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EU-Gipfeltreffen : Die Kanzlerin singt das Hohelied auf die EZB

Kanzlerin Merkel wirkt erleichtert. Der EU-Gipfel tagte zum ersten Mal seit langem ohne die unmittelbare Angst vor der Reaktion der Finanzmärkte Bild: AFP

Die Geldflut der EZB für die Banken schafft Luft für Reformen in den Krisenstaaten und erfreut die Kanzlerin. Die Ausweitung des ESM spielte auf dem EU-Gipfel eine geringe Rolle.

          3 Min.

          Die „dicke Bertha“ und Angela Merkel sind schnell die dicksten Freundinnen geworden. An jedem Mikrofon, vor das die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag trat, lobte sie die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Mittwoch, die Geschäftsbanken binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal mit viel Geld zu fluten. Die Kanzlerin verstand diese Entscheidung offensichtlich als Steilvorlage für den Gipfel. Denn die Liquiditätsspritzen der EZB an die Banken haben nicht nur eine - noch im Dezember unmittelbar drohende - Kreditklemme kurzfristig unwahrscheinlicher werden lassen. Sie haben auch die Risikoaufschläge auf italienische und spanische Staatsanleihen gesenkt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das bedeutete weniger „Krisenmodus“ auf dem Gipfel, und es war Balsam auf die Seele der krisenmüden Staats- und Regierungschefs. Diese tagten zum ersten Mal seit langem ohne die unmittelbare Angst vor der Reaktion der Finanzmärkte im Nacken. Sie genossen die gepflegte Langeweile des Gipfels - und freuten sich darüber, dass zwischen die europäische Politik und die Zentralbank mittlerweile kein Blatt mehr zu passen scheint. Über die langfristigen Wirkungen des EZB-Geldsegens für die Banken wollte sich in Brüssel niemand Gedanken machen.

          Es ist viel zu früh, Entwarnung zu geben

          Merkel verknüpfte ihr Lob der EZB indes mit sehr ernsten Appellen an die EU- Staaten. Diese hätten nun zwei bis drei Jahre Zeit bekommen, „die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum, die Arbeitsplätze in Europa zu verbessern“. Diese Zeit müssten sie jetzt nutzen, sonst sei das gesamte Krisenmanagement der vergangenen beiden Jahre am Ende umsonst gewesen: „Es ist viel zu früh, Entwarnung zu geben.“ So generell formuliert, war diese Analyse auf dem Gipfel konsensfähig. Mehrere Gipfelteilnehmer berichteten, nirgendwo werde mehr bestritten, dass eine nachhaltige Wachstumssteigerung ohne die Sanierung der Staatsfinanzen unmöglich sei. Auch sei die Debatte über sinnvolle Reformen auf den Güter- und Arbeitsmärkten wegen des großen Handlungsdrucks viel ernsthafter geführt worden als in früheren Jahren. Merkel, der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt und der britische Premierminister David Cameron erläuterten in drei kurzen Referaten über erfolgreiche Reformen in ihren Ländern.

          Auch wenn die prinzipielle Bereitschaft zu solchen Reformen in der EU gewachsen sein mag: Wie Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ihrer Länder - oder gar die der ganzen EU - verbessern sollen, blieb auch diesmal unklar. Viel war von „besserer Koordination“ die Rede. Im Prinzip soll der vor einem Jahr mit dem „Euro-Plus-Pakt“ eingeschlagene Weg fortgesetzt werden: Die EU-Kommission soll die Mitgliedstaaten anhand verschiedener ökonomischer Erfolgsparameter, etwa der Exportquote, der Lohnentwicklung oder des Anteils der Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung, laufend analysieren, und die Staats- und Regierungschefs sollen darüber kontinuierlich reden.

          Unverändert steckt diese Politik in einem Dilemma: Entweder entwickelt sie sich zu einer europäischen Planwirtschaft. Oder sie bleibt - weit wahrscheinlicher - folgenlos. Offen bleibt auch, ob der am Freitag unterzeichnete Fiskalpakt wirklich der Meilenstein auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin ist, für den ihn die Kanzlerin hält.

          ESM wird erst nach Schuldenschnitt thematisiert

          Die EZB-Intervention war natürlich nicht der einzige Grund für die relativ gelassene Stimmung auf dem Gipfel. Weiter schwelende Streitthemen wurden allenfalls gestreift. Vor allem die von fast allen Eurostaaten außer Deutschland geforderte Ausweitung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM spielte eine erstaunlich geringe Rolle. Merkel wiederholte die deutsche Position, dass darüber erst ernsthaft gesprochen werden könne, wenn der derzeit laufende Schuldenschnitt in Griechenland abgeschlossen sei und sich herausgestellt habe, ob sich die privaten Gläubiger am Anleihentausch im geplanten Umfang beteiligten. In Angriff genommen wurde in Brüssel nur die schnellere finanzielle Ausstattung des ESM mit Bareinlagen.

          Freilich spricht alles dafür, dass die Bundesregierung dauerhaft keinen kategorischen Widerstand gegen eine Ausweitung des ESM-Volumens von bisher 500 Milliarden Euro leisten wird. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte dazu eine gemeinsame deutsch-französische Initiative an. Es gebe nach wie vor drei Möglichkeiten: Der bisherige Krisenfonds EFSF könne aufgegeben werden, wenn der ESM, der zur Jahresmitte die Arbeit aufnehmen soll, funktioniere. Das Volumen der beiden Fonds könne auch addiert werden - das entspräche einem Gesamtvolumen von etwa 750 Milliarden Euro. Oder sie würden für eine bestimmte Zeit beibehalten. Diese Formulierung Sarkozys spricht nicht dafür, dass es beim Volumen von 500 Milliarden Euro bleibt.

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