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EU-Gipfel nach Quasi-Blockade : Verhandlungen in „angespannter“ Atmosphäre

Sondergipfel des Europäischen Rates zu Corona-Hilfen in Brüssel: Charles Michel (M), Präsident des Europäischen Rates, versucht bei Treffen am Rande, zwischen den verschiedenen Interessen der Mitglieder zu vermitteln. Bild: dpa

Am zweiten Tag des Sondergipfels zum 1,8-Billionen-Euro-Corona-Paket holt Ratspräsident Michel den Niederländer Rutte an Bord, muss das Treffen aber dann doch auf Sonntag vertagen. Ein wichtiges Streitthema wurde bislang noch gar nicht angesprochen.

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          Unterschiedlicher hätten der erste und zweite Tag des Sondergipfels zum insgesamt 1,8 Billionen Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaupaket kaum sein können. Am Freitag verhandelten die 27 Staats- und Regierungschefs faktisch nur über eines: die Forderung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach einem Vetorecht bei der Genehmigung der Reformpläne, die die EU-Staaten der Kommission im Gegenzug für die Hilfen aus dem Aufbaufonds vorlegen sollen. Rutte gegen den Rest der EU, anders lässt sich die Dynamik des ersten Gipfeltages nicht beschreiben. „Die Stimmung war zunehmend gereizt“, berichtete Rutte selbst nachher. Diplomaten anderer EU-Staaten sprachen im besten Fall von einem „verlorenen Tag“, dank der „Quasi-Blockadehaltung“ von Rutte.

          Hendrik Kafsack
          (hmk.), Wirtschaft

          EU-Ratspräsident Charles Michel war es zu verdanken, dass der Samstag anders begann. Nach einem Vortreffen mit den wichtigsten Vertretern aus dem „Süden“ und „Norden“ der EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron legte er noch vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde mit allen 27 Chefs einen Kompromissvorschlag vor, in dem er weit auf Rutte zuging. Das geforderte Vetorecht gestand Michel ihm zwar nicht zu, aber eine „Super-Notbremse“. Die anderen Mitgliedstaaten sollen die nationalen Reformpläne nach wie vor mit qualifizierter Mehrheit annehmen, wenn ein Staat aber ein Problem damit hat, kann er verlangen, dass sich innerhalb von drei Tagen die Finanzminister oder die Staats- und Regierungschefs einschalten, um die „Angelegenheit auf zufriedenstellende Weise zu regeln“.

          Viel näher konnte Rutte kaum an ein Veto herankommen. Entsprechend verlautete schon kurz später aus der niederländischen Delegation, der Vorschlag sei ein „großer Schritt in die richtige Richtung“. Klar war auch, dass sich Spanien und Italien schwer mit dem Kompromiss tun würden. Dem spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez und seinem italienischen Amtskollegen Guiseppe Conte ging schon zu weit, dass die Staaten die nationalen Pläne überhaupt mit qualifizierter Mehrheit annehmen sollen. Sie wollten das weitgehend der Kommission überlassen. Im Laufe des Tages jedoch zeigte sich zumindest Sánchez bereit, den Kompromissvorschlag zu akzeptieren.

          Im Fokus: Gesamthöhe des Wiederaufbaupakets

          Vor allem aber war mit dem Vorschlag der Weg frei, über die zahlreichen anderen offenen Punkte bei Wiederaufbaupaket und regulärem EU-Haushalt 2021 bis 2027 zu reden – in „ruhiger, angespannter und intensiver Atmosphäre“, wie ein Diplomat formulierte. Nach einer kurzen Runde im Plenum der 27, führte Michel bis zum Abend Gespräch nach Gespräch mit einzelnen oder mehreren der Chefs, um Kompromisse auszuloten. Vor allem die Süd- und Nordeuropäer bestellte Michel ein, aber auch die Vertreter der Visegrád-Staaten um Polen und Ungarn. Allein die belgische Ministerpräsidentin Sophie Wilmès fand die Zeit, mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel um die Ecke des EU-Ratsgebäudes bei der bekannten Brüsseler Pommesbude „Maison Antoine“ einen ausführlichen Stopp einzulegen.

          Schnell war klar, dass nach dem Streit um die Kontrolle der Reformpläne die Gesamthöhe des Wiederaufbaupakets in den Fokus rücken würde. Michel hatte den Vorschlag der EU-Kommission von Ende Mai schon in seinem Kompromisspapier vom Vormittag leicht angepasst. Der Belgier hielt an der Gesamthöhe von 750 Milliarden Euro fest, die den regulären EU-Haushalt 2021 bis 2027 von 1,1 Billionen Euro ergänzen sollen. Um die Südeuropäer zufriedenzustellen, die unter der Corona-Krise stark gelitten haben, erhöhte er den Aufbaufonds, das Kernstück des Pakets, von 560 Milliarden auf 625 Milliarden Euro. Im Gegenzug kürzte er einige Programme und strich das von der Kommission geplante neue Programm zur Rekapitalisierung sogar vollständig.

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