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EU-Gipfel : Merkel: Unglaublich harte Verhandlungen – Kurz: Gutes Ergebnis gelungen

  • Aktualisiert am

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Charles Michel auf dem EU-Gipfel Bild: dpa

Die Verhandlungen der europäischen Länder über Corona-Hilfen gehen schon in die zweite Verlängerung. Doch Merkel, Macron und Kurz zeigen sich nun zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.

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          Am vierten Tag des EU-Sondergipfels stehen die Zeichen im Streit über den EU-Etat und die Corona-Hilfen auf Annäherung. „Es gibt einen Geist des Kompromisses“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und verwies darauf, dass man ausreichende Mittel etwa für die Digitalisierung Europas brauche. Nun müsse man noch regeln, unter welchen Bedingungen Mittel aus dem Aufbaufonds ausgezahlt würden. Zudem müsse die Koppelung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden.

          Er arbeite sehr eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um einen Durchbruch zu erreichen. Man müsse Risiken eingehen, um in einer so schwierigen Lage voranzukommen, mahnte Macron. Ansonsten werde es für alle teurer.

          Macron warnte allerdings auch vor zu großem Optimismus. „Es ist noch nichts in trockenen Tüchern. Ich bleibe deswegen extrem vorsichtig“, sagte er. Als ein noch offenes Thema nannte er die Frage, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden kann.

          Merkel: „Unglaublich harte Verhandlungen“

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung beim EU-Gipfel zum Corona-Aufbaufonds für möglich, erwartet aber eine weitere Runde sehr harter Verhandlungen. Die Staats- und Regierungschefs hätten in der Nacht „einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet“, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Dies gebe Hoffnung, „dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt“. Es werde aber „nicht einfach werden“.

          Merkel sprach am vierten Gipfel-Tag von „unglaublich harten Verhandlungen“. Es sei gelungen, „hier doch einen beträchtlichen Teil an Zuschüssen zu vereinbaren“, sagte Merkel, ohne Zahlen zu nennen. „Das ist die Antwort, die wir brauchen für eine außergewöhnliche Situation.“ Sie hoffe, dass nun auch „die verbleibende Wegstrecke“ zurückgelegt werden könne.

          Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, härtester Verhandler der selbst ernannten „sparsamen“ Länder – neben den Niederlanden Österreich, Finnland, Schweden und Dänemark – sagte bei der Unterbrechung bis Montagnachmittag: „Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.“

          Kurz zeigt sich zufrieden

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz drückte sich noch etwas positiver aus. „Wir können sehr zufrieden sein“, sagte Kurz am Montag in Brüssel. „Es ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis gelungen.“ So sei der Gesamtbetrag des Corona-Rettungsprogramms stark reduziert worden und es gebe einen Schwerpunkt bei Investitionen, Digitalisierung und Reformen.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.“ Sie erkenne bei den Teilnehmern den klaren Willen zur Einigung. "Wir brauchen eine Lösung, die Bürger brauchen eine Lösung, die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und Europa für die Zukunft vorzubereiten", fügte sie hinzu.

          Eine beschwörende Rede von Michel

          Nach drei teils sehr schwierigen Verhandlungstagen waren den Gipfelteilnehmern am frühen Montagmorgen entscheidende Fortschritte gelungen. Daraufhin kündigte EU-Ratschef Charles Michel für Montagnachmittag (16.00 Uhr) einen neuen Verhandlungsvorschlag an, mit dem der Durchbruch endlich gelingen soll. Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im geplanten Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden – einer der zentralen Streitpunkte wäre damit gelöst.

          Eine beschwörende Rede von Gastgeber und Ratspräsident Charles Michel beim Abendessen hatte den Gipfel am Vortag wieder auf Verhandlungskurs gebracht. „Sind die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in der Lage, europäische Einheit und Vertrauen aufzubauen, oder werden wir uns aufgrund eines tiefen Grabens als ein schwaches, von Misstrauen untergrabenes Europa präsentieren?“, fragte er laut einem Redemanuskript.

          Beim EU-Sondergipfel in Brüssel verhandeln Macron und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs seit Freitagvormittag über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern. An diesem Nachmittag geht er in die zweite Verlängerung.

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