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EU-Gipfel : Merkel darf in Brüssel nicht entscheiden

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Weil Details des Euro-Rettungsfonds weiter unklar sind, hat Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung abgesagt. Merkel und Sarkozy treffen sich am Samstag in Brüssel. Mitte nächster Woche soll es einen weiteren EU-Gipfel geben.

          Angesichts weiterer Unklarheiten über Einzelheiten der Richtlinien zum Euro-Rettungsfonds EFSF werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darüber auf dem EU-Gipfeltreffen am Sonntag keinen formellen Beschluss fassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre für diesen Freitag vorgesehene Regierungserklärung zum Thema absagte und auf Mittwoch verschob, vereinbarte mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Entscheidungen auf ein weiteres Gipfeltreffen zu vertagen, das spätestens für nächsten Mittwoch einberufen werden soll.

          Frau Merkel und Sarkozy wollen sich schon am Samstagabend in Brüssel treffen. Sie versprachen eine „umfassende und ehrgeizige Antwort“ auf die Krise. Der Grund für die Verzögerung ist, dass die Kanzlerin am Sonntag ohne ein Mandat des Haushaltsausschusses des Bundestages nach Brüssel reist. Wegen der neuen Regeln zur Parlamentsbeteiligung ist sie also nicht entscheidungsbefugt.

          In der CDU hieß es, erst nach einer politischen Einigung der Euro-Staaten über die EFSF-Richtlinien werde die Kanzlerin ihre Regierungserklärung abgeben. Danach könne der Haushaltsausschuss entscheiden.

          In der Koalition war moniert worden, den vorgelegten EFSF-Richtlinien fehlten die Ausführungen zu einer „Hebelung“ der Mittel der EFSF. Mithin könnten weder die Fraktionen noch der Haushaltsausschuss eine ordentliche Beratung abhalten. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages aber ist die rechtliche Voraussetzung, dass die Bundesregierung beim Euro-Gipfel entscheidungsbefugt ist.

          Schäuble schließt Banklizenz für EFSF aus

          Vor allem Frankreich dringt auf noch umfangreichere Vorkehrungen für eine weitere Zuspitzung der Euro-Krise, als sie bisher vorgesehen sind. Nach einem kurzfristigen Treffen von EU-Spitzenpolitikern am Mittwochabend in Frankfurt zeichnete sich aber ab, dass eine von Paris favorisierte Banklizenz für den Euro-Krisenfonds EFSF ausgeschlossen ist. Diese Banklizenz hätte dem Fonds eine direkte Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglicht und wäre auf monetäre Staatsfinanzierung hinausgelaufen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) schloss diese Option am Donnerstag in Berlin ausdrücklich aus. Auch die EZB hat diese Möglichkeit bereits mehrfach als rechtswidrig bezeichnet und angekündigt, die EFSF als Gegenpartei nicht zu akzeptieren.

          Nach dem Treffen in Frankfurt, an dem auch der scheidende EZB-Präsident Trichet und sein Nachfolger Draghi teilnahmen, galt es als wahrscheinlicher, dass die EZB direkt an Rettungsaktionen beteiligt bleiben soll, indem sie weiterhin Anleihen angeschlagener Euro-Staaten wie Italien und Spanien aufkauft. Bislang war vorgesehen, dass sich die EZB davon schrittweise zurückzieht und diese Aufgabe der EFSF überlässt. Die Staats- und Regierungschefs hatten erst im Juli beschlossen, dem Krisenfonds den Aufkauf von Anleihen zu erlauben. Hauptzweck war gewesen, dass die EZB diese Aufgabe nicht weiter wahrnehmen muss.

          Versicherungslösung gilt am wahrscheinlichsten

          Offen blieb am Donnerstag, ob und in welcher Form ein Teil des EFSF-Volumens als „Hebel“ eingesetzt werden kann. In Brüssel galt es weiter als wahrscheinlichste Option, dass die EFSF über eine Versicherungslösung einen Teil der Anleihen von Krisenstaaten vor Ausfällen absichert, um so seine eigene Schlagkraft zu erhöhen.

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) machte allerdings abermals deutlich, dass Deutschland eine Ausweitung des Garantierahmens der EFSF ablehnt. „Wenn das unter einem Hebel verstanden wird, dann wird es keinen Hebel geben“, sagte er in Berlin. Eine Hebelung durch die Versicherungslösung hält Schäuble allerdings weiter für möglich. In einem Brief an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), versicherte Schäubles Staatssekretär Kampeter, eine Aufnahme einer solchen Effizienzsteigerung in die Leitlinien („Guidelines“) sei „offen“. Die Bundesregierung werde den Ausschuss „rechtzeitig unterrichten“.

          Haushaltsausschuss wird am Freitag weiter beraten

          Am Donnerstagnachmittag informierte Schäuble den Haushaltsausschuss über die Leitlinien für den EFSF, welche die Abgeordneten in der Nacht zu Donnerstag - zunächst in englischer Fassung - erhalten hatten. Da allerdings der Verweis auf eine „Hebelung“ des EFSF fehlte, konnte das Gremium nicht darüber abstimmen. Die Bundestagsfraktion verschoben ihre für Donnerstag geplanten Sondersitzungen auf diesen Freitagmorgen. Sie sollen trotz der Absage der Regierungserklärung abgehalten werden.

          Die Bundesbank schlug unterdessen vor, auf das AAA-Rating für die EFSF zu verzichten, um deren Schlagkraft zu erhöhen. Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagte, dadurch könnten mehr als die nunmehr verfügbaren 440 Milliarden Euro freiwerden.

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