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EU-Gipfel : Mehr Haushaltsaufsicht für 26 EU-Länder

Nach den Beschlüssen von Brüssel: In der EU muss weiter viel gerechnet werden. Bild: F.A.Z.

Nur Großbritannien will sich nicht auf eine Fiskalunion einlassen. Alle anderen Staaten scheinen gewillt, eine strengere Haushaltsaufsicht zu akzeptieren. Eine Änderung des EU-Vertrags nach deutschen Vorstellungen gibt es nicht, aber so etwas Ähnliches. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse.

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          Die „Brandmauer“, mit denen gefährdete Euro-Staaten geschützt werden sollen, wird ein wenig gestärkt. Die von den Märkten geforderte „Bazooka“ bleibt aber im Schrank - und etliche Fragen bleiben offen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Inwieweit werden die Haushaltsregeln verschärft?

          Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen: Das jährliche strukturelle, also konjunkturbereinigte Staatsdefizit darf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die deutsche Schuldenbremse. Wenn ein Land dieses Ziel nicht erreicht, soll ein „automatischer Korrekturmechanismus“ ausgelöst werden. Der Europäische Gerichtshof soll die Einhaltung dieser Regel überprüfen. Die Einhaltung soll daneben von der EU-Kommission dauernd beaufsichtigt werden. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen ferner die vor drei Wochen vorgelegten Gesetzesvorschläge der Kommission, die dieser mehr Durchgriffsrechte in der Haushaltsaufsicht einräumen.

          Inwieweit ändert sich die Rechtsgrundlage für die Haushaltsaufsicht?

          Der Inhalt von Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEU) wird für die Euro-Staaten geändert - ohne dass der Vertrag selbst geändert wird. In einem zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die Euro-Staaten und weitere Länder, dass auf allen Stufen eines Defizitverfahrens „automatische Konsequenzen“ gezogen werden. Das bedeutet, dass der Ministerrat ein Vorgehen der Kommission gegen den vom Verfahren betroffenen Staat nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern kann. Außerdem soll eine im Sekundärrecht schon beschlossene Regel zum permanenten Abbau der Staatsschuld in den Vertrag überführt werden.

          Für wen sollen die neuen Regeln gelten?

          Möglicherweise für alle EU-Staaten außer Großbritannien. Die Staats- und Regierungschefs aller anderen Nicht-Euro-Staaten haben unter dem Vorbehalt der Zustimmung ihrer Parlamente signalisiert, den zwischenstaatlichen Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen.

          Ist die neue Rechtsgrundlage juristisch wasserdicht?

          Nein. In Brüssel wurde nur eine politische Willenserklärung abgegeben. Der zwischenstaatliche Vertrag muss noch ausgearbeitet werden. Ein großes Problem besteht darin, dass Artikel 126 - er schreibt in seiner jetzigen Form für die Defizitverfahren keine Automatismen vor - bestehen bleibt. Damit sind inhaltliche Konflikte zum zwischenstaatlichen Vertrag programmiert. Dieser lässt sich möglicherweise schwer gegen den AEUV durchsetzen.

          Was ändert sich für den Krisenfonds EFSF und seinen Nachfolger, den ESM?

          Der ESM soll seine Arbeit ein Jahr früher als geplant, also im Juli 2012 aufnehmen. Das Kapital, das in den neuen Fonds einzuzahlen ist, muss teilweise früher aufgebracht werden, was zu zusätzlichen Belastungen der nationalen Haushalte führen dürfte. Die Staaten verpflichten sich, zu jedem Zeitpunkt ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro sicherzustellen. Ferner hat die Bundesregierung konzediert, dass die Deckelung des Kreditvolumens für beide Fonds von 500 Milliarden Euro im März 2012 überprüft wird. Damit könnte das Volumen mittelfristig doch noch ausgeweitet werden.

          Spielt die Europäische Zentralbank eine zusätzliche Rolle?

          Vorläufig nur insoweit, als sie den EFSF bei Markttransaktionen technisch berät.

          Welche Rolle soll der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig im Krisenmanagement spielen?

          Endgültig ist dazu noch nichts beschlossen. Im Prinzip sollen 150 Milliarden Euro von den Euro-Staaten kommen, weitere 50 Milliarden von anderen EU-Staaten. Die Mittel müssten aus den Währungsreserven der Notenbanken kommen. Sie sollen in den generellen Haushalt des IWF fließen und nicht spezifisch für Ausleihungen an Euro-Staaten zweckgebunden werden. Schwellenländer wie Brasilien, China oder Russland haben ihre generelle Bereitschaft für bilaterale Kredite an den IWF schon erklärt. Beschlüsse sollen binnen der kommenden zehn Tage fallen.

          Sind weitere Kriseninstrumente vom Tisch?

          Vorläufig. Eine Banklizenz für den ESM, die direkt auf eine monetäre Staatsfinanzierung hinausgelaufen wäre, wurde nicht beschlossen. Auch Eurobonds sind in der Schlusserklärung nicht erwähnt. Endgültig ausgeschlossen sind diese Instrumente damit aber nicht.

          Was ändert sich generell mit Blick auf die Beteiligung privater Gläubiger an einem etwaigen Schuldenschnitt?

          Eine erhebliche Beteiligung der privaten Gläubiger wie im griechischen Fall soll es nicht mehr geben. Der Euroraum will sich künftig an der Praxis der Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren.

          Wie wird künftig über Hilfsaktionen des ESM entschieden?

          Die Eurogruppe entscheidet darüber künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent. Grundlage sind die Anteile am EZB-Kapital. Das bedeutet, dass Deutschland, Frankreich und Italien ein Vetorecht behalten; alle anderen Staaten können überstimmt werden.

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