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EU-Gipfel : Italien bereitet den Weg für EU-Hilfen

  • Aktualisiert am
Gespräch beim Termin für das Gruppenbild: Angela Merkel und Mario Monti
          5 Min.

          Der EU-Gipfel in Brüssel hat einige Beschlüsse gefasst, um die Schuldenkrise zu lindern. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Eurostaaten am Freitag in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

          Spanien pochte in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht.

          Nach den Worten von Frankreichs Präsident François Hollande will Madrid damit vermeiden, dass Bankenhilfen auf die Staatsverschuldung angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu erhalten - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro.

          Monti will Hilfe ohne Auflagen

          Rom und Madrid haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu besorgen. Ländern mit „guter Haushaltsführung“ können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Details sollen Anfang Juli festgelegt werden.

          Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, sein Land wolle vorerst keine europäischen Milliardenhilfen in Anspruch nehmen. Er habe aber für eine Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung aus den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Irland oder Portugal haben.“ Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. Auch die „Troika“ mit Experten der Geldgeber würde nicht in die Länder reisen.

          In diesem Punkt widersprach Angela Merkel allerdings dem italienischen Ministerpräsidenten: Auch bei den in Zukunft möglichen direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsschirms an Banken müsse das betroffene Land einen Antrag stellen und bestimmte Auflagen erfüllen. Welche Auflagen das sind, hat sie dabei nicht weiter präzisiert. Die Beschlüsse aus der Nacht verteidigte die Kanzlerin: „Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“, sagte Merkel am Freitag bei der Ankunft zur zweiten Gipfelrunde.

          Italiens Regierungschef Mario Monti hat Grund zum Feiern: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück. Jetzt boxte er Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Der Gipfel einigte sich darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren.
          Italiens Regierungschef Mario Monti hat Grund zum Feiern: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück. Jetzt boxte er Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Der Gipfel einigte sich darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. : Bild: AFP

          Vereinbart wurde auch, dass der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als „bevorzugter Gläubiger“ verzichtet. Damit würde Krisenländern wie Spanien geholfen. Bei dem Sonderstatus würde der Krisenfonds bei einer Pleite bevorzugt bedient - solche Regelungen schrecken private Investoren ab.

          Durch die Beschlüsse soll Euroländern geholfen werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. Ziel ist, den „Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen“, wie die Gipfelteilnehmer in ihrer Erklärung mitteilten. In vielen Ländern hatte die Bonität der Staaten darunter gelitten, dass sie ihre Banken retten mussten - und weil damit ein Staatsbankrott wahrscheinlicher wurde, litt die Bonität der Banken.

          Demnach soll „unter Einbeziehung“ der Europäischen Zentralbank ein „wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus“ für die Banken in der Eurozone eingerichtet werden als Voraussetzung dafür, dass der ESM angeschlagene Banken direkt mit Finanzspritzen versorgen kann. Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF offenbar ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen.

          Ein Wachstumspaket

          Italien und Spanien hatten diese Möglichkeiten gefordert und auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf einem Beschluss bestanden. Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht lange tragbar.

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