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EU-Gipfel : In der Euro-Etappe

Bild: Bernd Helfert

Die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel bilden eine Zäsur. Die Gläubiger müssen Griechenland Schulden erlassen. Das Land darf im Euroraum bleiben. Ein solcher Fall war von den Gründervätern des Euro nicht vorgesehen. Wer glaubt, die Krise habe ihren Höhepunkt überschritten, irrt.

          Einerseits lassen sich die Ergebnisse des Euro-Gipfels in drei ziemlich banalen Punkten zusammenfassen. Erstens: Die Euro-Krise ist so weit fortgeschritten, dass die Beschlüsse im Großen und Ganzen „alternativlos“ waren. Zweitens: Die Beschlüsse sind sehr teuer. Drittens: Wer glaubt, die Krise habe ihren Höhepunkt überschritten, irrt gewaltig.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Andererseits bilden die Entscheidungen eine Zäsur. Der Schuldenschnitt für Griechenland mag überfällig und von den Märkten vorweggenommen sein. Doch er hat kein Vorbild: Die öffentlichen und privaten Gläubiger müssen einem Euro-Staat seine Schulden erlassen. Und der darf im Euroraum bleiben. Ein solcher Fall war von den Gründervätern des Euro nicht vorgesehen.

          Griechenland wird ein großer Teil seiner Schulden erlassen

          Das Pathos, mit dem Angela Merkel vorab den Bundestag auf die Brüsseler Beschlüsse einschwor, hatte etwas Unehrliches. Die Kanzlerin erweckte den Eindruck, als ob den Parlamentariern eine Wahl bliebe - ob sie denn gute oder schlechte Europäer sein wollten. Vor diese Wahl waren sie nicht mehr gestellt. Die Berliner Hebel-Diskussion war in Brüssel keine mehr. Dort wurde die Hebelung des Krisenfonds auf eine Billion Euro vorweggenommen, um die „Feuerkraft“ der EFSF zu erhöhen.

          Mit den Details zum Risiko der beiden Hebel-Modelle wollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht aufhalten. Verständlich, denn kaum jemand hat den dazu vorliegenden Text verstanden.

          Nun erschrecken deutsche Parlamentarier darüber, welch ungeheures Risiko die EFSF-Bürgschaften dem deutschen Steuerzahler aufbürden. Dabei ist das kein plötzlich aufgetauchtes Problem. Vielmehr stellt die EFSF-Hebelung nur eine Etappe eines langen Weges dar, und es ist wahrscheinlich nicht die letzte.

          Deutsche Politiker haben diesen Prozess teils angestoßen, teils wohlwollend begleitet, teils verdrängt. Wo soll man ihn beginnen lassen? Sicher nicht erst bei der Entscheidung vom Juli, das EFSF-Instrumentarium auszuweiten. Auch nicht bei der Entscheidung vom Mai 2010, den EFSF einzurichten, oder bei der Entscheidung vom Februar 2010, Griechenland beizustehen. Die Weichen in die Misere wurden früher gestellt, mit dem Bruch des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich, der Aufnahme Griechenlands und der Einbeziehung Italiens als Euro-Gründungsmitglied wider gutes Wissen. Letztlich gehört die Konstruktion der Währungsunion in der heutigen Form selbst dazu.

          Der hohe Preis der jetzigen Einigung in Form gestiegener EFSF-Ausfallrisiken ist das eine. Hinzu kommt: Es ist unwahrscheinlich, dass nun jene „Brandmauer“ gegen Marktreaktionen errichtet ist, auf welche die Politik hofft. Dass der italienischen Ministerpräsident zur Vorlage eines Reformplans gezwungen wurde, ist ja begrüßenswert. Aber Berlusconis Ankündigungen beziehen sich auf die ferne Zukunft. Dass die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen wieder sinken, ist unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund könnte jenem Teil des Brüsseler Kompromisses, den die Bundeskanzlerin durchgesetzt hat, eine kurze Halbwertszeit beschert sein. Es ist nicht mehr die Rede davon, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „unkonventionellen Maßnahmen“ - sprich die Anleihenaufkäufe - fortsetzen soll. Auch die Banklizenz für den EFSF ist vorerst vom Tisch. Sobald aber die Not wieder größer wird, wird sich das schnell ändern. Und niemand wird sich zu der Behauptung versteigen, mit den jetzigen Beschlüssen sei die Krise dauerhaft überwunden. Im Gegenteil: Es stellt sich die Frage, wann der nächste Krisengipfel stattfinden muss.

          Die Ergebnisse des Gipfels

          Neues Hilfspaket für Griechenland:

          Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

          Schuldenschnitt:

          Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent zu beteiligen. Nun sind es 50 Prozent.

          Rettungsfonds EFSF:

          Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sonderfonds geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Daran könnten sich ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China beteiligen.

          Höhere Eigenkapitalquote für Banken:

          Die führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital beschaffen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Allein die Commerzbank braucht fast drei Milliarden, die sie bis nächsten Juni mit dem Verkauf von Randbereichen, Gewinnen und der Reduzierung von Krediten aufbringen will. Hilfe vom Staat will Vorstandschef Martin Blessing tunlichst vermeiden: „Ich gehe da nicht nochmal hin“, sagte er. Der Deutschen Bank sollen die Gewinne der nächsten neun Monate reichen, um auf den geforderten Eigenkapitalpuffer zu kommen. Auch die Landesbanken NordLB und LBBW müssen zusätzliches Kapital aufbringen.

          Stärkere Aufsicht:

          Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.Die Ergebnisse des Gipfels

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