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EU-Gipfel : Gerangel um die Spitzenposten

Bild: Reuters, Wolfgang Eilmes, AFP, DPA

Fünf europäische Spitzenpositionen müssen in den nächsten Monaten neu besetzt werden, vier davon sind noch offen. Am Rande des EU-Gipfels geht es auch um die geeigneten Kandidaten und den nationalen Proporz.

          2 Min.

          Wie so oft in der EU hängt alles mit allem zusammen. In den kommenden Monaten müssen mehrere europäische Spitzenposten neu- oder wiederbesetzt werden. Die Kriterien, nach denen die Ämter vergeben werden, haben weniger mit fachlicher Befähigung, mehr mit nationalem Proporz zu tun. Deshalb hat das Gerangel um die Posten längst begonnen, wahrscheinlich wird es auch am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag eine Rolle spielen. Betroffen sind fünf Ämter, deren Wiederbesetzung etwa Mitte des Jahres fällig wird. Nur über eines herrscht schon Klarheit: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bleibt im Amt und übernimmt zudem offiziell den Posten des Präsidenten der Euro-Gipfel.

          Mögliche Nachfolger im Gespräch

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vier Positionen sind offen. Im Juni läuft die Amtszeit des Vorsitzenden der Eurogruppe, also der Euro-Finanzminister, aus. Ob ihr derzeitiger Chef, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, weitermacht, steht noch nicht fest. Zum 1. Juni muss ferner ein neues Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) als Nachfolger des Spaniers José González-Páramo bestimmt werden. Als aussichtsreiche Nachfolgekandidaten sind dessen Landsmann, der EZB-Chefjustitiar Antonio Sáinz de Vicuña, und der von den meisten Notenbankern und Ökonomen bevorzugte luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch im Gespräch.

          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird zusätzlich Präsident des Euro-Gipfels Bilderstrecke
          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird zusätzlich Präsident des Euro-Gipfels :

          Außerdem endet im Juli die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten der Osteuropabank (EBRD), Thomas Mirow. Mirow wünscht sich zwar sehr eine zweite Amtszeit. Allerdings stehen seine Chancen denkbar schlecht, weil zu Jahresbeginn sein Landsmann Werner Hoyer das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) übernommen hat. Schon weil EIB und EBRD als Förderbanken ähnliche Aufgaben haben, sind zwei Deutsche an ihren Spitzen kaum vorstellbar.

          Je nach Besetzung der anderen Posten könnte schließlich eine Personalentscheidung gefährdet werden, die im Prinzip schon feststeht: dass der Leiter des Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, vom 1. Juli an auch den EFSF-Nachfolger ESM leiten wird. Offiziell wird es über diese Personalien wohl keine Paketentscheidung geben. Aber die eine hängt von der anderen ab.

          Hoffnung auf Junckers Bereitschaft zur Wiederwahl

          Die wichtigste Frage lautet, ob der seit 2005 als Eurogruppen-Chef amtierende Juncker weitermacht. Der wegen des Streits in der Euro-Krise genervte Luxemburger hat zwar schon Amtsmüdigkeit erkennen lassen. Damit hat er aber auch schon früher kokettiert, bevor er doch eine weitere Amtszeit antrat. Für die meisten Eurostaaten wäre Juncker der komplikationsloseste Kandidat - nicht nur weil er die bei weitem größte Erfahrung hat.

          Seine Wiederwahl ersparte der Eurogruppe die Grundsatzdiskussion, ob das Finanzminister-Gremium künftig von einem der Ressortchefs oder von einem „externen“ Vorsitzenden geleitet werden soll, der das Amt in Vollzeit übernähme. Für beide Lösungen gäbe es sehr wenige Kandidaten, die die an sie zu stellenden Kriterien erfüllten. Deshalb wären viele in Brüssel froh, wenn Juncker seit Amt behielte.

          Falls Spanien nicht zum Zug kommt

          Das aber wären schlechte Nachrichten für Mersch. Zwei Luxemburger in wichtigen Spitzenämtern - das wäre nach der Brüsseler Arithmetik einer zu viel. Das gilt umso mehr, als Spanien in der EU derzeit als eher unterrepräsentiert gilt. Für González-Páramo muss also (ein spanischer) Ersatz gefunden werden. Unter Notenbankern gilt Sáinz de Vicuña für das Amt - anders als Mersch - als wenig qualifiziert. Für ihn spreche vor allem, dass er ein Schulfreund des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sei, kommentieren EU-Diplomaten sarkastisch.

          Für die EBRD kommt ein Spanier wiederum kaum in Frage: An der Projektfinanzierung in Osteuropa und darüber hinaus hat Spanien wenig Interesse. Als einziger Kandidat für die Mirow-Nachfolge ist bisher der französische Vizepräsident der EIB, Philippe de Fontaine Vive, im Rennen, auch wenn noch neue Namen auftauchen können. Käme Spanien in der EZB nicht zum Zuge, so bliebe als Ausweichposition Reglings Posten in der Diskussion. Bisher muss er um sein ESM-Amt nicht fürchten. Sollte aber tatsächlich ein großes Paket geschnürt werden, stünde auch er zur Disposition.

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