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Große Differenzen : EU-Gipfel endet ohne neuen Haushalt

Angela Merkel in Brüssel Bild: AFP

Der Sondergipfel in Brüssel hat auch nach mehr als 28 Stunden voller Verhandlungen keine Lösung im Haushaltsstreit der EU gebracht. Ein neuer Anlauf ist nötig.

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          Am Ende nutzten alle Gespräche nichts. Nach über 28 Stunden dauernden Verhandlungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel gingen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend auseinander, ohne sich auf einen neuen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt zu haben. Ein Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen steht noch nicht fest. „Die Differenzen sind noch zu groß, deshalb haben wir jetzt abgebrochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. Die Verhandlungen benötigten noch Zeit. „Wir haben einen ersten Versuch gemacht, aber es ist ja noch früh im Jahr.“ Fast jeder Mitgliedstaat habe wichtige Anliegen, die noch nicht in Übereinstimmung zu bringen gewesen seien. „Und das Ganze muss dann noch den mathematischen Grundrechenarten entsprechen.“

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, er könne noch keinen Termin für einen neuen Sondergipfel nennen, da er „in den kommenden Tagen und Wochen“ zuerst neue informelle Gespräche mit allen Beteiligten führen wollte. Dies hatte er auch vor dem Gipfel mehrere Wochen lang getan und war mit der erklärten Absicht in die Gespräche gegangen, schon im ersten Anlauf einen Kompromiss zu finden. Dieses Vorhaben war offenkundig schon frühzeitig zum Scheitern verurteilt, obwohl Michel am Freitagnachmittag in Einzelgesprächen noch einmal neue Kompromisslinien auslotete.

          Merkel hob danach hervor, dass der Ratspräsident keinen ausgearbeiteten neuen Kompromissvorschlag vorgelegt habe. Am Nachmittag war ein Papier der EU-Kommission kursiert, in dem Ausgaben von 1,049 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen waren; hinzu wären mehrere Spezialzahlungen an einige Mitgliedstaaten sowie eine Neuregelung der Rabatte für Nettozahler gekommen.

          Michel hatte ursprünglich ein Budgetvolumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Diesen Betrag hatten alle Mitgliedstaaten schon vor Gipfelbeginn abgelehnt. Den „vier Sparsamen“ - also den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark - war das zu viel, der Gruppe der 16 „Freunde der Strukturpolitik“ zu wenig. Mit den am Freitag kursierenden Kompromissideen konnten sie sich erst recht nicht anfreunden. Ungeklärt blieb auch der Streit darum, welche Rabatte die Hauptbeitragszahler bekommen sollen, für welche Ausgaben der Haushalt genutzt werden soll (Klimaschutz, Migration und andere moderne Ausgaben oder traditionelle Felder wie die Agrarsubventionen) und ob Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Kürzungen der EU-Mittel nach sich ziehen sollen.

          In einer letzten Diskussionsrunde am frühen Freitagabend war schnell klar, dass die Kompromissskizze der Kommission keine Chance bot, die unterschiedlichen Positionen anzunähern. Die „vier Sparsamen“ blieben im Prinzip bei ihrer Position, das EU-Budget müsse auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt bleiben. „Es ist so ausgegangen, wie es ohnehin schon viele vorhergesagt haben“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Treffen. „Wir werden uns weiter als die sparsamen Vier gut koordinieren.“

          Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron berichtete, er und Merkel hätten versucht, zwischen den „Sparsamen Vier“ und den „Freunden der Strukturpolitik“ zu vermitteln. Dass sich einzelne Länder als Gruppen organisiert hätten, habe in den Gesprächen nicht geholfen. Er selbst habe in den Verhandlungen die Gemeinsame Agrarpolitik „als einen der beiden Pfeiler unserer Union“ verteidigt und damit für die französischen Landwirte gekämpft. Diese dürften nicht für die durch den Brexit entstandene Finanzierungslücke zahlen, sagte Macron. Zudem habe er sich dafür eingesetzt, dass die überseeischen Regionen Frankreichs weiterhin von der EU gefördert würden.

          „Wenn jeder nur den Taschenrechner zückt, dann haben wir ein Problem“

          Michel hatte die gesamte Nacht Einzelgespräche geführt, war aber bei den Teilnehmern auf beinahe schon demonstratives Desinteresse gestoßen. Merkel etwa hatte den Gipfel nach ihrem Gespräch mit Michel schon gegen zehn Uhr am Donnerstag verlassen. Andere Staats- und Regierungschefs wie Macron und Kurz folgten ihr wenig später. Schon am Freitagmorgen sah es nicht danach aus, als hätten die Gespräche der Nacht irgendwelche Bewegung gebracht.

          Mehrere Staats- und Regierungschefs kritisierten die reicheren Länder. „Wenn jeder nur den Taschenrechner zückt, dann haben wir ein Problem“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Er habe „keinen Bock jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen“. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagte, er verstehe nicht, warum die Chefs überhaupt nach Brüssel gerufen worden seien, wenn die Nettozahler-Gruppe nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen wolle. Aus Sicht der „sparsamen Vier“ waren es von Anfang an die Maximalforderungen der „Freunde der Strukturpolitik“, die eine Einigung erschwert haben. Sie hatten sich hinter den Haushaltsvorschlag der Kommission von 2018 gestellt. Der sah ein Budget von 1,114 Prozent oder 1,135 Billionen Euro vor. Das Europaparlament, das dem Haushalt am Ende zustimmen muss, fordert sogar 1,3 Prozent, also noch einmal 190 Milliarden Euro mehr.

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