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EU-Digitalregeln : Das Ende der Allmacht für die Internetriesen

Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigt ein Ende der Freizügigkeit für die Internetriesen an. Bild: EPA

Die EU setzt mit zwei Gesetzen engere Grenzen. Doch um die neuen Regelungen durchzusetzen fehlt geeignetes Personal.

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          Die Verabschiedung wichtiger EU-Gesetze im Europaparlament ist oft nur noch eine reine Feierstunde. Auf die Gesetze selbst einigen sich Parlament und Ministerrat in der Regel schon Monate vorher im sogenannten Trilog (die Europäische Kommission sitzt auch am Tisch). So war es auch bei den beiden wichtigsten Digitalgesetzen der Legislaturperiode, dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) und dem Gesetz für digitale Märkte (DMA), am Dienstag in Straßburg.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Europa wird damit zum ersten Digitalmarkt der freien Welt mit klaren Regeln“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Zeiten, in denen die Digitalkonzerne schlicht aufgrund ihrer Größe unangreifbar gewesen seien, seien vorbei. „Mit dem DMA beendet die EU das Katz-und-Maus-Spiel, in dem die Kartellbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind“, sagte der CDU-Abgeordnete und Chefunterhändler im Parlament Andreas Schwab. „Wir beenden die Allmacht der Giganten und führen erste Instrumente ein, um Hass und Desinformation anzugehen“, sagte Alexandra Geese, die den DSA für die Grünen verhandelt hat.

          Wettbewerbskontrolle und Menschenrechte auch online

          Der DMA richtet sich gegen die Internetriesen, allen voran die oft nur GAFAM abgekürzten Google, Amazon, Facebook (heute Meta), Apple und Microsoft. Das Gesetz soll verhindern, dass die Konzerne ihre Kontrolle über ihre Internetplattformen missbrauchen. Dabei geht es nicht zuletzt darum, dass sie von ihren Kernplattformen aus in immer neue digitale Märkte vorstoßen und dort die Kontrolle übernehmen.

          Mit dem bestehenden Wettbewerbsrecht kommt die EU dem nicht mehr bei. Deshalb werden Unternehmen, die wie eine Art Türsteher den Zugang zu einer oder mehreren Plattformen kon­trol­lieren, bestimmte Verhaltensweisen direkt verboten. Auf der schwarzen Liste steht unter anderem, eigene Angebote bei Rankings besserzustellen oder die Daten von Geschäftskunden zu nutzen, um dann mit ihnen in Wettbewerb zu treten. „Mit der Umkehr der Beweislast werden künftig die Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die DMA-Regeln halten und fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen zulassen“, sagt Schwab.

          Mit dem DSA gilt auch im Internet der Grundsatz: Was in der analogen Welt verboten ist, kann in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Dabei geht es um illegale Produkte wie um Hassrede. Es löst damit das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab. Das ist aber nicht alles. Youtube, Instagram und andere Plattformen werden verpflichtet, regelmäßig das Risiko zu bewerten, das von ihren Algorithmen für Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde, den Jugendschutz, Meinungsfreiheit, die öffentliche Gesundheit oder Gewalt gegen Frauen ausgeht.

          Hinzu kommt: Nichtregierungsorganisationen sowie die Wissenschaft erhalten Zugang zu den Daten der Plattformen. „Sie können künftig aufzeigen, wie junge Mädchen in die Magersucht getrieben werden oder warum sich Desinformationen zum Coronavirus oder aus Russland schneller verbreiten als Fakten“, erklärt Geese.

          Für die EU-Kommission beginnt die eigentliche Arbeit jetzt erst. DMA und DSA treten schrittweise innerhalb der kommenden beiden Jahre in Kraft. Die EU-Behörde muss klären, wer als besagter Türsteher unter den DMA fällt. Eine Schwelle dafür ist eine Marktkapitalisierung von mehr als 75 Milliarden Euro. Das soll bis Frühjahr kommenden Jahres geschehen. Sieben Konzerne dürften es zunächst sein. So pfeifen es die Spatzen in Brüssel seit Langem von den Dächern: Neben den GAFAM wären das Tiktok aus China und Booking aus der EU.)

          Geklärt ist, wer in der Kommission die Gesetze überwacht. Nach der Trilog-Einigung war darüber ein Streit zwischen der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Breton entbrannt. Den DSA soll Breton übernehmen, den DMA die notorisch zerstrittenen Kommissare gemeinsam. Vor allem aber muss die Kommission das qualifizierte Personal finden. 150 Stellen sind für die Kontrolle des DSA vorgesehen, die sie sich mit den Staaten teilt. Für den DMA, für den sie allein zuständig ist, genügen nach Ansicht der Kommission rund 80 Stellen. Viel zu wenig, moniert Schwab. Damit könne die EU den Armeen von Anwälten der Internetriesen nichts entgegensetzen. Das Parlament dringt auf mindestens 150 DMA-Stellen.

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