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Wettbewerbsverfahren : EU-Gericht entlastet Intel von Milliarden-Bußgeld

  • Aktualisiert am

Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine nicht minder spektakuläre Entscheidung getroffen. Bild: dpa

Die EU-Kommission hat vor Gericht eine schwere Niederlage kassiert. Das Luxemburger Urteil könnte weit reichende Folgen haben.

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          wmu. Brüssel ⋅ Es war eine gleichermaßen spektakuläre wie umstrittene Entscheidung der EU-Kommission. Im Jahr 2009 verhängte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde eine Kartellbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Chiphersteller Intel. Es war das seinerzeit höchste Bußgeld aller Zeiten in einem Fall von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Nun hat das zuständige EU-Gericht (EuG) in Luxemburg eine nicht minder spektakuläre Entscheidung getroffen. Nach einem langen Rechtsstreit erklärten die Richter am Mittwoch die Verhängung der Kartellbuße in vollem Umfang für nichtig (Az. T-286/09). Als Hauptbegründung nennen sie den Befund, dass die Kommission die ökonomischen Folgen der von ihr beanstandeten Verhaltensweisen des Unternehmens nur „unvollständig“ geprüft habe.

          Der Fall hat eine lange Vorgeschichte. Die Wettbewerbsbehörde hatte Intel den Missbrauch seiner Macht auf dem Markt für x86-Prozessoren vorgeworfen und festgestellt, das Unternehmen habe zwischen 2002 und 2007 seinen wichtigsten Kunden, den Computerherstellern Acer, Dell, Lenovo, NEC und HP, unzulässige Treuerabatte gewährt. Als Gegenleistung hätten diese sich verpflichten müssen, ausschließlich Intel-Prozessoren und nicht die Produkte des damaligen Hauptkonkurrenten AMD zu kaufen. Zudem habe Intel Zahlungen an die deutsche Elektromarkt-Kette Media-Saturn an die Bedingung geknüpft, dass diese nur Computer mit Intel-Prozessoren verkaufe. Damit habe Intel den einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt drängen wollen, sagte die damals zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Rabatte seien über normalen Preiswettbewerb hinausgegangen.

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