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Keine Milliarden-Nachzahlung : Apple gewinnt Steuerstreit mit der EU

Kann sich nach dem Urteil des EU-Gerichts freuen: Apple-Chef Tim Cook Bild: dpa

Apple muss nun doch keine mehr als 14 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen: Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Nachforderung der EU-Kommission annulliert. Die Schlappe für Brüssel freut die Iren.

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          Der Digitalkonzern Apple hat im Rechtsstreit gegen die EU-Kommission vor Gericht einen kompletten Erfolg erzielt. Das zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am Mittwoch die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter vom August 2016 für nichtig erklärt, dass das Unternehmen 13 Milliarden Euro plus Zinsen in Irland an Steuern bezahlen muss.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es sei der EU-Kommission nicht gelungen, dem irischen Staat einen Verstoß gegen das Beihilfenverbot der europäischen Verträge nachzuweisen, urteilte das Gericht. Im Kern folgt es Apples juristischer Argumentation, dass die Erträge, auf die das Unternehmen laut EU-Kommission in Irland hätte Steuern zahlen müssen, gar nicht dort anfielen, sondern in den Vereinigten Staaten – und dass sie dort auch rechtmäßig versteuert wurden (Az. T-778/16 und T-892/16).

          Steuervorbescheid von 1991

          Wie in anderen Fällen hatten die Wettbewerbshüter sogenannte „Tax Rulings“ beanstandet; das sind Vereinbarungen, in denen die irischen Behörden mit dem Unternehmen die Modalitäten von dessen Steuerzahlung vereinbarten. In Rede standen ein irischer Steuervorbescheid von 1991, der 2007 durch einen zweiten, ähnlich lautenden ersetzt wurde. Darin billigten die irischen Behörden ein Steuermodell, mit dem die steuerpflichtigen Gewinne nach Urteil der Kommission künstlich niedrig gerechnet wurden.

          Damit konnten zwei in Irland ansässige Apple-Unternehmen (die Vertriebsgesellschaft Apple Sales Europe und das für die Herstellung bestimmter Computerserien zuständige Unternehmen Apple Operations Europe) ihre in ganz Europa erzielten Gewinne von Irland weg in „Verwaltungssitze“ auslagern. Nach Einschätzung der EU-Behörde war das rechtswidrig, weil diese Verwaltungssitze nirgendwo auf der Welt niedergelassen waren und deshalb keine Steuern zahlen mussten.

          Geistiges Eigentum in Amerika entstanden

          Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission aber nicht belegen können, dass die von den beiden Apple-Töchtern erzielten Gewinne wirklich in Irland anfielen und dort hätten versteuert werden müssen. Die EU-Behörde hätte dafür nachweisen müssen, dass das geistige Eigentum, das Apple mit seinen wichtigsten Produkten – etwa das iPhone und dem iPad – wirklich in Irland entwickelt wurde.

          Apple hatte vor Gericht argumentiert, dass das gerade nicht der Fall war, dass also das geistige Eigentum in den Vereinigten Staaten, im Hauptsitz des Unternehmens im Silicon Valley, entstanden sei. Schließlich seien alle Produkte dort entworfen und entwickelt worden. Nach dem Gerichtsurteil hätte die Kommission untersuchen müssen, welche Wertschöpfung überhaupt in Irland entstanden ist. Apple gibt an, es handle sich nur um Logistik und Vertrieb.

          „Wir sind stolz darauf, der größte Steuerzahler der Welt zu sein“

          Das irische Finanzministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Irland hat immer klargemacht, dass es keine spezielle Behandlung für die zwei Apple-Gesellschaften ASI und AOE gegeben hat." Die korrekte Höhe irischer Steuern sei erhoben worden und alles sei gemäß den normalen irischen Steuerregeln abgelaufen, so das Ministerium von Paschal Donohoe.

          Auch Apple freute sich über das Urteil. „Wir danken dem Gericht für seine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts“, sagte ein Sprecher. Es sei in dem Fall nicht darum gegangen, wie viele Steuern das Unternehmen zu zahlen habe, sondern wo. „Wir sind stolz darauf, der größte Steuerzahler der Welt zu sein, denn wir kennen die wichtige gesellschaftliche Rolle von Steuern.“

          Apple

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          Apple habe in den vergangenen zehn Jahren weltweit mehr als 100 Milliarden Dollar Körperschaftssteuern und Dutzende Milliarden an weiteren Steuern gezahlt. Um die Verteilung der Körperschaftsteuern multinationaler Unternehmen auf verschiedene Länder zu regeln, brauche es eine globale Lösung. „Apple unterstützt die laufenden Arbeiten daran.“ 

          „Unvollständig und gelegentlich inkonsistent“

          Das Gericht stimmt der EU-Kommission indes darin zu, dass die irischen Steuervereinbarungen „unvollständig und gelegentlich inkonsistent“ seien. Diese Mängel reichten aber nicht aus, um eine systematische Bevorzugung des Unternehmens zu begründen, wie sie die EU-Beihilferegeln verlangten. Die irischen Behörden hätten Apple nicht systematisch bevorzugt.

          Für die EU-Kommission und speziell Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist das Urteil eine schwere Niederlage. Die EU-Behörde hat etliche Beihilfeentscheidungen ähnlich begründet wie das Apple-Verdikt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Kommission die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten wird.

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