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Handelspolitik : EU geht gegen China vor

Auf EU-Ebene wurde eine Einigung bezüglich neuer Wettbewerbsregelungen erzielt. Bild: dpa

Europäische Unternehmen haben im EU-Binnenmarkt oft keine Chance bei Übernahmen oder öffentlichen Aufträgen mit der Konkurrenz aus China mithalten zu können, weil die Hilfen vom chinesischen Staat erhalten. Ein neues EU-Gesetz soll solchen Wettbewerbsverzerrungen nun einen Riegel vorschieben.

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          Europäische Unternehmen beschweren sich seit Langem über den unfairen Wettbewerb mit der Konkurrenz aus China. Wenn Unternehmen aus dem Fernen Osten sich in der EU an Ausschreibungen beteiligen oder andere Unternehmen kaufen, sind sie dank staatlicher Subventionen häufig kaum zu überbieten. Abschläge von bis zu 50 Prozent sind bei öffentlichen Aufträgen keine Seltenheit. Mit den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation lässt sich dem nicht beikommen. Schon im März haben sich Europaparlament und der Ministerrat der Staaten deshalb geeinigt, China den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erschweren. Nun haben sich Unterhändler von EU-Ministerrat und Europaparlament in der Nacht zum Freitag auch noch auf ein neues Gesetz verständigt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen von Drittstaaten zu verhindern.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die neuen Regeln richten sich also ebenso wenig wie das im März vereinbarte Gesetz nur gegen China. Das wäre mit den Welthandelsregeln nicht zu vereinbaren. Die Stoßrichtung ist aber klar. Das Gesetz orientiert sich an den Wettbewerbsregeln, mit denen die Kommission innerhalb der Mitgliedstaaten die Subventionen regelt. Es erlaubt ihr künftig, Übernahmen zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen oder auch Unternehmen von Aufträgen auszuschließen, wenn sie staatliche Hilfen erhalten haben. Auch das Zurückzahlen von Subventionen ist eine Option, soweit das überprüfbar ist. Die betroffenen Unternehmen werden dabei zunächst einmal verpflichtet, ihr Vorhaben ab bestimmten Schwellenwerten in Brüssel zur Prüfung anzumelden.

          Die Schwellen liegen für Übernahmen und Beteiligungen bei 500 Millionen Euro eines der beteiligten oder des Gesamtwerts eines fusionierten Unternehmens. Dabei müssen 50 Millionen Euro an Subventionen im Spiel sein. Bei öffentlichen Ausschreibungen greifen die neuen Regeln ab einem Auftragswert von 250 Millionen Euro, wenn mehr als 4 Millionen Euro staatliche Beihilfen geflossen sind. Das entspricht weitgehend dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Mai des vergangenen Jahres. Sie wollte die Subventionsschwelle bei öffentlichen Aufträgen mit 5 Millionen Euro allerdings etwas höher setzen.

          Halten sich die Unternehmen nicht an die Auflagen, drohen Strafen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes. Die Kommission kann zudem selbst tätig werden, wenn sie den Verdacht hat, dass der Wettbewerb verzerrt wird, weil ein subventioniertes Unternehmen sich an Ausschreibungen beteiligt oder Unternehmen kaufen will oder auch gekauft hat. Das kann sie auch tun, wenn es um Fälle mit geringerem Volumen geht als ansonsten vorgesehen.

          „Das ist keine Frage von Protektionismus, sondern von Fairness“, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD). Die Marktteilnehmer im Binnenmarkt müssten unter den gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können. Gleichzeitig müssten aber die multilateralen Regeln für Subventionen verbessert werden. „Europa ist offen, aber nicht blauäugig“, sagte der Chefunterhändler des Parlaments, der Luxemburger Christdemokrat Chris­tophe Hansen. Die Wiederherstellung fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt sei „nicht nur für unsere Unternehmen wichtig, sondern auch um den Rückenwind für weltweiten Handel und offene Wirtschaftsräume zu stärken“. Dass die EU sich nun darum kümmert, wie wettbewerbsverzerrende Staatshilfen im Kontext von Projekten in Drittstaaten, also außerhalb der EU, verhindert werden könnten, forderte der EU-Wirtschaftsverband Business Europe. Die Einigung muss noch von EU-Ministerrat und Parlament bestätigt werden. Das gilt aber als reine Formsache.

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