EU antwortet auf Amerikas Plan : Der Wettlauf um Subventionen beginnt
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Ursula von der Leyen stellt den Green Industrial Plan in Brüssel vor. Bild: EPA
Die EU öffnet die Geldhähne, ihre Mitgliedstaaten sollen Hersteller mit Batterien oder anderen grünen Technologien durch großzügige Hilfen hier halten. Dabei sind wir schon bisher nicht knauserig.
Die EU öffnet die Geldhähne und steigt in den Subventionswettlauf mit den USA ein. Genau darauf läuft der Green Deal-Industrieplan hinaus, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hat. Der Plan soll das Milliardenpaket für grüne Technologien von US-Präsident Joe Biden kontern.
Wo die USA die Hersteller von Batterien, Wärmepumpen oder Wasserstoffanlagen mit Steuernachlässen locken, sollen die EU-Staaten von nun an eigene Steuernachlässe entgegensetzen. Das Beihilferecht der EU, das solchen Staatshilfen einst aus guten Grund enge Grenzen setze, wird bis 2025 faktisch ausgesetzt. Und weil nicht alle in der EU die Finanzkraft von Deutschland haben, sollen die anderen Staaten ihre Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds dafür nutzen können.
Die Teslas, Northvolts und anderen Industrieunternehmen werden das Geld (der Steuerzahler) dankbar mitnehmen. Für sie heißt es momentan nur „Wo muss ich den Löffel hinhalten, wenn es Brei regnet“, wie dies ein Industrievertreter jüngst formulierte. Dabei ist gar nicht klar, ob der „Inflation Reduction Act“ überhaupt zum Massenexodus von Investitionen führt.
Gut, Northvolt hat den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein infrage gestellt. Sonst aber beruft sich die Kommission auf „Signale“, die sie aus der Industrie erhalten. Es ist auch nicht so, als wäre die EU bisher knauserig. Das US-Hilfspaket soll 369 Milliarden Dollar bis 2032 verteilen. Der Corona-Aufbaufonds der EU allein kann 800 Milliarden Euro vergeben, bis zum Jahr 2027.
Aber wo Panik davor regiert, im Rennen um die Zukunftstechnologien zurückzufallen, stört ein nüchternen Blick auf Zahlen nur. So wird es nicht lange dauern, bis die Debatte um den nächsten EU-Schuldenfonds Fahrt aufnimmt.
Noch hält sich von der Leyen bedeckt dazu, wie sie den Souveränitätsfonds finanzieren will, der mittelfristig weitere Milliarden in grüne Technologien investieren soll. Sie dürfte abwarten, dass ihr andere den Weg dorthin bereiten. Die Rufe werden schon jetzt immer lauter.
