EU-Gaspreisdeckel : Ein riskantes Experiment
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Brüssel am Montag: Jozef Sikela (l), tschechischer Minister für Industrie und Handel, spricht mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Bild: dpa
Aller zurückliegender Preisspitzen zum Trotz: Der europäische Gaspreisdeckel bleibt ein Eingriff in einen bisher gut funktionierenden Markt und könnte sich noch als gefährlicher Irrtum erweisen.
Der Berliner Widerstand war zwecklos. Von Mitte Februar an deckelt die EU den Gaspreis. Sobald er die Schwelle von 180 Euro je Megawattstunde überschreitet und sich vom Weltmarktpreis für LNG entfernt, greift der Deckel.
Die EU habe endlich ihre Pflicht gegenüber den Menschen und Unternehmen erfüllt, die seit Monaten auf niedrigere Preise warteten, feierte der tschechische EU-Ratsvorsitzende Jozef Síkela. Auch die Märkte spielten mit. Der Preis fiel nach der Einigung auf weniger als 110 Euro.
Lag Berlin also falsch? Brauchen die Märkte nur ein klares Signal, dass die EU nicht bereit ist, jeden Preis zu zahlen, wie es die Mehrheit der EU-Staaten seit Monaten sagt? Es könnte ein gefährlicher Irrtum sein.
Ein Deckel mit Löchern
Sicher, die Preise an den Börsen tendieren in Zeiten der Unsicherheit zu Extremausschlägen. Die Rekordpreise aus diesem Sommer von bis zu 350 Euro je Megawattstunde waren aber keine Laune der Spekulanten. Es gab fundamentale Gründe: Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, haben den Markt leergekauft, um ihre Speicher zu füllen. Eine sehr hohe Nachfrage stieß auf ein knappes Angebot, ergo stiegen die Preise stark. Das viel beschworene Signal, dass die EU nicht jeden Preis zahlt, hätte nur einen Effekt gehabt: dass Länder wie Qatar oder die USA nicht mehr liefern.
Um solche Versorgungsengpässe zu verhindern, enthält der Preisdeckel einige Sicherheitsmechanismen. Er wird automatisch deaktiviert, falls es in der EU Gasmangel gibt. Auch wenn der Verbrauch steigt oder das Handelsvolumen an den Gasbörsen einbricht, kann er ausgesetzt werden.
Der Preisdeckel ist nicht fix, sondern schwankt mit dem LNG-Weltmarktpreis. Zudem gilt er nur für den Börsenhandel, nicht aber für direkte Verträge zwischen Lieferant und Kunde. Es sei nur ein Deckel mit Löchern, kritisieren manche Befürworter.
Es bleibt aber ein Deckel und ein Eingriff in einen hochkomplexen, bisher gut funktionierenden Markt. Er zieht schon jetzt eher Risikoaufschläge als niedrigere Gaspreise nach sich. Der Moment der Wahrheit kommt vielleicht schon im April. Dann müssen die Speicher neu befüllt werden, und weil Russland gar nicht mehr liefert, wird das Gas noch knapper sein als in diesem Jahr.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die EU das Experiment Preisdeckel dann schnell wieder beendet, wenn sich die Lieferanten trotz aller Sicherheitsmechanismen eben doch anderswohin orientieren.