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EU-Fördermittel : In Brüssel liegen 270 Milliarden, die niemand abruft

  • Aktualisiert am

Europas Fördergeld bliebt in Brüssel liegen. Bild: Picture-Alliance

Der Berg an nicht abgerufenen Fördermitteln ist inzwischen doppelt so groß wie der EU-Haushalt. Das liegt an den Mitgliedsstaaten.

          Die EU-Staaten schöpfen die Fördertöpfe der Gemeinschaft bei weitem nicht aus. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Das Geld sei zugesagt, werde aber nicht ausgegeben.

          Verschiedene Staaten, darunter Italien, könnten größere Teile der Fördergelder nicht nutzen, weil die Mit-Finanzierung durch den Eigenanteil fehle. Oft mangele es auch an geeigneten Projekten. „Teilweise konnten diese Staaten nicht einmal zuständige Verwaltungsbehörden benennen“, sagte Lehne.

          Der Rechnungshof habe die EU-Kommission gemahnt, den Berg abzubauen, sagte der aus Deutschland stammende Behördenpräsident. „Stattdessen wird er immer größer und ist nun doppelt so groß wie ein EU-Haushalt.“

          Fehlende Flexibilität im EU-Haushalt sei auch sonst ein großes Problem. Der Etat sei weitgehend fixiert über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. „Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert – wir machen einen Sieben-Jahres-Plan“, kritisierte Lehne. Dies führe dazu, dass der EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie etwa die Flüchtlings- oder Finanzkrise nicht die nötigen Antworten geben könne.

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