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Finanzministertreffen : EU-Finanzminister sind blockiert

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert seit einem Jahr mehrere Entscheidungen, welche die Einstimmigkeit der EU-Staaten erfordern Bild: dpa

Was hat die EU-Mindeststeuer für Unternehmen mit EU-Mitteln für Ungarn zu tun? Eigentlich nichts – aber Ungarn kann das eine blockieren, um das andere zu bekommen.

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          Es ist eine klassische EU-Konstellation: Die EU-Finanzminister können auf ihrem Treffen an diesem Dienstag in Brüssel über mehrere, sachlich völlig voneinander unabhängige Themen nicht entscheiden, weil ein Land – in diesem Fall Ungarn – sie zu einem Paket geschnürt hat, das es insgesamt blockiert. Konkret geht es um vier Dossiers, von denen zwei einstimmig entschieden werden müssen und deshalb von Ungarn aufgehalten werden können.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          So blockiert die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit einem Jahr eine Entscheidung der Mitgliedstaaten, mit der die globale Einigung von knapp 140 Staaten auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen in europäisches Recht umgesetzt werden soll. Ferner will sie auch dem in der EU sonst nicht mehr strittigen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen, für die Ukraine 18 Milliarden Euro an Budgethilfe zur Verfügung zu stellen. Beide Pläne erfordern Einstimmigkeit.

          Der Grund für die Budapester Verweigerung liegt in zwei Vorschlägen der EU-Kommission, die beide Ungarn betreffen und über die mit qualifizierter Mehrheit – also auch gegen die Regierung in Budapest – entschieden werden könnte. Konkret wären das 55 Prozent der 27 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Die EU-Behörde hat in der vergangenen Woche zum einen vorgeschlagen, 7,5 Milliarden Euro an Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds wegen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip, vor allem wegen der Korruption, einzufrieren. Zugleich hat sie die Freigabe von Zuschüssen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von 5,8 Milliarden Euro an die Verwirklichung von Reformen – genauer von 27 „Super-Meilensteinen“ – geknüpft.

          Der tschechische EU-Ratsvorsitz will auf dem Ministertreffen über alle vier Themen diskutieren lassen, plant aber wegen der verfahrenen Lage keine Entscheidung. Die EU hat gegenüber Ungarn ein Druckmittel: Wenn der ungarische Reformplan nicht bis Jahresende gebilligt ist, verfallen 70 Prozent der für das Land bestimmten Mittel. Voraussichtlich lassen sich die vier Punkte nur im Paket lösen. EU-Diplomaten zeigten sich am Montag halbwegs optimistisch, dass dies noch gelingt – idealerweise so, dass Ungarn seinen Widerstand bei der Mindeststeuer und der Ukrainehilfe aufgibt und dafür die Mittel zugesagt bekommt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Montag an, dass seine Regierung im neuen Jahr eine eigene Mindeststeuer einführen werde, wenn es bis zum Jahresende keine EU-Lösung gebe.

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