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Hilfe für Staaten und Unternehmen : EU-Finanzminister einigen sich auf Corona-Rettungspaket

Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Donnerstag in Brüssel während einer Pressekonferenz Bild: EPA

Die Niederlande haben nach zähen Verhandlungen eingelenkt. Deshalb war am Donnerstagabend der Weg frei für Finanzhilfen von bis zu einer halben Billion Euro. Geld, das die Folgen der Corona-Pandemie für Staaten und Unternehmen in der EU lindern soll.

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          Diesmal hatten die EU-Finanzminister viereinhalb Stunden Verspätung. Erst um 21.32 Uhr, statt wie geplant um 17 Uhr, begann ihre Videokonferenz, die endlich eine Entscheidung über das Corona-Finanzpaket herbeiführen sollte, die beim ersten Mal nicht gelungen war.

          Werner Mussler
          (wmu.), Wirtschaft

          Diesmal war die Verspätung aber ein gutes Zeichen. Denn schon am Nachmittag hieß es aus Lissabon, der dort residierende Eurogruppen-Chef Mário Centeno sei dauernd in telefonischem Kontakt mit einzelnen seiner Amtskollegen und werde die Videokonferenz nicht starten, bevor eine Einigung schon in Sicht sei. Noch eine nächtliche Video-Farce, bei der einzelne Teilnehmer stundenlang nicht wussten, was Centeno gerade tat, sollte es diesmal nicht geben.  

          Ergebnis von Centenos vielen Telefonaten war ein vorab erzielter Kompromiss der entscheidenden Länder: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Niederlande. Da die Einigung am Dienstag an den Niederlanden und Italien gescheitert war, war schnell klar, dass eine Einigung erreicht war. Die ließ Centeno dann auch um 22.10 Uhr verkünden. Unmittelbar danach sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einem „großen Tag für Europa“. Das Ergebnis sei ein „starkes Zeichen, dass die Europäische Union funktioniert und dass die Staaten gemeinsam handeln“.

          Der Kompromiss, mit dem die ökonomischen Folgen der Corona-Krise bewältigt werden soll, besteht unverändert aus drei Elementen. Der Euro-Krisenfonds ESM soll vorsorgliche Kreditlinien bereitstellen, auf die bedürftige Mitgliedstaaten mit einem Betrag von bis zu je zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zugreifen können. Der bisherige zentrale Streitpunkt – die Bedingungen, unter denen die Staaten Zugang zu den ESM-Krediten haben – wurde ausgeräumt, weil die Niederlande ihre Forderung fallenließen, ein Empfängerland müsse sich zu makroökonomischen Reformen – etwa des Steuer- oder des Rentensystems – verpflichten. Diese Forderung hatte vor allem der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri empört zurückgewiesen. Aber auch die anderen Staaten – etwa der deutsche Ressortchef Olaf Scholz – unterstützten die Forderung des niederländischen Wopke Hoekstra nicht. Dieser war zuletzt isoliert gewesen.

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          Hoekstra bewegte sich am Donnerstag. So war der Weg frei zu der Kompromissformel, dass sich die Empfängerländer nur verpflichten müssen, die ESM-Mittel einzusetzen, um „direkte und direkte Gesundheitskosten“ zu decken, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind.  Die beiden anderen Teile des Hilfspakets – ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) von bis zu 200 Milliarden Euro sowie das und das von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Kurzarbeitergeld („Sure“) von bis zu 100 Milliarden Euro – waren schon zuvor nicht mehr strittig gewesen. „Wir können jetzt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen – und wir bekommen jetzt die Möglichkeit, Kurzarbeit, wie wir sie in Deutschland kennen, auch in Europa zu finanzieren. Das ist ein echtes Zeichen von Solidarität“, sagte Scholz.

          Die ursprünglich strittigste Frage – die Finanzierung des „Wiederaufbaus“ nach der Krise – wurde in eine Kompromissformel gegossen und damit vorläufig entschärft. Demnach soll zu diesem Zweck ein gemeinsamer Fonds eingerichtet werden. Centeno sagte nach der Schaltkonferenz, es sei „etwas Neues“ nötig. Über den Umfang sei noch nicht gesprochen worden. Der Fonds müsse einsatzfähig sein, sobald die EU-Wirtschaft beginne, sich zu erholen. Zur Finanzierung hätten mehrere Staaten die Auffassung vorgetragen, dass dieser Fonds über eine gemeinsame Verschuldung, also über Eurobonds, finanziert werden solle. Andere plädierten dafür, auch „innovative Instrumente“ in Erwägung zu ziehen. Über die Streitfrage sollen nun die EU-Staats- und Regierungschefs weiter beraten. Diese hatten sich vor zwei Wochen darüber zerstritten und die Finanzminister um Klärung gebeten. Jetzt reichen die Minister den Streit an die „Chefs“ zurück. Die Bundesregierung will vor allem ausloten, ob über eine weitere Hebelung des EU-Haushalts – ähnlich wie bisher beim sogenannten Juncker-Fonds – zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau aktiviert werden können. In diese Richtung denkt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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