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Datenschutz : EU erleichtert Datentransfer in die USA

  • -Aktualisiert am

Ein Server in Frankfurt Bild: Frank Röth

Der Datenschutz sorgt für große Unsicherheit, wenn man Dienste aus den USA nutzen will. Nun ist immerhin eine Zwischenlösung da.

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          Gerade für international tätige Unternehmen ist der effektive globale Austausch von Informationen oft entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Immer mehr Geschäftsmodelle setzen internationale Datenströme voraus. Doch die für die Kontrolle der Einhaltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständigen Aufsichtsbehörden stellen hohe Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA oder andere sogenannte „Drittstaaten“ ohne angemessenes Datenschutzniveau. Ein solches Schutzniveau ist eine der rechtlichen Voraussetzungen für zulässige Datenübermittlungen. Zur Absicherung können Unternehmen mit den Empfängern der Daten in Drittstaaten die von der EU-Kommission verabschiedeten Standardvertragsklauseln abschließen.

          Hier setzt aber einer der Kritikpunkte der Datenschutzbehörden an. Sie sind der Auffassung, dass die Empfänger von Daten in den USA manche Vorgaben der Standardvertragsklauseln gar nicht belastbar umsetzen können. Da die US-Geheimdienste über weitreichende rechtliche Möglichkeiten verfügten, auf Daten zuzugreifen, fehle es grundsätzlich an einem angemessenen Schutzniveau. Hierbei berufen sich die Behörden auf ein von dem bekannten Datenschutzaktivisten Max Schrems erstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Juli 2020, das die weitreichenden Befugnisse der US-Geheimdienste und fehlenden Rechtsschutz für EU-Bürger kritisierte (Az.: C-311/18).

          Wegen dieser Entscheidung müssten Unternehmen nach Ansicht der Behörden vor jeder Datenübermittlung ein sogenanntes „Transfer Impact Assessment“ (TIA) durchführen. Im Rahmen eines TIA müssen sie prüfen, welche möglichen Auswirkungen die Übermittlung ihrer Daten für die davon betroffenen Personen hat. Zudem müssten Unternehmen zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen, wie etwa eine möglichst wirksame Verschlüsselung von Daten.

          Für die Wirtschaft bringt diese Situation enorme Aufwände und rechtliche Unsicherheit mit sich. Bei einer im September 2022 veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gab ein Großteil der befragten Unternehmen an, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen zwölf Monaten aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei Drittlandtransfers gescheitert sei. Die EU-Kommission will dies nun gemeinsam mit den USA ändern. Die amerikanische Regierung hat hierzu einen ersten Schritt unternommen. Die von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Oktober unterzeichnete Verfügung (Executive Order) schränkt die Untersuchungsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die Auswertung personenbezogener Daten von EU-Bürgern deutlich ein. Zudem sollen EU-Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, Beschwerden bei einem neu zu schaffenden unabhängigen und unparteiischen US-Gericht einreichen können. Die Verfügung greift damit zentrale Kritikpunkte des EuGH auf. So hat der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Executive Order bereits als einen wertvollen Fortschritt bezeichnet.

          Auf dieser Grundlage hat die EU-Kommission ein Verfahren zur Annahme eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses eingeleitet. Ein solcher Beschluss kann künftig eine eigene Rechtsgrundlage für einen freien und ungehinderten Datenverkehr mit den USA darstellen. Bis zu einer endgültigen Regelung müssen sich Unternehmen allerdings noch gedulden. Der Europäischen Datenschutzausschuss, die Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament sind beim weiteren Verfahren zu beteiligen.

          Die Executive Order und deren Bewertung durch die EU-Kommission haben aber bereits jetzt rechtliche Folgen. So können Unternehmen in laufenden Behörden- oder Gerichtsverfahren oder bei der Erstellung von TIAs argumentieren, dass die Executive Order die Rechtslage für EU-Bürger in den USA bereits jetzt erheblich verbessert. Daher greifen die vom EuGH in seinem „Schrems II“-Urteil genannten Kritikpunkte nicht mehr ohne Weiteres durch. Insbesondere führt das von Behörden und Gerichten zu berücksichtigende verbesserte Schutzniveau in den USA dazu, dass die Risiken für von US-Datenübermittlungen betroffene Personen nunmehr anders zu beurteilen sind als vor Erlass der Executive Order. Unternehmen sollten diese Aspekte in laufenden Behörden- oder Gerichtsverfahren zu ihrer Verteidigung vorbringen.

          Ob allerdings der geplante Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission von Dauer sein wird, ist fraglich. Erste Datenschutzaktivisten, darunter auch Max Schrems, haben bereits angekündigt, den Beschluss vor Gerichten anzugreifen. Sie kritisieren, dass die Executive Order die Befugnisse der US-Sicherheitsbehörden nicht ausreichend einschränke. Zudem sei das geplante amerikanische Gericht eher als Verwaltungsorgan und damit nicht als unabhängig zu qualifizieren. Eine abschließende Entscheidung des EuGH ist allerdings erst in drei bis fünf Jahren zu erwarten. Bis dahin können und sollten Unternehmen Datenübermittlungen in die USA auf den zu erwarteten Angemessenheitsbeschluss stützen – trotz dessen unsicherer Zukunft. Bis zu einer möglichen Aufhebung durch den EuGH bildet der Beschluss jedenfalls eine wirksame Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA.

          Die Autoren sind Anwälte der Kanzlei Latham & Watkins.

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