Energieminister-Sondertreffen : Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht am 13. Dezember 2022 bei einer Sondersitzung der EU-Energieminister mit Rob Jetten, dem Minister für Klima- und Energiepolitik der Niederlande. Bild: EPA
Die EU-Energieminister konnten sich wieder nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen. Einiges steht zwar schon fest – aber darüber, bei welchem Preis der Marktkorrekturmechanismus greifen soll, gibt es weiterhin Streit.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wollte beim Sondertreffen der EU-Energieminister am Dienstag unbedingt eine Einigung auf den EU-Gaspreisdeckel erzielen. Nach zwei Tischrunden und stundenlangen Einzelgesprächen standen 95 Prozent des Gesetzestextes. Im entscheidenden Punkt aber lagen die Minister nach wie vor weit auseinander: bei welchem Preis der Marktkorrekturmechanismus greifen soll.
Von 160 Euro bis 220 Euro je Megawattstunde habe die Spanne gelegen, sagten Diplomaten. Die Gegner eines strikten Preisdeckels um Deutschland hätten auch sonst Klärungsbedarf gehabt. Also entschied die tschechische Ratspräsidentschaft die Entscheidung auf das nächste reguläre Energieministertreffen am Montag zu vertagen.
Deutschland und Unterstützer in der Defensive
„Wir sind so nah dran gewesen“, sagte der tschechische Minister und amtierende Ratsvorsitzende Jozef Síkela und deutete mit zwei Fingern einen minimalen Abstand an. Deshalb sei es auch nicht nötig, dass sich die EU-Chefs auf dem Gipfel am Donnerstag damit befassen. Ausgeschlossen ist das freilich dennoch nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte nach dem Treffen, es könne hilfreich sein, wenn der Gipfel eine klare Vorgabe mache, welche Preisspitzen der Deckel verhindern solle.
Geklärt ist, dass es für den Preisdeckel zwei Auslöser geben soll: Erstens muss der Preis das noch festzulegende Niveau mehr als drei Tage überschreiten und zweitens der Abstand zum Weltmarktpreis für verflüssigtes Gas (LNG) mehr als 35 Euro betragen. Der Deckel selbst soll dynamisch sein und stets 35 Euro über dem LNG-Weltmarktpreis liegen. Die Minister haben sich geeinigt, dass der Preisdeckel automatisch deaktiviert wird, wenn es in der EU zu Gasmangel kommt. Zudem soll er nur für Teile des Gashandels gelten. Direkte Geschäfte zwischen Lieferanten und Kunden sind ausgenommen. Beides war eine Forderung der Gruppe um Deutschland.
Die Minister haben den Vorschlag der EU-Kommission für den Preisdeckel so schon spürbar verschärft. Der sah einen fixen Deckel von 275 Euro vor, der greifen sollte, wenn der Preis zwei Wochen höher ist. Damit wäre er nicht einmal in diesem Sommer aktiviert worden, als der Preis einige Tage auf bis zu 350 Euro stieg. Derzeit liegt er unter 150 Euro.
Deutschland und seine Unterstützer die Niederlande, Österreich, Dänemark und Ungarn befinden sich in der Debatte immer mehr in der Defensive. Nach Diplomatenangaben gibt es eine klare Mehrheit für einen strikten Preisdeckel um die vehementesten Befürworter Italien, Belgien, Griechenland und Polen. Sie hoffen so die Kosten für Unternehmen und Haushalte zu senken.
Die Sorge Deutschlands, dass ein Preisdeckel die Versorgung gefährde, teilen sie nicht. Bisher konnte sich Deutschland darauf berufen, dass die Chefs auf dem Oktober-Gipfel vereinbart hatten, den Preisdeckel nur einvernehmlich zu verabschieden. Síkela stellte das nun infrage: „Ich wünsche mir einstimmige oder so breite Unterstützung wie möglich“, sagte er. In dem Punkt, ob der Deckel bei 200 Euro oder darunter greife, sei das eventuell aber unmöglich.
