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Europäischer Strompreisdeckel : EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise

Robert Habeck (Grüne, mitte), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht in Brüssel mit Amtskollegen aus Ungarn und den Niederlanden. Bild: dpa

Auf 180 Euro pro Megawattstunde werden die Einnahmen von Stromproduzenten gedeckelt, gibt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nun bekannt. Ebenso einigen sich die Energieminister auf Stromsparziele.

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          In Rekordzeit haben die EU-Staaten sich auf die Abschöpfung der „Übergewinne“ von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen geeinigt. Nicht einmal zweieinhalb Wochen nach dem Kommissionsvorschlag haben die EU-Energieminister  den Text bei einem Sondertreffen in Brüssel angenommen. „Die heute erzielte Einigung wird den europäischen Bürgern und Unternehmen Erleichterung bringen“, sagte der tschechische EU-Ratsvorsitzende Jozef Síkela. „Das ist ein Modell, das wir stark mitgeprägt haben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Umsetzung könne jetzt vergleichsweise schnell gehen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zahlreiche Minister machten allerdings klar, dass der Beschluss nur ein erster Schritt sein könne, und forderten abermals konkrete Schritte gegen die hohen Gaspreise allen voran einen Preisdeckel für die Einfuhr von Gas. „Wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Wir befinden uns in einem Energiekrieg mit Russland. Wir müssen jetzt handeln. Das heißt, heute oder morgen, nicht in einer Woche oder in einem Monat“, sagte Síkela. Er erwarte deshalb von der Kommission einen konkreten Zeitplan für Vorschläge zum Gaspreis, nicht zuletzt um die Industrie zu entlasten.

          Vor dem Treffen hatten sich 15 Staaten, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Schweden und Polen für einen solchen Preisdeckel ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und auch die Kommission sind jedoch skeptisch. Sie fürchten, dass dann nicht mehr genug Gas nach Europa kommt. Habeck war dafür stattdessen mit „befreundeten Ländern“ wie Norwegen, Algerien oder den USA über niedriger Preise zu verhandeln. Energiekommissar Kadri Simson wiederholte als Kompromiss das Angebot, den Preis für Gas in der Stromerzeugung innerhalb der EU zu deckeln.

          Abschöpfung soll Haushalten zugutekommen

          Mit dem Beschluss zur Abschöpfung der Gewinne im Strommarkt werden die Einnahmen der Erzeuger mit niedrigen Produktionskosten auf 180 Euro je Megawattstunde begrenzt. Die Differenz zwischen diesem Wert und dem Marktpreis, der in Deutschland zuletzt zwischen 300 und 420 Euro schwankte, geht an den Staat. Der soll damit Hilfen für Haushalte und Unternehmen finanzieren. Treffen wird das vor allem die Erzeuger von Öko- und Atomstrom. Sie erzielen wegen der hohen Strompreise momentan Rekordgewinne. Abgedeckt sind aber auch Braunkohle- und Ölkraftwerke oder Müllverbrennungsanlagen, die Strom erzeugen. Sie alle haben niedrigere Produktionskosten als Gaskraftwerke, die wegen an vielen Stunden das Tages der Strompreis bestimmen. Der ist stets an die Kosten des teuersten eingesetzten Kraftwerks gekoppelt. Traditionell ist das Steinkohle, derzeit wegen der hohen Preise aber Gas.

          Anders als von der Kommission vorgeschlagen können die Staaten den Deckel für die Einnahmen je nach Energieträger unterschiedlich hoch ansetzen, also etwa für Sonnenkraft auch deutlich unter 180 Euro bleiben. Darauf hatte nicht zuletzt die Bundesregierung gedrungen. Sie können über 180 Euro hinausgehen, wenn die Kosten einzelner Anlagen ansonsten nicht gedeckt werden können. Sie können eine Einnahmegrenze für die relativ teure Steinkohle einführen. Sie können sie nur 90 Prozent der Gewinne abschöpfen. Zudem können die Staaten einzelne Teilmärkte, etwa den für „Regelenergie“ zum Ausgleich von Schwankungen im Stromnetz, ausnehmen. Ökonomen warnen davor, dass der Einnahmedeckel dadurch umgangen werden kann.

          Solidaritätsabgabe von einem Drittel

          Die Abschöpfung der Gewinne ist auf den Zeitraum Anfang Dezember bis Ende Juni kommenden Jahres begrenzt. Wie hoch die Einnahmen sind, ist unklar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sie inklusive der Solidaritätsabgabe für Mineralöl- und Gaskonzerne auf 140 Milliarden Euro beziffert. Das basierte aber auf der nie vorgesehenen Annahme, dass die Gewinne für ein ganzes Jahr abgeschöpft werden. Die Solidaritätsabgabe soll ein Drittel der Sondergewinne der fossilen Konzerne abgreifen. Basis dafür sind die Gewinn der vergangenen vier Jahre plus eines Aufschlags von 20 Prozent. Die Staaten können diese Abgabe 2022 und/oder 2023 erheben.

          Weiterhin beschlossen die Energieminister, den Stromverbrauch zu senken. Sie wollen auf freiwilliger Basis 10 Prozent weniger Strom je Monat verbrauchen als im entsprechenden Vorjahresmonat. Vor allem aber werden sie verpflichtet, in den Stunden mit dem höchsten Verbrauch 5 Prozent Strom einzusparen. Dafür sollen sie die 10 Prozent der Stunden mit dem höchsten Verbrauch bestimmen. Wenn so verhindert werden kann, dass die teuren Gaskraftwerke angefahren werden müssen, könnte das allein den Strompreis in der EU stark senken.

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