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Auch Frankreich soll handeln : EU-Kommission fordert Defizitverfahren gegen Italien

Hiobsbotschaft aus Brüssel: Weil Italiens Vize-Premier Matteo Salvini mehr Schulden machen will, will die EU-Kommission nun gegen Italien vorgehen. Bild: AP

Die EU-Kommission bringt disziplinarische Maßnahmen gegen Italien auf den Weg und fordert auch Frankreich, Belgien und Zypern zum Handeln auf. Jetzt sind die EU-Staaten am Zug.

          Die EU-Kommission bringt disziplinarische Maßnahmen gegen das hoch verschuldete Italien auf den Weg. Nach Brüsseler Einschätzung hat Italien im vergangenen Jahr keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen. Jetzt haben die EU-Staaten zwei Wochen Zeit, um sich selbst ein Bild zu machen und die Einschätzung der Kommission zu prüfen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auch gegen Frankreich, Belgien und Zypern empfahl die Kommission Schritte wegen zu hoher Schulden. Frankreich habe nur eine „leichte Verringerung“ der öffentlichen Ausgabenquote von 56 Prozent erreicht. Im EU-Vergleich sei das der höchste Wert. Für eine Verringerung des Schuldenstands seien geringere Ausgaben notwendig. Die Schuldenquote Frankreichs lag 2018 bei 98,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2019 wird der Wert laut den Berechnungen der Kommission um 0,5 Prozentpunkte steigen. Bis 2022 soll er auf 96,8 Prozent sinken. Die EU erlaubt im Rahmen der Maastricht-Regeln eigentlich nur eine Schuldenquote von 60 Prozent. Die Neuverschuldung hat Frankreich 2018 dagegen auf 2,5 Prozent des BIP gedrückt. Die Maastricht-Regeln würden 3 Prozent erlauben.

          Ein Ende des Defizitverfahrens hält die Kommission dagegen im Fall von Spanien für angemessen, weil das Land sich wieder an die Neuverschuldungsgrenze in Höhe von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung halte.

          Nur der erste Schritt gegen Italien

          Die Empfehlung, das Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, bedeutet dabei noch nicht, dass über kurz oder lang spürbare Sanktionen bevorstehen. Die heutige Brüsseler Entscheidung ist der allererste Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Bevor es zu einem theoretisch möglichen Bußgeld in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommen könnte, wären insgesamt 17 Schritte zu machen. In der zwanzigjährigen Geschichte des Euros ist es noch nie zu einem Bußgeld gegen einen Mitgliedstaat gekommen.

          Der erste Schritt bestand darin, dass die EU-Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) den nun veröffentlichten Bericht erstellt hat. Darin hat die Behörde dargelegt, dass die Regierung in Rom nicht genug getan hat und tut, um den überhöhten Schuldenstand zu senken. Wenn die EU-Staaten der Einschätzung zustimmen, kann Brüssel das eigentliche Defizitverfahren beginnen. In dem Schritt würde Italien dann Auflagen erhalten, die den Schuldenstand reduzieren sollen. Ignoriert Italien diese Vorgaben, kann es zu Bußzahlungen kommen.

          Salvini bleibt stur

          Wie Italien auf die Ankündigung reagiert, war zunächst unklar. Der italienische Premier Giuseppe Conte reagierte auf das Defizitverfahren zwar mit der Ankündigung: „Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um eine Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut gut.“

          Allerdings will der Lega-Chef und stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini Steuererleichterungen von 30 Milliarden Euro durchsetzen. Zudem sollen die beschlossenen Mehrwertsteuererhöhungen von 23 Milliarden Euro zurückgenommen werden. Zusammen entsteht damit eine Haushaltslücke von fast 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

          Weil Italien selbst mit der höheren Mehrwertsteuer auf ein Defizit von mehr als 2 Prozent des BIP kommen würde, peilt Salvini für das kommende Jahr ein Defizit von mehr als 5 Prozent des BIP an. Damit verstieße Italien nicht nur wegen seiner Staatsschuld von mehr als 130 Prozent des BIP gegen den EU-Stabilitätspakt, sondern auch aufgrund der übersteigerten Neuverschuldung.

          Claudio Borghi, Lega-Politiker und Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, sagte am Mittwoch: „Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen. Ist es das, was die Kommission will?“

          Schon das zweite Verfahren

          Nach wochenlangen Streitigkeiten und der Rücktrittsdrohung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hatte sich der Streit zwischen den italienischen Koalitionspartnern zuletzt etwas entspannt. Salvini und Luigi di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung, haben sich nach Berichten der Zeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag zu dem Haushaltsstreit besprochen und wollen die Gespräche am Mittwochabend oder am Donnerstag fortsetzen.

          Im vergangenen November hatte die EU-Kommission erstmals einen Bericht wegen zu hoher Staatsschulden vorgelegt, welcher der erste Schritt zu einem Defizitverfahren hätte sein können. In Reaktion darauf sagte die italienische Regierung zu, einige Pläne zur Ausgabenerhöhung nicht zu verwirklichen. Daraufhin sah die Kommission davon ab, das Verfahren weiterzuverfolgen.

          Die Kommission war praktisch dazu verpflichtet, den Bericht zu erstellen, weil sich die Haushaltsdaten in Italien seit Ende 2018 weiter verschlechtert haben. Die Staatsschuld hat sich im vergangenen Jahr von 131,4 auf 132,2 Prozent des BIP erhöht. Für dieses und das nächste Jahr erwartet die Kommission einen Anstieg auf 133,7 und 135,2 Prozent des BIP. Damit sind – wie schon damals absehbar – die Annahmen gegenstandslos, aufgrund derer die Kommission im Dezember von einer Verfahrenseinleitung abgesehen hatte.

          Nach Ansicht von Fachleuten könnte dieser hohe Schuldenstand für die Wirtschaft im Euro-Raum zu einer Gefahr werden. Das geht offenbar aus einem  Bericht hervor, den IWF-Chefin Christine Lagarde den Euro-Finanzministern bei einem Treffen in der kommenden Woche vorstellen werde, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.

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