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EU-Defizitregeln : Schafft den Stabilitätspakt ab

  • -Aktualisiert am

Keine Angst vor Sanktionen des Stabilitätspaktes: Die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Bild: dpa

Der EU-Stabilitätspakt sollte der Schuldenaufnahme von Mitgliedstaaten Einhalt gebieten und finanzielle Schieflagen verhindern. Damit ist er gescheitert – auch, weil Verstöße selten geahndet wurden. Ein Gastbeitrag.

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          Erinnern Sie sich noch an die Versprechungen, mit denen vor 20 Jahren für den Stabilitäts- und Wachstumspakt geworben wurde? Er sollte gewährleisten, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) nachhaltigen Staatsfinanzen verpflichtet fühlen. Makrostabilität in der Währungsunion sei ein öffentliches Gut. Alle würden dazu beitragen. Trittbrettfahrertum sei zu unterbinden.

          Das war eine Illusion. Der Pakt schweißte die Mitgliedstaaten nicht zu einer Stabilitätsgemeinschaft zusammen. Das war schon vor dem traumatischen Absturz Griechenlands und Zyperns in den Staatsbankrott erkennbar. In Frankreich und Portugal waren die öffentlichen Defizite in drei Viertel aller Jahre über der Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Acht Mitglieder der EWU verzeichneten zwischen 2001 und 2019 ein durchschnittliches jährliches Defizit von mehr als 3 Prozent, darunter die Schwergewichte Frankreich, Italien und Spanien.

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