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EU-Budget : Für dreckige Kompromisse ist es viel zu früh

  • -Aktualisiert am

Beachtet moderne Vorhaben der EU nur wenig: Ratspräsident Charles Michel am 16. Februar in Brüssel Bild: AFP

Der Kompromissvorschlag zum EU-Budget 2021 bis 2027 ist enttäuschend. Ratspräsident Charles Michel stockt bei den Bauern auf, streicht bei den modernen Ausgaben und beugt sich dem Druck der Besitzstandswahrer.

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          Heftiger hätte die Kritik aus Staaten und Europaparlament am Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel zum EU-Budget 2021 bis 2027 kaum ausfallen können. In der Tat ist er enttäuschend: Schon die Europäische Kommission hatte viel zu wenig Geld für die modernen Ziele und Aufgaben der EU vorgesehen, den Schutz des Klimas, die Digitalisierung oder den Umgang mit der Migration.

          Zwei Drittel für Bauern und Strukturhilfen – das ist kein modernes Budget. Michel aber dreht das Rad nun noch einmal zurück, stockt bei den Bauern auf, streicht bei den modernen Ausgaben und beugt sich dem Druck der Besitzstandswahrer aus Paris, Wien und Berlin. Zugleich schwächt er die Verknüpfung des Budgets mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ab, um Polen und Ungarn zu befrieden.

          Das positivste ist schon, dass die Ausgaben nicht ins Unermessliche steigen sollen. Nüchtern betrachtet, sind solche „dreckigen“ Kompromisse natürlich nötig, um am Ende alle Staaten an Bord zu holen. Die Endrunde aber beginnt mit dem Sondergipfel Ende der Woche erst. Für dreckige Kompromisse ist es wirklich noch viel zu früh.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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