Finanzminister für neue Instrumente gegen Geldwäsche
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Die EU-Finanzminister mit dem Europäischen Parlament. Bild: dpa
Die Finanzminister fordern eine EU-Behörde, die mehr Kontrollkompetenzen im Kampf gegen Geldwäsche haben soll. Nun soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
Angesichts mehrerer Skandale in europäischen Banken wollen die EU-Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche auf neue Beine stellen. Nach einem Treffen am Donnerstag in Brüssel erklärten die Minister, die Kompetenzen für Verfolgung einschlägiger Gesetzesverstöße sollten am besten bei einer EU-Behörde gebündelt werden. Die EU-Kommission soll prüfen, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, und dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Als eine Option gilt, der EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba zusätzliche Zuständigkeiten zu geben. Im Raum steht aber auch die Forderung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, der Niederlande und Lettlands, eine ganz neue Behörde zu gründen, die sich ausschließlich der Verfolgung von Geldwäsche widmet. So oder so müsse die EU-Behörde unabhängig agieren und direkte Eingriffsrechte haben, fordern die Minister. Sie solle nicht nur als Kontrolleurin der nationalen Aufsichtsbehörden agieren, sondern direkt einzelne Banken beaufsichtigen. Ferner sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter vereinheitlicht werden.
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