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Auch bei hartem Brexit : EU bannt Brexit-Risiken für Urlauberflüge

Darf auch nach einem ungeregelten Brexit abheben: eine Maschine von Thomas Cook. Bild: Reuters

Deutsche Touristen können aufatmen: Fluggesellschaften dürfen nach dem Willen der EU auch im Falle eines ungeregelten Brexits starten – zumindest für die folgenden sechs Monate. Ursprünglich hatte die Kommission deutlich striktere Regeln vorgeschlagen.

          Entwarnung für die Sommerpläne deutscher Touristen: Der Flugverkehr in der EU wird auch im Falle eines ungeordneten Brexit nach dem 29. März weitgehend aufrechterhalten bleiben können – zumindest für die folgenden sechs Monate. Darauf haben sich Chefunterhändler von Europäischem Parlament und Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, in Brüssel geeinigt. Europaparlament und Ministerrat müssen den Kompromiss noch offiziell annehmen. Das gilt aber als Formsache.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie der Rat mitteilte, sollen britische Fluggesellschaften in diesem Zeitraum weiter Flüge innerhalb der Europäischen Union anbieten können.

          Fluggesellschaften, die wegen britischer Anteilseigner nach dem Brexit nicht mehr mehrheitlich in der Hand von Eigentümern aus der EU sind, soll eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie weiter Flüge in der EU anbieten können.

          Aktionärsstruktur mit Tücken

          Das betrifft unter anderem die Ferienfluggesellschaften der Reisekonzerne TUI und Thomas Cook, TUI Fly und Condor. Deren Hauptgeschäft liegt in der Beförderung von Urlaubern zwischen deutschen Flughäfen und Badeorten in der Mittelmeerregion. Wegen der derzeitigen Aktionärsstruktur ihrer Mutterkonzerne ist bislang unsicher, ob sie weiter als EU-Fluggesellschaften mit Verkehrsrechten für den gesamten Binnenmarkt anzusehen sind.

          Damit sie die Übergangsregelung in Anspruch nehmen können, ist allerdings eine Voraussetzung, dass die Gesellschaften innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der erarbeiteten Regelung darlegen, wie sie innerhalb von sechs Monaten die Eigentümerregeln der EU wieder erfüllen wollen – also mehrheitlich von Eignern aus der EU kontrolliert werden.

          Flugausfälle drohten nicht nur auf den Strecken nach Großbritannien

          Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr deutlich striktere Regeln vorgeschlagen. Dann hätten die Gesellschaften am Tag des Brexit selbst, am 29. März, die EU-Regeln erfüllen müssen. Fluggesellschaften waren darauf zwar vorbereitet, haben aber möglicherweise nötige rechtliche Umstrukturierungen noch nicht umgesetzt. Es drohten daher Flugausfälle auch auf Strecken, die in Großbritannien weder beginnen noch enden.

          EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte die Einigung für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen. „Sie ersetzt allerdings in keinem Fall die Vorteile des EU-Binnenmarktes“, sagte Bulc. Die Kommission betonte zudem, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Regelung handele, die einseitig von der EU auf den Weg gebracht werde und keinen „Mini-Deal“ mit Großbritannien darstelle.

          In der deutschen Reisebranche wurde die Nachricht dennoch erleichtert aufgenommen. Sie helfe für die Urlaubssommersaison 2019, sagte ein Luftfahrtfachmann. Für die Zeit nach dem Ablauf der sechs Monate langen Frist bleibt für die Gesellschaften aber die Aufgabe, sich auf eine veränderte Rechtslage einzustellen.

          Dem Vernehmen nach wird an Konstruktionen mit Zwischengesellschaften gearbeitet, die den Status als EU-Unternehmen sichern sollen. Der Billigflieger Easyjet hat einen österreichischen Ableger geschaffen und Flugzeuge dorthin wechseln lassen. Ryanair mit Sitz in Irland, aber zuletzt einer Mehrheit britischer Aktionäre behält sich vor, deren Stimmrechte zu beschränken. Easyjet hat nicht ausgeschlossen, notfalls britische Aktionäre zu drängen, Anteile abzugeben.

          Die nun in Brüssel vorgelegte Übergangsregelung soll gelten, bis sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Luftverkehrsabkommen geeinigt haben – maximal aber bis zum 30. März des kommenden Jahres. Viel Zeit gesteht die EU den Briten für das Aushandeln eines solchen Abkommens also nicht zu.

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