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EU-Gipfel zum Aufbaufonds : Merkel und Macron warnen vorm Scheitern

Verhandlungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen Bild: EPA

Die Regierungschefs sind sich uneinig über den Milliardenfonds der EU. Die „sparsamen Vier“ beharren auf einer Kürzung. Auch Fragen des Rechtsstaats und der Rabatte sind offen.

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          Ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt es zum Auftakt des wohl alles entscheidenden dritten Tages des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket auf den Punkt: „Wir sind uns bewusst, dass wir eine Einigung brauchen, wir verhandeln unter dem Druck, dass eine Einigung ein Muss ist.“ Dabei ist Orbáns Veto-Drohung gegen eine Verknüpfung der Finanzhilfen aus dem insgesamt 1,8 Billionen Euro großen Gesamtpaket aus Wiederaufbauplan und regulärem Haushalt 2021 bis 2027 mit der Rechtsstaatlichkeit eine der großen Hürden für Orbáns „Muss“.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Beim späten Abendessen am Samstag setzt Ratspräsident Charles Michel das Thema endlich auf die Tagesordnung. Schnell ist klar, dass Orbán keineswegs allein steht. Die Chefs der drei anderen Visegrád-Staaten, Polen, Tschechien und Slowakei, springen ihm bei. Pikant: Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow, der sich momentan selbst mit einer Korruptionsaffäre rumschlägt, hält eine flammende Rede für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

          Orbán konzentriert sich am Sonntagmorgen vor allem auf den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, einen der vehementesten Verfechter des Rechtsstaatsmechanismus in der Runde der Chefs: Er wisse nicht, „welchen persönlichen Grund der niederländische Regierungschef hat, mich oder Ungarn zu hassen“, sagt Orban. „Er macht klar, dass Ungarn aus seiner Sicht die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert und finanziell bestraft werden muss.“ Das sei nicht akzeptabel.

          Dem Ungarn spielt in die Hände, dass sich der Fokus der anderen Chefs beim Gipfel ohnehin eher auf Rutte und die anderen Chefs der „sparsamen Vier“ aus Österreich, Dänemark und Schweden und ihren Verbündeten Finnland richtet, die auf einer Kürzung des Wiederaufbauplans beharren. Weniger als 400 Milliarden Euro hätten die fünf in einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Ratsvorsitzenden Charles Michel in der Nacht gefordert, heißt es am Vormittag.

          „Die gehen jetzt genervt ins Hotel“

          Der Gipfel ist zu dem Zeitpunkt des Gesprächs um Mitternacht schon offiziell unterbrochen. Am Sonntagmittag sollte es weitergehen, aber es ist am Tag selbst schnell klar, dass Mittag auch „Nachmittag“ oder „früher Abend“ heißen kann. Die Stimmung sei schlecht gewesen nach dem Treffen, berichten EU-Diplomaten.

          Merkel und Macron seien genervt gewesen, weil die „Sparsamen“ sich nicht ein Stück bewegt hätten. Aus dem französischen Elysée-Palast wird ihnen „mangelnde europäische Solidarität“ vorgeworfen. Anderswo heißt es kurz und knapp: „normales Pseudo-Gipfeldrama“. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagt am Abend gelassen: „Die gehen jetzt genervt ins Hotel und dann geht es morgen weiter.“

          Tatsächlich ist am Samstag Bewegung in die Gespräche gekommen. Den ersten Tag des Sondergipfels hat Rutte mit seiner Vetoforderung bei der Genehmigung der nationalen Reformpläne faktisch im Alleingang blockiert. In den Plänen sollen die Staaten darlegen, wie sie die Hilfen aus dem Aufbaufonds sinnvoll nutzen wollen.

          Eine Notbremse soll es regeln

          Zum Auftakt des zweiten Tages aber legt Michel einen Kompromissvorschlag für das Gesamtpaket vor und kommt Rutte weit entgegen. Er soll zwar kein Vetorecht bekommen, aber eine „Notbremse“. Die Pläne sollen von den Staaten mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Aber jeder Staat soll das Recht haben, im Extremfall die Staats- und Regierungschefs einzuschalten, um eventuelle Bedenken bei einzelnen Plänen auf „zufriedenstellende Weise“ zu lösen. Das passt vor allem dem italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte nicht. „Das müssen die beiden jetzt untereinander ausmachen“, heißt es nach einem weiteren Treffen von Merkel und Macron mit Conte nachts im Hotel.

          Auch die bei den „sparsamen Vier“ ungeliebten, nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse im 750-Milliarden-Aufbaupakets kürzt Michel von 500 Milliarden auf 450 Milliarden Euro, die Kredite sollen gleichzeitig von 250 Milliarden auf 300 Milliarden Euro steigen. Dass das den „Sparsamen“ nicht reicht, ist klar. Sie gehen mit der Maximalforderung in den zweiten Tag, die Zuschüsse zu halbieren und durch Kredite zu ersetzen – und rücken nur Schritt für Schritt davon ab.

          Der nächste Kompromiss muss sitzen

          Seit kurz vor zehn Uhr am Sonntag sitzt Michel am Sonntag wieder auf der Dachterrasse des Brüsseler Ratsgebäudes und verhandelt – teilweise gemeinsam mit Merkel und Macron – mit den Chefs, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen. Dem 44 Jahre alten Belgier ist klar, dass der nächste Wurf, sein nächster Kompromissvorschlag, sitzen muss. Noch eine Nacht und noch einen Anlauf am Montag kann er den Staats- und Regierungschefs nicht zumuten.

          Macron warnt am Morgen: „Ich denke, eine Einigung ist noch möglich, aber es ist gefährdet.“ Auch Merkel ist vorsichtig. „Wir gehen heute in den dritten Verhandlungstag und es ist sicherlich der entscheidende“,  betont sie. Es gebe „viel guten Willen“, aber auch noch unterschiedliche Positionen. Auch zwischen Merkel und Macron gibt es noch einen Konflikt, der gelöst werden muss. Merkel nimmt sich in den Verhandlungen zwar sichtbar zurück, weil sie seit Anfang Juli für ein halbes Jahr Vorsitzende des Ministerrats ist, vor allem aber weil der gemeinsamen deutsch-französische Vorschlag für einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds die Basis für das Paket gelegt hat, über das die Chefs jetzt verhandeln.

          Der deutsche Rabatt auf die Beitragszahlungen zum EU-Haushalt – Michel hat 3,7 Milliarden Euro im Jahr in Aussicht gestellt –  aber soll bleiben. Macron sind die Rabatte für Deutschland und die „sparsamen Vier“ seit langem ein Dorn im Auge. Er will, dass unter sie spätestens zum Ende des regulären mehrjährigen Haushalt 2021 bis 2027 ein Schlussstrich gesetzt wird.

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