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EU-Aufbaufonds : Draghi kämpft an zwei Fronten für Italiens Aufbauplan

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi (rechts) und sein Schatz- und Finanzminister Daniele Franco Bild: Reuters

Statt mit Hoffnungen der Italiener für den Sommer und die kommenden Jahre muss sich der Ministerpräsident mit vielerlei enttäuschten Erwartungen auseinandersetzen. Die Verhandlungen über den konkreten Aufbauplan sind alles andere als einfach.

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          Obwohl Italien aus dem europäischen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro bei weitem den größten Anteil bekommen und damit Aussicht auf bessere Zeiten erhalten sollte, sind die Verhandlungen über den konkreten Plan für den neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi alles andere als einfach.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Statt mit Hoffnungen der Italiener für den Sommer und die kommenden Jahre muss sich Draghi mit vielerlei enttäuschten Erwartungen auseinandersetzen. Im Moment stehen im Mittelpunkt der Medien und der politischen Tagesdiskussionen nicht die Chancen des neuen Aufbauplans, sondern all das, was nicht enthalten sein wird.

          Die Enttäuschung entsteht, weil der bis Februar 2021 regierende Vorgänger Draghis, Giuseppe Conte, den EU-Aufbaufonds als schier unerschöpfliches Füllhorn erscheinen ließ, aus dem vielen Wähler- und Klientelgruppen die Erfüllung langgehegter Wünsche in Aussicht gestellt werden konnte.

          Rigide Auswahl an Projekten

          Draghi will dagegen nicht einfach Geld verteilen, sondern eine rigide Auswahl an Projekten, die wirklich zusätzliches Wirtschaftswachstum produzieren und die sich zudem innerhalb der Laufzeit des Aufbauplans, bis 2026, realisieren lassen. Plötzlich wirkt selbst die einst üppig erscheinende Summe für Italien als endlich. Nach den aktualisierten Vorgaben der EU soll Italien aus dem Aufbaufonds 68,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 122,6 Milliarden Euro an langfristigen Krediten erhalten, insgesamt 191,5 Milliarden Euro.

          Zuletzt gab es in Italien vor allem Diskussion um eine Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung von Giuseppe Conte. Die in der früheren Koalition dominierende Fünf-Sterne-Bewegung verlangte unter anderem eine Fortführung ihres „Superbonus“, mit 110 Prozent Zuschuss für Wärmedämmung und Energieeinsparungen in den Häusern bis ins Jahr 2023. Allein für das Jahr 2023 belaufen sich die Kosten auf 10 Milliarden Euro.

          Nationaler Investitionsfonds

          Draghi sieht aber in diesem Programm aber mehr eine Zuwendung als eine Investition und verspricht nun die Finanzierung aus nationalen Haushaltsgeldern. Um manche Enttäuschung über seine Strenge bei der Formulierung des italienischen Aufbauplans zu dämpfen, hat Draghi zudem einen nationalen Investitionsfonds von noch einmal 30 Milliarden Euro angekündigt, mit Projekten, über die nicht in Brüssel, sondern alleine in Rom entschieden werden kann.

          Zuletzt gerieten Ministerpräsident Draghi und sein von der Spitze der italienischen Zentralbank berufener Schatz- und Finanzminister Daniele Franco unter Zeitdruck. Denn der Plan soll an diesem Montag im Parlament vorgestellt, dort diskutiert und dann bis zum 30. April an die EU-Kommission in Brüssel geschickt werden. Die vorausgehende Kabinettssitzung musste aber immer wieder verschoben werden, zunächst vom ursprünglichen Termin am Freitagvormittag auf den Samstagvormittag und dann noch einmal auf den Samstagabend um 22 Uhr.

          Hartnäckige Zweifel

          An einer zweiten Front mussten sich Draghi und sein Minister Franco offenbar gegen hartnäckige Zweifel von Fachleuten der EU-Kommission aus Brüssel verteidigen. Für die ist nach italienischen Medienberichten fraglich, ob parallel zu den Ausgabenprogrammen auch die von Draghi angekündigten umfangreichen Reformen verwirklicht werden – für öffentliche Verwaltung, Justiz und mehr Wettbewerb und zur Vereinfachung der Gesetzgebung.

          Zudem kennt man in Brüssel bisher bei der Verwaltung der gewöhnlichen EU-Fonds die Langsamkeit der italienischen Verwaltung. Daher wird ihr angeblich nicht zugetraut, bis 2026 die vielen neuen Ausschreibungen und Programme zur verwirklichen, die Mario Draghi nun in den italienischen Plan für den Aufbaufonds gesteckt haben. Diese Diskussionen hat Ministerpräsident Draghi nach italienischen Berichten abgekürzt, indem er gegenüber der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine persönliche Garantie abgegeben hat.

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