https://www.faz.net/-gqe-12kny

EU ahndet Wettbewerbsverstoß : Neues Rekordbußgeld gegen Microsoft

  • Aktualisiert am

Nennt es „das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft”: Wettbewerbskommissarin Kroes Bild: AP

Die EU-Kommission hat gegen den weltgrößten Softwarehersteller Microsoft ein Strafgeld von 899 Millionen Euro verhängt - das höchste, das die Behörde je gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat. Der Grund: Die Amerikaner hätten Konkurrenten bis zum Oktober 2007 ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen berechnet.

          1 Min.

          Die EU-Kommission hat gegen den Softwarekonzern Microsoft erneut eine hohe Kartellstrafe verhängt. Microsoft werde ein Zwangsgeld von 899 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen die von der Kommission im März 2004 festgelegten Auflagen bis Oktober 2007 nicht erfüllt habe, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Nach Angaben der Brüsseler Behörde handelt es sich um die höchste Strafe, die sie jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat.

          Das Unternehmen habe unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangt, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen benötigten. Es handelt sich dabei um technische Angaben zu der Server-Software von Microsoft. Die EU-Kommission hatte den Konzern im Jahr 2004 aufgefordert, diese Angaben seinen Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen, damit diese mit der Microsoft-Software kompatible Programme entwickeln können. Bereits im März vergangenen Jahres warfen die Brüsseler Wettbewerbshüter dem Konzern vor, für diese sogenannten Interoperabilitäts-Informationen überhöhte Preise zu verlangen. Im Oktober senkte Microsoft dann die Gebühren.

          Microsoft kündigte an, den Beschluss zu prüfen. Die bemängelten Punkte seien inzwischen ausgeräumt, betonte das Unternehmen.

          Ein Präzendenzfall

          In ihrer Bußgeldentscheidung vom Mittwoch erklärte die Kommission, der amerikanische Konzern habe damit mehr als drei Jahre lang gegen ihre ursprüngliche Entscheidung vom März 2004 verstoßen, seinen Konkurrenten Interoperabilitäts-Informationen zu akzeptablen Preisen anzubieten.

          Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, Microsoft sei das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen müsse. Sie hoffe, dass mit dieser Entscheidung „das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft“ gegen die Entscheidung ihrer Behörde von 2004 abgeschlossen sei. Die Kommission hatte damals gegen Microsoft bereits eine Geldbuße von knapp 500 Millionen Euro verhängt. Das Zwangsgeld von Juli 2006 belief sich auf weitere gut 280 Millionen Euro.

          Microsoft musste bereits insgesamt 777,7 Millionen Euro Bußgelder in die EU-Kasse überweisen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.