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Milliardenpaket : EU-Abgeordnete drohen mit Veto gegen Etat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Anfang Juli im Plenum des Europäischen Parlament. Bild: dpa

Das EU-Parlament könnte den Haushalt und die Krisenhilfen aufhalten. Deutschland warnt vor einem Scheitern des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets.

          3 Min.

          Die EU-Staats- und -Regierungschefs übersehen gerne, dass das Europaparlament in den Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt und damit nun auch den Corona-Wiederaufbauplan gleichberechtigt ist. Deshalb berief das Europaparlament nach der Einigung der „EU-Chefs“ auf das insgesamt 1,8 Billionen Euro umfassende Gesamtpaket im Juli eilends eine Sondersitzung ein, um seine Forderungen klarzumachen. Seit Donnerstag laufen nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft über einen Kompromiss. Mitte September soll nach den Plänen der Bundesregierung die Einigung stehen, damit das Geld rechtzeitig Anfang 2021 fließen kann.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es dürfte schwierig werden. Das Parlament verlangt Nachbesserungen und mehr Geld. Es droht mit einem Veto. Die deutsche Ratspräsidentschaft aber sieht wenig Verhandlungsspielraum. Doch kurz vor Beginn der Verhandlungen stellten die Vorsitzenden vier großen proeuropäischen Fraktionen klar, dass sie ihre Zustimmung von einem wirksamen Rechtsstaatsmechanismus abhängig machen.

          In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratspräsidentin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die EU-Chefs hätten die Verknüpfung zwischen Geldvergabe und Rechtsstaatlichkeit „spürbar geschwächt“: „Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass es bei europäischen Werten keine Rabatte geben kann.“ Der einzige deutsche Vertreter im Verhandlungsteam des Parlaments, Rasmus Andresen (Grüne), fordert zudem mehr Geld für Forschung, Gesundheit und andere Programme. „Wir sind kein Abnickverein“, droht er.

          „Viele haben nur unter großen Schmerzen zustimmen können“

          Diplomaten sehen hingegen wenig Spielraum. Sie betonen, die Einigung der Chefs sei das Ergebnis sehr schwieriger und harter Verhandlungen gewesen. „Viele haben nur unter großen Schmerzen zustimmen können. Wer hier einen Baustein verändert, gefährdet die Stabilität des gesamten Bauwerks“, sagt ein Diplomat. Immerhin liege das Ergebnis trotz aller Kürzungen höher als erwartet. Bei substantiellen Änderungen müssten zudem die Chefs abermals damit befasst werden. Wie das ausgehe, könne dann niemand absehen. Das sei deshalb keine ernsthafte Option. Die deutsche Ratspräsidentschaft appelliert an das Parlament, „Realitätssinn zu beweisen“ und sich mit kleineren Änderungen zufriedenzugeben.

          Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli auf einem viertägigen Sondergipfel geeinigt, den EU-Haushalt in der Finanzperiode 2021 bis 2027 auf insgesamt 1,074 Billionen Euro zu begrenzen. Der Großteil davon soll in die klassische Agrarförderung und die Strukturpolitik fließen. Allerdings sollen 30 Prozent der Ausgaben dem Klimaschutz dienen. Hinzu sollen einmalig 750 Milliarden Euro kommen, mit denen die EU in den folgenden vier Jahren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern will. Davon ist nur ein Bruchteil für EU-Programme vorgesehen.

          672,5 Milliarden Euro sollen die Staaten direkt bekommen, um nationale Aufbauprogramme zu finanzieren. Dabei sollen sie besonderes Gewicht auf die Digitalisierung und den Klimaschutz legen. 312,5 Milliarden Euro davon sollen sie als Zuschuss erhalten, den sie später nicht zurückzahlen müssen. Der Haushalt 2021 bis 2027 wird dabei wie in den vergangenen Jahren weitgehend aus Beiträgen der Staaten finanziert. Hinzu sollen von 2021 an die Einnahmen aus einer neuen Plastikabgabe kommen, die die Kommission auf rund 5,7 Milliarden Euro im Jahr beziffert.

          Über den Wiederaufbauplan separat abstimmen?

          Für die Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Aufbauplans soll die EU erstmals in großem Stil Schulden machen und vom Ende der nächsten Finanzperiode an bis 2058 nach und nach zurückzahlen. Damit für die Zurückzahlung der Schulden nicht die Beiträge der Staaten erhöht und/oder die Ausgaben des normalen Haushalts gesenkt werden müssen, soll die EU weitere neue Eigenmittel erhalten. Auch darüber droht noch Streit zwischen Parlament und Mitgliedstaaten.

          Die EU-Chefs haben die Kommission im Kompromiss vom Juli zwar aufgefordert, im ersten Halbjahr des kommenden Jahres konkrete Vorschläge für eine Art CO2-Grenzsteuer und für eine Digitalabgabe vorzulegen. Sie sollen dann bis Anfang 2023 eingeführt werden. Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für die Ausweitung des Emissionshandels machen, dessen Einnahmen in den Haushalt fließen sollen. Das aber ist den Europaabgeordneten zu vage.

          Der SPD-Abgeordnete Jens Geier fordert „verbindliche Zusagen“. Grünen-Parlamentarier Andresen verlangt klare Aussagen zur Höhe der Einnahmen aus den neuen Eigenmitteln. Diese müssten zumindest die Finanzierungskosten für die Schuldenaufnahme decken, die sich auf 11,9 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Hier sei die Europäische Kommission gefordert, nachvollziehbare Zahlen vorzulegen.

          Ob das Parlament tatsächlich bereit ist, ein Veto einzulegen, werden die kommenden Wochen zeigen. Das Ergebnis wäre dann, dass es gar keinen Haushalt und Wiederaufbauplan gäbe. Und damit sei auch niemandem geholfen, drohen Diplomaten. Andresen bringt deshalb schon ins Spiel, über den Wiederaufbauplan separat abzustimmen und nur den Haushalt 2021 bis 2027 zu blockieren. Der Druck auf die Abgeordneten ist enorm. Die Mitglieder der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen würden schon intensiv von den nationalen Regierungen bearbeitet, an denen sie beteiligt seien, heißt es in Brüssel.

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