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EU-Abgeordnete : „Die Gegensätze verschwinden nicht, nur weil der Präsident wechselt“

Belgien, Brüssel: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission. Bild: dpa

Unter Joe Biden könnten die großen inhaltlichen Unterschiede zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestehen bleiben, heißt es von deutschen Europaabgeordneten. Denn auch Biden sei grundsätzlich protektionistisch eingestellt.

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          Führende deutsche Europaabgeordnete haben sich am Donnerstagmorgen eindeutig auf einen Wahlgewinner Biden festgelegt – und einhellig prognostiziert, dass sich unter dem neuen Präsidenten zwar das transatlantische Klima verbessern werde, die großen inhaltlichen Unterschiede zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aber bestehen bleiben. „Die Interessengegensätze verschwinden nicht, nur weil der Präsident wechselt“, sagte der SPD-Parlamentarier Bernd Lange. Auch Biden sei grundsätzlich protektionistisch eingestellt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Deshalb schließe er aus, dass es nach dem Scheitern der TTIP-Gespräche neue Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen geben werde, sagte Lange. Das habe das „Team Biden“ im Wahlkampf immer klargemacht. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, das Vorhaben werde schon am amerikanischen Protektionismus in der Agrarpolitik scheitern. „37 der 50 Bundesstaaten verstehen sich als Agrarstaaten“, sagte Bütikofer. Der CDU-Politiker David McAllister ergänzte, in den TTIP-Beratungen im amerikanischen Kongress seien die Demokraten protektionistischer eingestellt gewesen als die Republikaner.

          Bütikofer nannte als weiteres Beispiel, dass Biden wie Trump einen Stopp der Arbeiten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream II fordere. In der Klimapolitik sei zwar ein Ende von Trumps Brachialrhetorik zu erwarten. Ob der Demokrat sich aber sofort wieder zu den Pariser Klimazielen bekennen werde, sei jedenfalls offen. Lange sagte, in den festgefahrenen Verhandlungen über eine globale Digitalsteuer werde Biden vielleicht etwas kooperativer auftreten. „Die Interessen der amerikanischen Digitalkonzerne wird aber auch er verteidigen.“ Auch sei nicht zu erwarten, dass der neue Präsident von der Subventionierung einzelner Branchen oder Unternehmen Abstand nehmen werde. Die EU müsse deshalb ihren „defensiven Instrumentenkasten“ gegen solche „unlauteren Maßnahmen“ besser einsetzen.

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