F.A.Z. exklusiv : Die FDP droht mit der nächsten Blockade in der Ampel
In der Bundesregierung stellt sich die FDP nun gegen die Annahme der neuen CO2 -Grenzwerte für Lastwagen. Das hat die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfahren. Die Botschafter der EU-Staaten sollten darüber an diesem Mittwoch beraten. Wenn die FDP an ihrem Nein festhält, müsste sich die Bundesregierung enthalten. Ob die nötige Mehrheit – 15 der 27 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – damit zustande kommt, ist unsicher.
Unterhändler von Parlament und Ministerrat hatten sich im Januar auf eine gemeinsame Position zu den Klimaauflagen für Lastwagen und Busse geeinigt. Bis 2040 soll deren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) verglichen mit 2019 um 90 Prozent sinken. Bisher gilt für 2030 ein Reduktionsziel von 30 Prozent. Ein Verbrennerverbot, wie es für Neuwagen von 2035 an gilt, war für neue Lastwagen nicht diskutiert worden.
Abschließende Trilogverhandlungen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will mit seinem Widerstand erreichen, dass E-Fuels auf die Ziele angerechnet werden können. Dabei geht es anders als bei den CO2-Zielen für Autos nicht nur um nachweislich klimaneutrale E-Fuels, sondern auch um Biokraftstoffe. Dafür hatte Italien einen sogenannten CO2-Korrekturfaktor vorgeschlagen. Der hätte den Anteil von Biokraftstoffen und CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen am gesamten Kraftstoffmix des Straßenverkehrs berücksichtigt.
Der durch diese Kraftstoffe eingesparte CO2-Ausstoß wäre von den Flottenzielen abgezogen worden. Dafür hatte es aber schon vor den abschließenden Trilogverhandlungen der Unterhändler weder im Europaparlament noch unter den Verkehrsministern eine Mehrheit gegeben.
Die Kommission soll jedoch 2027 prüfen, ob erneuerbare Kraftstoffe doch noch einen Beitrag leisten könnten. Doch für Europaabgeordnete der CDU ist das zu wenig, sie hatten Wissing nach der Trilog-Einigung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. „Nachdem er sich schon bei den Autos über den Tisch ziehen lassen hat, hat man dieses Mal vom E-Fuels-Getöse des Ministers in Brüssel nichts gemerkt“, hatte der Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) betont.
Von dem Schritt wurden offenbar manche politische Akteure in Berlin überrascht. Bisher haben sich Vertreter der Fahrzeugindustrie eher für Klarheit bei den Rahmenbedingungen und für einen baldigen Beschluss der europäischen Regulierung eingesetzt. Als Fehler des bisherigen Pakets sah man andererseits, dass es sich nicht damit befasst, wie die Infrastruktur für die Einführung neuer Antriebe geschaffen wird. Eine Verzögerung für die neuen Rahmenbedingungen könne andererseits dazu führen, dass Ausschreibungen für die Installation eines Elektro-Ladenetzes für Lastwagen weiter verschoben werden.
