Haushaltsstreit der Ampel : Die Haushaltslücke 2024 ist noch größer als gedacht
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Und nun? Finanzminister Lindner streit mit den Koalitionspartnern über den Haushalt. Bild: dpa
Alle Ressorts wollen von Finanzminister Christian Lindner mehr Geld. Doch nun zeigt eine Übersicht: Selbst ohne diese Wünsche würden im neuen Etat 16 Milliarden Euro fehlen.
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalitionäre ging es bisher vor allem darum, wie viele zusätzliche Ausgabenwünsche der verschiedenen Ressorts im Etat 2024 berücksichtigt werden können – in der Summe sollen dies 70 Milliarden Euro sein. Tatsächlich aber ist das Problem noch größer, wie eine Übersicht aus dem Finanzministerium nun zeigt: Selbst wenn man all diese Wünsche beiseiteließe, klafft demnach in der Etatplanung eine Lücke von rund 16 Milliarden Euro. Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Um eine Klärung wollen sich die Ampelpartner am Sonntag in einer Sitzung ihres Koalitionsausschusses bemühen.
In dem Papier wird die Entwicklung der tatsächlichen Eckdaten für den Etat 2024 mit dem Datenstand von Mitte 2022 verglichen. Damals hatte das Bundeskabinett den Finanzplan für die kommenden Jahre einvernehmlich beschlossen. Für 2024 sah er Ausgaben von 424 Milliarden Euro und 13 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, was nach damaliger Datenlage dem Limit der grundgesetzlichen Schuldenbremse entsprach.
Nun aber sind allein durch Gesetzesbeschlüsse aus dem zweiten Halbjahr 2022 sowie Veränderungen anderer Rahmendaten Mehrausgaben von rund 38 Milliarden Euro im Jahr 2024 hinzugekommen, wie die Übersicht zeigt. Darunter fallen etwa 6 Milliarden Euro für Bürgergeld- und Wohngeldreform. Weitere Posten sind beispielsweise die Anhebung des Steuergrundfreibetrags sowie Entlastungen der Länder von Kosten für Flüchtlinge. Höhere Zinslasten kommen hinzu.
Zwar steigen auch die Steuereinnahmen. Dem Papier zufolge werden sie 2024 aber nur 18 Milliarden Euro höher ausfallen als zuvor erwartet. Somit bleibt zunächst eine Kluft von 20 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Davon lassen sich noch 4 Milliarden durch zusätzliche Schulden überbrücken: Wegen der verschlechterten Konjunktur lässt die Schuldenbremse etwas mehr neue Kredite zu als zuvor gedacht. Es bleibt dann jene Lücke von 16 Milliarden Euro übrig. Offen ist aber überdies noch die Frage, woher mehr Geld für Verteidigung kommen soll. Gleiches gilt für den Wunsch der Grünen, mit der geplanten Kindergrundsicherung die Transferzahlungen an Hartz-IV-Haushalte weiter zu erhöhen.
