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Etat in Amerika : Die nächste Vertrauenskrise

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Der letzte Haushaltsentwurf von Präsident George Bush hat es in sich. Zum ersten Mal wird das Budget der amerikanischen Regierung mehr als 3 Billionen Dollar betragen. Über die Gründe muss nicht lange gerätselt werden.

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          Der letzte Haushaltsentwurf von Präsident George Bush hat es in sich. Zum ersten Mal wird das Budget der amerikanischen Regierung mehr als 3 Billionen Dollar betragen. Und nach Jahren sinkender Defizite wird der Fehlbetrag im Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr in die Höhe schnellen. Womöglich wird der Defizitrekord von 413 Milliarden Dollar von 2004 gebrochen. Über die Gründe muss nicht lange gerätselt werden.

          Die Wirtschaftsflaute schlägt auf die Steuereinnahmen durch, und für das milliardenschwere Konjunkturprogramm, das wohl bald verabschiedet wird, gibt es keine vernünftige Gegenfinanzierung. Zweifel an dem Ziel, 2012 einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, sind angebracht. In jedem Fall wird Bush ein weiteres Versprechen nicht einlösen: den Staatseinfluss zurückzudrängen.

          Die Verärgerung vieler Republikaner hierüber ist berechtigt. Mit 9,2 Billionen Dollar steht Amerika bei Gläubigern rund um die Welt in der Kreide, Tendenz steigend. Gefährlich wird es, wenn die zur Tilgung dieser Schulden notwendigen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen politisch nicht durchsetzbar erscheinen. Dann droht Amerika die nächste Vertrauenskrise.

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