https://www.faz.net/-gqe-6y5pl

Essay : Freiheit gehört nicht nur den Reichen

  • Aktualisiert am

In den Vereinigten Staaten und, der Allensbach-Umfrage nach zu schließen auch in Deutschland, hat dieser „alte“ Liberalismus jedoch ein Problem: Er verliert seinen Namen an einen „neuen“ Liberalismus, der in Bezug auf wirtschaftspolitische Fragen eine ganz andere Haltung einnimmt. Sein Protest entzündete sich gerade an jenen wirtschaftlichen Freiheiten, die alte liberale als Kernbestand ihrer Doktrin sahen. Freie Märkte, so das Argument, mögen den allgemeinen Wohlstand steigern, sie schaffen aber auch materielle Ungleichheiten, die einzelne Bürger in eine Situation versetzen können, in denen ihre liberalen Rechte das Papier kaum wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Schon im 19. Jahrhundert hatten liberale Denker wie zum Beispiel der britische Philosoph und Reformer Thomas Hill Green argumentiert, dass Freiheit nicht nur „negative Freiheit“ im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs sein konnte. Das Individuum muss tatsächlich in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierfür wurde der Begriff „positive Freiheit“ eingeführt.

Der ungezügelte Markt ist ein Feind der Freiheit

Von Anfang an schlug der „positiven Freiheit“ der Vorwurf entgegen, in Wirklichkeit andere Anliegen, etwa soziale Gerechtigkeit und eine blinde Staatsgläubigkeit, befördern zu wollen. Aber es ist schwer zu leugnen, dass in den soziologischen Realitäten entwickelter Industriegesellschaften negative Abwehrrechte kaum hinreichen, um ein Leben zu führen, das ohne Zynismus als frei beschrieben werden kann. Wer dieses Argument nicht ernstnimmt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, zwar die Freiheit der Reichen, Mächtigen und Erfolgreichen garantieren zu wollen, aber bei weitem nicht die aller Bürger.

Freiheitseinschränkend, und somit rechtfertigungsbedürftig, ist für den neuen Liberalismus nicht mehr nur staatlicher Zwang, sondern auch der Mangel an Zugangsmöglichkeiten und Ressourcen, der im Kapitalismus weite Teile der Bevölkerung bedrohen kann. Im Freund-Feind-Schema zugespitzt: Für den neuen Liberalismus ist gerade der ungezügelte Markt ein Feind der Freiheit. Besonders ist er es, wenn er extreme Ungleichheiten erzeugt, die Machtverhältnisse und einseitige Abhängigkeiten zementieren, wenn er nicht mehr für Vollbeschäftigung sorgt, sondern in ein Keynessches Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung fällt. Und wenn bestimmte Personengruppen, zum Beispiel junge Familien, durch Marktstrukturen besonders benachteiligt werden und es ihnen schwer gemacht wird, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Daraus erwächst im neuen Liberalismus der Auftrag an den Staat, diese Nachteile auszugleichen, den Markt zu lenken, Ungleichheiten auszugleichen und sicherzustellen, dass ein menschenwürdiges Leben in Freiheit allen offensteht. Wohlgemerkt: bei gleichzeitiger Wahrung der als ebenso wesentlich empfundenen klassischen Freiheitsrechte. Dazu gehört auch ein Recht auf Privateigentum, nicht aber das Recht auf dessen steuerfreie Nutzung. Schließlich hatte sich historisch gezeigt, dass die Grundfreiheiten auch gesichert werden können, ohne dass der Staat ein Minimalstaat im Sinne des alten Liberalismus ist. In gewisser Weise war es gerade der Erfolg darin, die „alten“ Freiheiten relativ erfolgreich institutionell gesichert zu haben, der die weitergehenden Forderungen des neuen Liberalismus möglich machte. Wie es der britische Soziologe Thomas Marshall 1950 zusammenfasste: Ein freier Bürger zu sein bedeutete, im 18. Jahrhundert bürgerliche, im 19. Jahrhundert politische und im 20. Jahrhundert soziale Rechte zu haben.

Weitere Themen

Wort, Satz und Sieg

Die Schule von Cambridge : Wort, Satz und Sieg

Politische Theorie steht immer im Kampf: Mit Quentin Skinners Aufsatz über Sinn und Verstehen in der Ideengeschichte begann 1969 die Erfolgsgeschichte der Schule von Cambridge.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.