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Essay : Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?

  • -Aktualisiert am

Bild: Rüchel, Dieter

Die Gipfel-Beschlüsse stoßen an Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren. Dies wird den Ehrgeiz der bekannten Akteure nicht bremsen. Gelangt man nicht durch die Vordertür der Vertragsänderung zur Fiskalunion, wird man dies durch den Hintereingang versuchen.

          In Europa ist die Frage, wie die Krise der Währungsunion zu bewältigen ist, in die Untiefen politischer Auseinandersetzungen geraten und hat nationale Ressentiments ausgelöst - oder sollte man sagen: wieder ans Tageslicht gebracht -, die von Jahrzehnten friedlichen Zusammenlebens und wirtschaftlicher Erfolge ein für allemal begraben schienen. Wird in Deutschland das Klischee von den faulen Griechen oder gleich pauschal den mediterranen Müßiggängern bemüht, reagiert in vielen Ländern die Öffentlichkeit auf das als teutonisches Diktat empfundene Drängen zur fiskalischen Konsolidierung mit bestürzenden Ausbrüchen. So sind in Griechenland die Deutschen nicht nur in der Beliebtheitsskala von der Spitze auf den letzten Platz abgerutscht, Vergleiche mit dem Naziregime sind in den Medien inzwischen an der Tagesordnung - nicht nur in Griechenland.

          Es war letztlich nur eine Frage der Zeit, bis grundsätzliche Debatten wieder aufbrechen würden. Die Frage nach dem „Europa“ von morgen ist nicht nur in Maastricht unbeantwortet geblieben. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte am 6. November 1991 im Bundestag gesagt: „Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.“

          Ist jetzt der Weg in die Fiskalunion der goldene Weg in ein für immer friedliches Europa unter dem Dach eines gemeinsamen politischen Hauses? Wie in der Medizin muss der Therapie die Diagnose vorausgehen. Allzu viele Vorschläge zur Lösung der Krise gehen nicht zuletzt deshalb in die falsche Richtung, weil sie eine adäquate Ursachenanalyse vermissen lassen.

          Die Idee, die Währungsreserven der Mitgliedsstaaten zu poolen, ist schockierend

          Als die Währungsunion am 1. Januar 1999 startete, entsprachen die elf Teilnehmer nicht entfernt dem, was man unter einem optimalen Währungsraum versteht. Auch wenn man den Aussagewert dieser Theorie nicht überschätzen sollte, so musste die Heterogenität der Mitgliedstaaten - durch die Erweiterung auf heute 17 - doch von Anfang an als problematisch angesehen werden. Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach vom größten währungspolitischen Abenteuer der Menschheit. Mögen sich auch nur manche Skeptiker in dieser Terminologie wiederfinden, ein Experiment war es allemal. Jedenfalls mussten sich alle Verantwortlichen bewusst sein, dass die Währungsunion alles andere als ein Selbstläufer werden würde. Es galt vielmehr alle Anstrengungen darauf zu richten, die immanenten Schwächen des Unterfangens zu bekämpfen.

          Geschehen ist leider das Gegenteil. Vom ersten Tag an liefen entscheidende Entwicklungen in die falsche Richtung. Dafür verantwortlich sind im Wesentlichen vier Bereiche:

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