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Essay : Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?

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Offenkundig stoßen die Beschlüsse des letzten Gipfels schon an die Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren. Man gebe sich aber keinen Illusionen hin. Diese Erkenntnis wird den Ehrgeiz der hinreichend bekannten Akteure nicht bremsen. Gelangt man nicht durch die Vordertür der Vertragsänderung zur Fiskalunion, so wird man dies durch den Hintereingang versuchen. Anders formuliert: Es wird gar nicht der nächsten Krise bedürfen, um den Ruf nach Eurobonds/Stabilitätsbonds zu verstärken und die gemeinsame Haftung über die Aufstockung der Rettungsfonds weiter zu erhöhen.

Die Expansion in Richtung Transferunion könnte sich als tödliche Gefahr für die politische Kohärenz der Währungsunion erweisen. Welches Demokratieverständnis steht hinter dem Versuch, über eine klammheimliche Ausdehnung der Transferunion eine fiskalische Vergemeinschaftung zu erreichen, die man sich auf dem Wege der Vertragsänderung aus naheliegenden Gründen nicht zutraut? Rechtsverletzungen stehen inzwischen auf der Tagesordnung. Wer nimmt noch die Verpflichtung ernst, nach Artikel 108 des Vertrages nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen? Eine Notenbank muss sich freilich auch nicht wundern, wenn solche Grenzen um so weniger geachtet werden, je mehr sie sich ins politische Getümmel begibt.

Die Europäische Währungsordnung ist ein Produkt politischer Entscheidungen, gegossen in europäisches und nationales Recht. Wie glaubwürdig ist das Versprechen, durch neues Recht, neue vertragliche Vereinbarungen aus der Vergangenheit bekanntes Fehlverhalten in der Zukunft zu verhindern, wenn das bisherige Recht - mit höherer demokratischer Legitimation - so gering geachtet wurde?

Vor diesem Hintergrund wird der entscheidende Mangel in der neuen Konstruktion erst in vollem Umfang deutlich. Am 9. Dezember 2011 wurde die Kontrolle nationalstaatlicher Finanzpolitik durch die Märkte ausgeschlossen, so jedenfalls die Absicht. Die Politik will sich nicht dem Diktat der Finanzmärkte unterwerfen. Müsste sie dieser Instanz misstrauen, wenn sie selbst das Stabilitätsversprechen erfüllen will?

Der Autor

Otmar Issing gebührt eine ganz besondere Rolle in der Debatte über die Europäische Währungsunion: Dem ehemaligen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank hören Freund und Feind des Euro gleichermaßen zu. Kaum jemand analysiert klarer und mit größerer Sachkunde die Schwächen des Euro-Experiments. Issing trifft dabei nicht nur den richtigen Tonfall – man nimmt ihm auch ab, dass er den Euro herzlich gerne in eine gute Zukunft führen würde. (hig.)

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