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Essay : Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?

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Außerordentlich bedauerlich ist das Fehlen eines Elements, das für die Glaubwürdigkeit der künftigen Stabilitätsunion eine entscheidende Rolle spielen könnte. Insbesondere die deutsche Regierung hatte sehr lange darauf bestanden, dass die Hilfe aus dem ESM automatisch eine entsprechende Einbeziehung der privaten Gläubiger mit sich gebracht hätte. Diese Verknüpfung wurde nun ausdrücklich beseitigt, was nichts anderes heißt, als dass die Finanzmärkte auch in Zukunft die „No-bail-out-Klausel“ nicht ernst nehmen werden. Damit fällt die Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch die Märkte aus. Es bleibt also wiederum allein die politische Aufsicht. Hier sind zwar wichtige Ansätze zur „Härtung“ nicht zu übersehen. Wird das neue Arrangement aber ausreichen? Dazu stelle man nur die Frage: Unterstellt, es träte eine Situation wie 2002/2003 ein - würden dann Deutschland und Frankreich das vorgesehene Prozedere über sich ergehen lassen?

Martin Feldstein, einer der schärfsten Kritiker der Währungsunion schon vor dem Start, hat zur aktuellen Krise bemerkt, der Euro habe Spannungen und Konflikte innerhalb Europas geschaffen, die es andernfalls nicht gegeben hätte. Darin liegt mehr als ein Körnchen Wahrheit. Wie immer lässt sich allerdings die Frage, was geschehen wäre, wenn es den Euro nicht gegeben hätte, alles andere als leicht beantworten. Hohes Gewicht sollte dem Umstand zugemessen werden, dass ohne den Euro aus der Interaktion zwischen Finanzkrise und exorbitanten Spannungen am Devisenmarkt ein explosives Gemisch entstanden wäre, in dem der einheitliche Binnenmarkt mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Strecke geblieben wäre. So die „Gegenrechnung“ im Blick zurück.

Mit Blick in die Zukunft bleibt die Hoffnung, dass nur durch den Druck der Krise Reformen unternommen werden, die seit Jahrzehnten überfällig sind. Diese Katalysatorrolle haben nicht wenige dem Euro schon bei der Einführung zugemessen. Nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Anfangsjahre war davon freilich kaum etwas zu beobachten, es sei denn, man subsumiere etwa die „Agenda 2010“ wenigstens zum Teil unter diese Kategorie.

Wird dies durch die Beschlüsse vom 9. Dezember anders? Hat sich wieder einmal die von Anfang an fragwürdige Theorie bestätigt, dass Europa wie ein Fahrrad immer bewegt werden muss, um nicht umzufallen? 27 minus eins Länder haben sich darauf verständigt - so jedenfalls der vorläufige Befund, der freilich im Einzelfall der Bewährungsprobe ausgesetzt ist -, auf der nationalen wie der europäischen Ebene einige Korsettstangen für solide (vorsichtiger formuliert: solidere) Fiskalpolitik einzuziehen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wurde beschlossen.

Der Test auf die Wirksamkeit steht noch aus. Wie strikt werden etwa nationale Schuldenbremsen eingehalten? Die Übertragung der fiskalpolitischen Regeln in verbindliches europäisches Recht wirft schwierige Fragen auf. Eine Änderung des Vertrages wäre zwei gravierenden Risiken ausgesetzt. Einerseits dürften die Vorschläge, etwa die Unabhängigkeit der EZB einzuschränken und ihr etwa ein Mandat à la Federal Reserve zu verleihen, in mancher Schublade liegen. Wer möchte die Büchse der Pandora öffnen? Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sind andererseits die parlamentarischen Hürden für eine Änderung des Vertrages mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten außerordentlich hoch, vom unkalkulierbaren Risiko der in einigen Fällen unvermeidlichen Referenden gar nicht zu reden.

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