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Essay : Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?

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Die Politik will sich nicht dem Diktat der Finanzmärkte unterwerfen

Bei der Einschätzung der Ergebnisse des Gipfels dürfen die Elemente nicht fehlen, die nicht zum Tragen kamen. Hier sind an erster Stelle die Eurobonds zu nennen. Die Präferenz einer ganzen Reihe von Ländern für dieses Instrument ist bekannt und wird dafür sorgen, dass diese Forderung auf der Tagesordnung bleibt. Zu dem Affront, den die EU-Kommission mit der Vorlage ihres Grünbuchs gegenüber Deutschland provoziert hat, will ich mich nicht weiter äußern. Wie dieses Grünbuch die Vorteile gemeinsamer Bonds schönredet und die Probleme verharmlost, geht schon aus der Umbenennung in „Stabilitätsbonds“ hervor. Eurobonds, also Anleihen einzelner Mitgliedstaaten, für die alle gemeinsam haften, führten zu erheblich höheren Zinsen für deutsche Staatsanleihen. Der deutsche Steuerzahler würde zur Kasse gebeten, ohne dass der Bundestag mitzureden hätte. Für geradezu skandalös halte ich es daher, dass im Grünbuch die Frage der fehlenden demokratischen Legitimierung des impliziten Transfers von Steuergeldern nicht einmal angesprochen wird.

Die Sympathie in dieser Veröffentlichung für die Überlegungen des Sachverständigenrates sollte als Warnsignal für deren Problematik gelten. Die Idee, die Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu poolen, kann man nur als schockierend bezeichnen. Der Einsatz monetärer Reserven zur Staatsfinanzierung wäre ein glatter Vertragsbruch. Im Übrigen sind die Erwägungen des Sachverständigenrates politisch blauäugig. Die deutschen Währungsreserven wird man gerne vereinnahmen. Was als „Gegenleistung“ bei den Versprechen für solide Politik herauskommen wird, steht dagegen in den Sternen.

Der Vorwurf des Vertragsbruchs trifft auch die vorgeschlagene Verknüpfung von Rettungsfonds und monetärer Staatsfinanzierung, etwa über die Verleihung einer Banklizenz. Daher ist es mehr als zu begrüßen, dass sich solche Vorstellungen nicht durchgesetzt haben. Allein aber die Tatsache, dass es dazu harter Auseinandersetzungen bedurft hatte, zeigt den geringen Respekt vor dem Vertrag und damit der eigenen Unterschrift. Auch hier wäre es im Übrigen naiv anzunehmen, solche Vorstellungen wären ein für allemal vom Tisch. Die erklärte Bereitschaft der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Ankauf von Anleihen der Mitgliedstaaten gilt inzwischen bei einer stetig wachsenden Liste von Wissenschaftlern, insbesondere angelsächsischer Couleur, erwartungsgemäß bei vielen Finanzakteuren, aber auch bei Europapolitikern und -Bürokraten als Wunderwaffe, als die „big bazooka“, mit deren Ankündigung allein alle Probleme auf einen Schlag gelöst wären.

Diese in missbräuchlicher Analogie „lender of last resort“ bezeichnete explizite Garantie lieferte am Ende die Notenpresse der Politik aus. Selbst offensichtlich unhaltbare Argumente werden ins Feld geführt, etwa der Hinweis, die Schweizer Nationalbank beweise, dass es nach einer derartigen Ankündigung kaum quantitativ bedeutsamer Interventionen am Markt bedürfe, um die Stabilisierung zu erreichen. Wie steht es mit dem Moral Hazard? Wo werden Reformen Unterstützung finden, wenn die EZB mit der monetären Finanzierung bereitsteht? Muss man sich wundern, dass der Hinweis auf das Verbot monetärer Finanzierung im Vertrag einfach ignoriert wird? Kann man sich vorstellen, dass selbst Notenbanker für diesen Weg plädieren? Nicht gewählte Technokraten - so die meist abfällig gemeinte Charakterisierung - stellen sich über das Recht?

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