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Essay : Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?

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Otmar Issing
Otmar Issing : Bild: AP

Die Gruppe der 26 entspricht sicher nicht der Vorstellung eines „Kern-Europa“. Doch gab der Gipfel ein deutliches Signal in Richtung weiterer Integration. Es wird sich herausstellen müssen, was schwerer wiegt: der Ausschluss Großbritanniens als „Bremser“ oder der Verlust eines dringend notwendigen Gegengewichts gegen allzu forsche Zentralisierungstendenzen. Die EU kann schwerlich auf ein Mitglied verzichten, das bei allem nationalen Egoismus im Einzelfall doch überwiegend als Stimme für freie Märkte gelten konnte. Ob die Außenseiterrolle oder gar ein Ausscheiden aus der EU Großbritannien selbst wirklich die behaupteten Vorteile bringen würde, sei einmal dahingestellt.

Die Vereinbarung vom 9. Dezember wirft eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf, die hier nicht diskutiert werden können. Im Augenblick ist nicht einmal abzusehen, inwieweit alle Länder die Beschlüsse auch tatsächlich verwirklichen werden. Aus ökonomischer Sicht stehen folgende Elemente im Vordergrund:

1. Die Verschärfung der Regeln für die Fiskalpolitik. Dies soll auf der nationalen Ebene erreicht werden durch eine rechtliche Verankerung der Höchstgrenze für das strukturelle Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes und Vorschriften für einen automatischen Korrekturmechanismus im Falle des Verstoßes. Auf der europäischen Ebene soll der Überwachungsmechanismus gestärkt werden. Dies geschieht über eine Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Beweislast wird umgekehrt, das heißt, der Sanktionsmechanismus kann nur durch qualifizierte Mehrheit der Euro-Mitglieder aufgehalten werden.

2. Auf längere Sicht arbeitet die Gemeinschaft daran zu ermitteln, wie die fiskalische Integration weiter vertieft werden kann. In die gleiche Richtung zielt die Vereinbarung für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

3. Die Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) soll beschleunigt und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon zum Juli 2012 in Kraft treten, ein halbes Jahr früher als vorgesehen. In den kommenden Tagen soll weiter geklärt werden, ob und wie die Euroländer und andere Mitgliedstaaten dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Es besteht aller Grund darauf zu achten, dass auf diese Weise nicht einfach die nach dem Vertrag verbotene monetäre Finanzierung von Staatsausgaben auf indirektem Wege erreicht werden soll.

Wird die Währungsunion mit der Umsetzung dieser Beschlüsse zur Fiskalunion? Im Kommuniqué heißt es: „Stabilität und Einheit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäischen Union insgesamt erfordern eine rasche und energische Durchführung der bereits vereinbarten Maßnahmen ebenso wie weitere inhaltliche Schritte hin zu einer echten ,fiskalpolitischen Stabilitätsunion‘ im Euro-Währungsgebiet.“ In ihrer Regierungserklärung vom 14. Dezember hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion sei noch lange nicht abgeschlossen, aber, wie sie glaube, unwiderruflich eingeschlagen. Diese, auch bei anderen Mitgliedstaaten vorhandene feste Absicht wird sich allerdings nicht so leicht umsetzen lassen. Vor diesem Schritt wären erst die hohen Hürden einer Änderung des Vertrags - oder der Abschluss eines neuen Vertrags? -, verbunden mit allen bekannten Schwierigkeiten, zu überwinden.

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