https://www.faz.net/-gqe-6whp0

Essay : Die Währungsunion auf dem Weg zur Fiskalunion?

  • -Aktualisiert am
  • Die Preis- und Lohnentwicklung lief auseinander, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanzdefizite in einer Reihe von Ländern waren die Folge.
  • Vor allem in Irland und Spanien endete ein ungebremster Immobilienboom im Zusammenbruch mit gravierenden Konsequenzen für den Bankensektor und die öffentlichen Finanzen.
  • Spätestens mit dem Vertragsbruch durch Deutschland und Frankreich war der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert.
  • Die Finanzmarktkrise hat die Schwächen in Regulierung und Aufsicht offenbart.

Die Debatte um die Krise der öffentlichen Verschuldung hat die anderen, für die „Therapie“ genauso wichtigen Themen in den Hintergrund gedrängt. Dabei kann die Krise der Währungsunion nur überwunden werden, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von strukturellen Reformen begleitet wird. So wichtig etwa der einschneidende finanzpolitische Kurswechsel in Italien ist, ohne eine dauerhafte Wiederbelebung des Wachstums wird selbst eine finanzpolitische Rosskur keinen Erfolg haben. Diese Aussage gilt auch für Länder wie Spanien oder Portugal, vom Fall Griechenlands erst gar nicht zu reden.

Ein kleines Poster zeigt Angela Merkel in Naziuniform: Solche Vergleiche sind in Griechenland an der Tagesordnung
Ein kleines Poster zeigt Angela Merkel in Naziuniform: Solche Vergleiche sind in Griechenland an der Tagesordnung : Bild: REUTERS

Nach diesem Caveat nun die Frage, welchen Beitrag kann beziehungsweise muss eine Fiskalunion zur Lösung der Krise leisten? Die Antwort fällt schon deshalb schwer, weil jeder etwas anderes unter diesem Titel zu verstehen scheint.

Im Grunde kann mit dem Terminus sinnvollerweise nur ein Staat oder eine Staatenverbindung gemeint sein, in der nach demokratischen Regeln einheitlich über Steuern und Abgaben sowie öffentliche Ausgaben entschieden wird. Die „Europäisierung“ der Entscheidung auf einem zentralen Gebiet der Staatlichkeit verdeutlicht, dass es eine Fiskalunion nicht ohne Politische Union geben kann und dass umgekehrt eine Politische Union eo ipso eine Fiskalunion als unabdingbare Teilmenge einschließt. Dabei bleibt inhaltlich offen, wie eine solche Politische Union in ihrem fiskalischen Teil ausgestaltet ist. Dazu zählen zum Beispiel die Fragen, ob das Budget der obersten Ebene größer oder kleiner ausfällt und inwieweit es einen Finanzausgleich gibt oder nicht. Termini wie „Transferunion“ lösen einen Teilaspekt aus dem fiskalischen Ganzen heraus, ohne dass der Vorgang in die demokratische Legitimierung eingebunden sein muss. Allein dieser Mangel zeigt schon, wie missbräuchlich mit solchen institutionellen Aspekten umgegangen wird.

Wie sind nun die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember zu beurteilen? Zunächst ein integrationspolitischer Aspekt von weitreichender Konsequenz. Seit vielen Jahren haben sich Befürworter und Gegner einer „Vertiefung“ der Gemeinschaft in Richtung eines engeren politischen Verbundes mehr oder weniger blockiert. Das Datum des letzten Gipfels könnte sich in diesem Sinne als Wasserscheide erweisen. Wider Erwarten blieb Großbritannien in seinem Widerstand isoliert. Die übrigen 26 Länder der EU stellen zwar alles andere als eine homogene Gruppe dar, selbst die Rechnung 17 (Mitgliedstaaten der Währungsunion) plus 9 übersieht viele Differenzen. Immerhin verläuft seitdem eine Trennungslinie zwischen allen anderen EU-Staaten und Großbritannien.

Weitere Themen

Topmeldungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am 18. Juni in Berlin.

Vorstoß zu Putin-Treffen : Wie Merkel und Macron die EU entzweien

Deutschland und Frankreich wollen ein EU-Gipfeltreffen mit Wladimir Putin – das erste seit der Annexion der Krim 2014. Doch die östlichen Mitgliedstaaten sind entsetzt. Erst müsse Russland seine Politik ändern.

Deutschland entgeht EM-Aus : Glück des Flüchtigen

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat beim 2:2 gegen Ungarn ihren nächsten Absturz so gerade noch verhindert. Für das EM-Achtelfinale gegen England am Dienstag bedeutet das: nichts.
Kanzlerin Angela Merkel mit zwei ihrer möglichen Amtsnachfolger: Annalena Baerbock (Mitte) und Armin Laschet (rechts)

Merkels Regierungserklärung : Umringt von Kandidaten

Angela Merkels mutmaßlich letzte Regierungserklärung im Bundestag wird zum Schaulaufen der Kandidaten um ihre Nachfolge. Dabei schlagen sich nicht alle gleichermaßen gut.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.