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Essay : Die Kirche und das Euro(pa)dilemma

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Das Kreuz mit dem Euro: Die Matthäuskirche vor der Commerzbank in Frankfurt Bild: dpa

Wo steht die Kirche in der Euro-Krise, in der es um weit mehr geht als um die Währung? Eine offizielle Stellungnahme der Kirche fehlt bisher. Der Sozialethiker Elmar Nass entwirft eine freiheitlich-katholische Sicht.

          Solidarität soll den Weg aus der Währungskrise weisen. Jetzt kommt im Euroraum Schritt für Schritt eine Vergemeinschaftung der Schulden mit dem Ziel einer Fiskal- und Bankenunion. Die Autonomie der Europäischen Zentralbank (EZB) und Soliditätsvorgaben verlieren weiter an Bedeutung. Wachsende europäische Aufsicht soll das nötige Vertrauen in die kriselnde Idee des Euro wiederherstellen. Es liegt nahe, dass bei einer solchen Zentralisierung die Solidaritätslogik am Zuge bleibt, die das Management der Währungsunion und ihrer Krisen bisher bestimmt hat: Diese war geprägt von Vertragsbrüchen und nicht gehaltenen Versprechungen zuungunsten der Solidität. So anziehend die Friedensvision eines auch politisch geeinten Europas sein mag: ohne einen Geist gegenseitigen Vertrauens bleibt sie eine Utopie; oder sie wird zu einer Ideologie, wenn nicht mehr nach ihrem Preis gefragt wird.

          Deutschland ist zum Buhmann geworden

          Damit ist nicht zuerst der finanzielle Aufwand gemeint. Es steht gerade nicht allein eine Währung, sondern auch die Akzeptanz der europäischen Idee insgesamt auf dem Spiel. Deutschland ist vielen südlichen Nachbarn zum Buhmann geworden. Das hat hierzulande die Begeisterung getrübt. Nicht eingelöste Konsolidierungsversprechen bei wachsendem Druck von außen verschärfen die Ernüchterung. Und wenn durch die dramatisch hohe Mithaftung für die Schulden anderer Länder Zinsen und Inflation auch hierzulande steigen und Sozialleistungen gekürzt werden, könnte nicht nur die Stimmung weiter kippen, sondern auch der Wirtschaftsmotor, von dem die Nachbarn profitieren, abgewürgt werden.

          Wo steht die christliche Sozialethik? In dieser existenzbedrohenden Krise geht es um die Zukunft des menschlichen Zusammenlebens. Das ist eine klassische Herausforderung christlicher Sozialethik. Dennoch findet sich in Deutschland keine offizielle Stellungnahme der Kirchen. Auch eine vernehmbare gesellschaftliche Diskussion um kirchliche Positionen blieb bislang aus. Viele Orientierungsfragen um die aktuelle Krise werden pragmatisch, politisch oder ökonomisch beantwortet. Theologisch begründete Antworten können Alternativen für eine ethische Bewertung anbieten, die sich nicht zuerst von Stimmungsbarometern, Machtstrategien oder ökonometrischen Modellen leiten lassen. Auftrag christlicher Sozialethik ist es, mit ihren Werten und Prinzipien dem Schöpfungsplan Gottes entsprechend die Gesellschaft mitzugestalten und ihr plausible ethische Orientierungen an die Hand zu geben. Mit einer katholisch begründeten Position will ich die Relevanz christlicher Mitverantwortung zur Lösung aktuell drängender Fragen starkmachen. Dazu bedarf es einer Relecture der Solidarität.

          In der Kirche prallen liberale, sozialistische oder konservative Ausrichtungen aufeinander

          Die Zurückhaltung von Kirche und Theologie hat verschiedene Gründe. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe christlicher Sozialethik, die Rolle der Politiker oder Ökonomen einzunehmen. Für die schnelllebigen Diskussionen um die aktuelle Krise erweisen sich die Sozialprinzipien Solidarität und Subsidiarität als sperrig. Vor allem offizielle Stellungnahmen brauchen zeitlichen Vorlauf, und das umso mehr, als die ideologischen Positionen katholischer Wirtschaftsethiker, die hier einzubeziehen wären, weit auseinanderliegen. Innerkatholisch konkurrieren liberale, sozialistische oder konservative Ausrichtungen.

          Im Gegensatz zur päpstlichen Lehrverkündigung, die katholischer Sozialethik eine verbindliche Orientierung vorgibt, gibt es im wissenschaftlichen Kontext keine führende katholische Sozialethik, die eine autorisierte Antwort auf die Währungskrise geben kann. Es finden sich hier bisher wenige Ansätze. So hat der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff in seinen Predigten zur Verleihung des Karlspreises 2011 an Jean-Claude Trichet und 2012 an Wolfgang Schäuble im Blick auf die Euro-Krise das Ziel der Preisstabilität ethisch begründet und vor einer subsidiaritätsvergessenen, falschen Solidarität gewarnt. Diese Gedanken hätten mehr öffentliche Beachtung verdient, ebenso die damit befasste katholische Sozialethikertagung im Juni 2012.

          Ein neosozialistisches Solidaritätsverständnis wird bislang als katholische Leitposition wahrgenommen

          Dagegen wird ein neosozialistisches Solidaritätsverständnis bislang als vermeintliche katholische Leitposition wahrgenommen. Seine Grundideen finden sich in der politischen Entwicklung bestätigt: Eine auf Geldwertstabilität ausgerichtete restriktive Geldpolitik der EZB habe wesentlich Schuld an der Misere von Griechenland und anderen Sorgenkindern im Euroraum. Da Solidarität als Sozialprinzip einklagbare Rechtsansprüche auf Hilfe verbrieft, hieße das nicht bloß einen Anspruch der Hochverschuldeten auf Hilfe zur Selbsthilfe durch die Starken, sondern eine systematisch geförderte Nationalisierung der Vorzüge der Schuldner bei gleichzeitiger Sozialisierung der Schulden. Eine Kultur des Ausgleichs ist das Ziel. Dazu sind Stellschrauben des Eurosystems neu zu justieren: Das Ziel der Preisstabilität soll im Zweifel höheren Zielen (vor allem einem hohen Beschäftigungsstand) untergeordnet werden. Die geldpolitische Autonomie der EZB soll durch öffentliche Kontrolle der Politik ersetzt werden. Schließlich ist das Ziel möglichst ausgeglichener öffentlicher Haushalte durch eine weitgehend bedingungslose Gemeinschaftshaftung zu ersetzen. Der bloße Verweis auf die Solidarität macht solche Forderungen aber nicht plausibel.

          “Hoch die Fahne der Solidarität!“ Mit diesem Ruf zogen einst die Internationalen Brigaden los, um Spanien vom Übel des Faschismus zu befreien. Das war ein hehres Ziel. Doch die Alternative, der sozialistische Klassenkampf, lebt von seinem Feindbild und ist deshalb keine Lösung. Heute ist Spanien wieder in Not, und andere Länder Europas ebenso, unter anderen Vorzeichen. Die Not zu wenden ist abermals das Ziel, dem jeder vernünftige Mensch zustimmt. Wieder wird die Solidarität beschworen. Schulden in Europa sollen sozialisiert werden. Doch wie damals verdient die vorgeschlagene Lösung einen kritischen Blick. Wieder gibt es Feindbilder: Deutschland und die Solidität. Solidarität wird einmal mehr ideologisch verkürzt, denn christlich verstanden gibt es sie als Sozialprinzip nur zusammen mit der Subsidiarität. Im Sinne etwa von Josef Höffner und Oswald von Nell-Breuning stehen sie untrennbar zusammen auf den Fahnen Katholischer Soziallehre.

          Die Solidarität steht gerade hoch im Kurs. Im Lissabon-Vertrag ist sie ausdrücklich verankert. Sie genießt einen magischen Wohlklang bei denjenigen, denen das Helfen menschlicher oder christlicher erscheint als Sparzwang oder gar ein Ausschluss aus der Währungsunion. Das könnte eine gewisse Sympathie zur Subsidiaritätsvergessenheit begründen. Politisch gesehen müssen in Frankreich gerade sozialistische Wahlversprechen eingelöst werden. Auch bringt die Schuldenlast immer mehr Euroländer an den Rand fiskalpolitischer Handlungsfähigkeit. Eine Sozialisierung der Schulden wird nun auch ohne eine strenge Kontrolle der Staatsfinanzen umgesetzt.

          Es ist nicht überraschend, dass hier Beifall kommt, sei es von den dadurch begünstigten Ländern oder den dadurch profitierenden Parteien. Proteste gab es hingegen kaum gegen das systematische Aufweichen der Konvergenzkriterien, gegen Ankäufe fauler Staatspapiere durch die EZB, gegen das Anwerfen ihrer Notenpresse nach dem letzten Amtswechsel an ihrer Spitze oder gegen die Rettungsschirme mit Weiten, die nie zuvor ein Mensch gesehen hat. Vertraglich abgesteckte Kompetenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik wurden grundlegend verwischt. Wer redet da noch von Subsidiarität, also von der Solidität, der Geldwertstabilität, der Zentralbankautonomie oder gar vom vereinbarten Ausschluss der Gemeinschaftshaftung für die Schulden anderer Staaten? All das steht zwar auch im Lissabon-Vertrag, aber solche Verweise bringen keinen Beifall. Solidarität ohne Subsidiarität schmückt zunehmend als emanzipiertes Sozialprinzip die europäischen Gerechtigkeitsfahnen.

          Vertragsbrüchigkeit hat das Vertrauen erschüttert

          Dagegen steht ein katholisch begründetes, freiheitliches Verständnis einer Solidarität der Verantwortung. Katholische Sozialethik artikuliert den Inhalt ihrer Prinzipien als Einsichten über den Menschen, die - wie die Menschenwürde im Grundgesetz - zeitlose Gültigkeit beanspruchen. Wird die freiheitliche Ordnungsidee einer Hilfe zur Selbsthilfe durch eine Alimentierung ersetzt, wird das Subsidiaritätsprinzip übergangen. Eine solche Interpretation gibt auch das Prinzip gegenseitigen Vertrauens preis, das nicht nur die Währung, sondern auch den sozialen Frieden stabilisiert.

          Ohne Vertrauen verlieren menschliches Miteinander und Währungen ihren Wert. Erst recht seit der endgültigen Abkehr von der Goldbindung des Dollar 1971 steht und fällt die Stärke einer Währung mit dem Vertrauen, das die Menschen in sie setzen. Wäre auf dem Höhepunkt der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Vertrauen verlorengegangen, hätte ein Run auf die Bankguthaben eingesetzt. Das Finanzsystem wäre kollabiert. Um Vertrauensverlust zu vermeiden, hat die deutsche Regierung 2008 die Sicherheit aller Bankeinlagen für staatlich garantiert erklärt. Überzeugender als solche staatlichen Versprechen ist eine glaubwürdige stabilitätsorientierte Politik. Die Achtung der EZB-Autonomie von Seiten der Politik und eine Transparenz politischer Interessen in finanz- und währungspolitischen Entscheidungen sind gute Rahmenbedingungen für die Preisstabilität. Würden sie eingehalten, stärkte dies im Euroraum eine Kultur der Vertragsverlässlichkeit, die sich durch gegenseitiges Vertrauen und Redlichkeit auszeichnet. Doch ist die gegenläufige Entwicklung weit fortgeschritten. Vertragliche Regeln zur Solidität sind nicht viel mehr als Makulatur. Vertragsbrüchigkeit hat das Vertrauen erschüttert. Es herrscht eine Kultur, die zu Misstrauen und Unredlichkeit motiviert. Das widerspricht der Entfaltung von Sozialverantwortung.

          Auch die vertraglich garantierte Priorität der Preisstabilität schafft Vertrauen. Sie hat eine ökonomisch begründete sozialethische Qualität, da sie am Markt die Verschwendung knapper Ressourcen verhindert und weil sie der Altersarmut durch eine Absicherung von Ersparnissen und Rentenansprüchen entgegenwirkt. Sie ist damit zudem ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Aufgabe eines solchen Primats ist nur mit einer Aufgabe der geldpolitischen Autonomie der EZB denkbar. Eine fortgesetzte politische Einflussnahme auf die Geldpolitik wird die Vertrauenskrise verschärfen. Die Preisstabilität würde den für wahltaktische Zwecke populäreren Zielen weiter geopfert. Sie konkurriert auch keineswegs mit dem sozialethisch gebotenen Ziel einer hohen Beschäftigung. Denn als Folge expansiver Geldpolitik mag sich zwar die Nachfrage am Markt für Güter und Dienstleistungen erhöhen, was die Preise in die Höhe treibt. Dadurch steigen aber die Lohn- und Lohnstückkosten, was die positiven Effekte auf dem Arbeitsmarkt aufhebt.

          Erst das gleichberechtige Zusammenspiel der Grundideen von Solidarität und Subsidiarität schafft eine Kultur des Vertrauens. Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte auf einer Konferenz der Bundesbank mit der Banque de France 2011 eine zweistufige Bedingung für eine außerordentliche Vergabe finanzieller Hilfen an hochverschuldete Länder: Die jeweilige Regierung müsse ein überzeugendes Konsolidierungsprogramm vorlegen, das konsequent umzusetzen ist. Wenn ein Land daran scheitert, sei eine weitere Alimentierung nicht zu rechtfertigen.

          Härte ist kein Gegner der Solidarität

          Diese vermeintliche Härte, die dem in Lissabon vertraglich vereinbarten Prinzip des Haftungsausschlusses für die Schulden anderer Länder entspricht, ist kein Gegner der Solidarität. Eine verantwortete Verletzung der eigenen Handlungsfreiheit - etwa durch maßlose Schuldenpolitik - ist in Anlehnung an den indischen Nobelpreisträger Amartya Sen „ein Vergehen, das wir mit gutem Grund als etwas an sich Schlechtes verwerfen“. Sie erfüllt die Bedingung eines Sanktionskriteriums. Wer unverantwortlich handelt, kann im dadurch bedingten Krisenfall nicht die bedingungslose Haftungsübernahme durch die Solidargemeinschaft erwarten. Die No-Bail-out-Klausel ist der verbriefte Anker einer Solidarität, in der Hilfe auf die Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt ist.

          Subsidiarität fördert in einer solchen Kultur das gegenseitige Vertrauen zwischen Starken und Schwachen. Denn die Starken können sich darauf verlassen, dass die Schwachen ihren Beitrag leisten. Und die Schwachen können sich darauf verlassen, dass sie im Notfall so viel Unterstützung finden, dass sie sich wieder selbst helfen können. Das ist eine Grundidee des Dritten Weges (zwischen reinem Liberalismus und Kollektivismus). Nationale Egoismen treten in den Hintergrund.

          Aufgabe europäischer Fiskal- und Geldpolitik muss es sein, in den Regierungen, bei Banken und Anlegern nicht eine Mentalität der Unredlichkeit oder der finanziellen Maß- und Zügellosigkeit zu fördern. Die durch das Aufweichen der No-Bail-out-Klausel begünstigte Sorglosigkeit entfesselt dagegen weitere Verschwendungssucht. Sie kann in der Politik und der Finanzwelt den Blick für den bloßen Dienstcharakter des Geldes verstellen. Sie tötet das Gespür für Ehrlichkeit, kreative Eigenverantwortung und einen Geist sozialer Verantwortung. Eine Solidarität der Verantwortung, die den Subsidiaritätsgedanken unbedingt einschließt, stärkt mit Hilfe der No-Bail-out-Klausel sowohl das staatliche Selbstwertgefühl als auch das europäische Wir-Gefühl. Sie dient einem Klima von Vertrauen und Verantwortung und damit der Subjektwerdung von Personen und Staaten.

          Solidarität der Verantwortung ist das Kriterium zur Bewertung der aktuellen Krise, das katholische Sozialethik jenseits neosozialistischer Interpretationen in Politik und Theologie anbietet. Sie ermöglicht eine freiheitliche christliche Positionierung zur Bewertung des europäischen Dilemmas und benennt zugleich mögliche kirchliche Handlungsoptionen.

          Deutschland muss Verbündete finden

          Mit Blick auf die Vertrauenskrisen stellt sich die Orientierungsfrage, ob die Währungsunion an ihr Ende gekommen ist - allen Visionen einer wünschenswerten politischen Einheit in Frieden zum Trotz. Eine freiheitliche katholische Sozialethik tut dies nicht zuerst aus ökonomischen Gründen, sondern für eine Kultur der Generationengerechtigkeit mit Sozial- und Eigenverantwortung. Sie schaut in Sorge um Europa auf die politischen Szenarien, die mit einer subsidiaritätsvergessenen Solidarität Schritt für Schritt eine Kultur des Unfriedens säen.

          Der Fiskalpakt weist aus dem Dilemma keine Alternative. Was nützen finanzielle Sanktionen gegenüber Ländern, die nichts zahlen können? Warum überhaupt sollte dieser neue Pakt eingehalten werden, nachdem alle anderen Verträge bislang gebrochen wurden? Auch keynesianisch begründete öffentliche Wachstums- oder besser Nachfrageprogramme auf Pump bleiben ohne glaubwürdigen Konsolidierungswillen nicht mehr als ein teures Strohfeuer. Auch das Abwürgen von Volkswirtschaften durch eine zu restriktive Politik ist kein Allheilmittel. Unterschiedliche kulturelle Mentalitäten im Euroraum konnten sich jetzt beim letzen EU-Gipfel in Brüssel nicht auf eine strenge juristisch durchsetzbare Solidität einigen. Gerade Deutschland muss umso mehr darum ringen, mit Nachdruck für einen solchen Kurs wieder Verbündete zu finden. Andernfalls kann ein Festhalten am Euro um jeden Preis Deutschland nicht nur in die wirtschaftliche Depression, sondern auch in politische Isolation führen. Das gilt es zu verhindern.

          Eine weitere Preisgabe finanzpolitischer Solidität in Europa wäre zudem ohne eine Volksabstimmung verfassungswidrig. Die konsequente Nutzung der Ausstiegsoption für Krisenländer könnte wieder Vertrauen im Euroraum schaffen und Möglichkeiten eröffnen, ihnen mit nunmehr eigenen Währungen beizustehen. Die zurückgewonnenen Instrumente der Auf- und Abwertung sowie die Unabhängigkeit von einer nivellierenden Geldpolitik, die nicht zwischen boomenden und rezessiven Volkswirtschaften unterscheidet, könnten die Wettbewerbsfähigkeit solcher Länder stärken. Im Euroraum ergäben sich neue Koalitionen, die einen Kurswechsel zur Solidität wieder wahrscheinlicher machten.

          Wo können die Kirchen konkrete Akzente setzen? Natürlich ist hier ihr caritativer Einsatz für die Menschen gefragt, die vor allem in den Krisenländern kaum noch durch soziale Netze aufgefangen werden. Dazu müssen von ihnen in aller Schärfe Korruption und Verschwendung angeprangert werden. Ein neuer Schwerpunkt kirchlicher Bildungsarbeit sollte die Aufklärung über sozialethische Zusammenhänge sein, um eine mündige Kompetenz zu stärken. Einem Geist nationaler Egoismen gegenüber hat die katholische Kirche die Chance und den Auftrag, eine Kultur gemeinsamer Verantwortung zu stärken. Internationale Begegnungen kirchlicher Gruppen gerade auf lokaler Ebene haben zur Versöhnung zwischen Deutschland und seinen Nachbarn maßgeblich beigetragen. Vor allem solche wie auch überregionale Treffen im Geist gegenseitiger Wertschätzung und Redlichkeit dienen der großen Vision des europäischen Friedens mehr als das Festhalten an politisch populären Ideen, denen der Boden unter den Füßen abhandenkommt.

          Der Autor

          Elmar Nass arbeitet als Verantwortlicher für Fortbildung im Generalvikariat des Bistums Aachen und lehrt außerdem Wirtschafts- und Sozialethik an der Technischen Hochschule der Kaiserstadt. 1966 in Kempen am Niederrhein geboren, hat Nass nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann Theologie, Sozialwissenschaften und Philosophie in Bonn und Rom studiert. In Rom wurde er auch zum Priester geweiht. Nach der Promotion in Theologie 2002 in Trier folgte 2006 noch eine Promotion in Sozialpolitik und Sozialökonomik an der Universität Bochum. Nass engagiert sich zudem in der Grundwertekommission der CDU-Sozialausschüsse. (hig.) Die ideologischen Positionen katholischer Wirtschaftsethiker liegen weit auseinander. Eine subsidiaritätsvergessene Solidarität sät eine Kultur des Unfriedens.

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