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Essay : Die Kirche und das Euro(pa)dilemma

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Erst das gleichberechtige Zusammenspiel der Grundideen von Solidarität und Subsidiarität schafft eine Kultur des Vertrauens. Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte auf einer Konferenz der Bundesbank mit der Banque de France 2011 eine zweistufige Bedingung für eine außerordentliche Vergabe finanzieller Hilfen an hochverschuldete Länder: Die jeweilige Regierung müsse ein überzeugendes Konsolidierungsprogramm vorlegen, das konsequent umzusetzen ist. Wenn ein Land daran scheitert, sei eine weitere Alimentierung nicht zu rechtfertigen.

Härte ist kein Gegner der Solidarität

Diese vermeintliche Härte, die dem in Lissabon vertraglich vereinbarten Prinzip des Haftungsausschlusses für die Schulden anderer Länder entspricht, ist kein Gegner der Solidarität. Eine verantwortete Verletzung der eigenen Handlungsfreiheit - etwa durch maßlose Schuldenpolitik - ist in Anlehnung an den indischen Nobelpreisträger Amartya Sen „ein Vergehen, das wir mit gutem Grund als etwas an sich Schlechtes verwerfen“. Sie erfüllt die Bedingung eines Sanktionskriteriums. Wer unverantwortlich handelt, kann im dadurch bedingten Krisenfall nicht die bedingungslose Haftungsübernahme durch die Solidargemeinschaft erwarten. Die No-Bail-out-Klausel ist der verbriefte Anker einer Solidarität, in der Hilfe auf die Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt ist.

Subsidiarität fördert in einer solchen Kultur das gegenseitige Vertrauen zwischen Starken und Schwachen. Denn die Starken können sich darauf verlassen, dass die Schwachen ihren Beitrag leisten. Und die Schwachen können sich darauf verlassen, dass sie im Notfall so viel Unterstützung finden, dass sie sich wieder selbst helfen können. Das ist eine Grundidee des Dritten Weges (zwischen reinem Liberalismus und Kollektivismus). Nationale Egoismen treten in den Hintergrund.

Aufgabe europäischer Fiskal- und Geldpolitik muss es sein, in den Regierungen, bei Banken und Anlegern nicht eine Mentalität der Unredlichkeit oder der finanziellen Maß- und Zügellosigkeit zu fördern. Die durch das Aufweichen der No-Bail-out-Klausel begünstigte Sorglosigkeit entfesselt dagegen weitere Verschwendungssucht. Sie kann in der Politik und der Finanzwelt den Blick für den bloßen Dienstcharakter des Geldes verstellen. Sie tötet das Gespür für Ehrlichkeit, kreative Eigenverantwortung und einen Geist sozialer Verantwortung. Eine Solidarität der Verantwortung, die den Subsidiaritätsgedanken unbedingt einschließt, stärkt mit Hilfe der No-Bail-out-Klausel sowohl das staatliche Selbstwertgefühl als auch das europäische Wir-Gefühl. Sie dient einem Klima von Vertrauen und Verantwortung und damit der Subjektwerdung von Personen und Staaten.

Solidarität der Verantwortung ist das Kriterium zur Bewertung der aktuellen Krise, das katholische Sozialethik jenseits neosozialistischer Interpretationen in Politik und Theologie anbietet. Sie ermöglicht eine freiheitliche christliche Positionierung zur Bewertung des europäischen Dilemmas und benennt zugleich mögliche kirchliche Handlungsoptionen.

Deutschland muss Verbündete finden

Mit Blick auf die Vertrauenskrisen stellt sich die Orientierungsfrage, ob die Währungsunion an ihr Ende gekommen ist - allen Visionen einer wünschenswerten politischen Einheit in Frieden zum Trotz. Eine freiheitliche katholische Sozialethik tut dies nicht zuerst aus ökonomischen Gründen, sondern für eine Kultur der Generationengerechtigkeit mit Sozial- und Eigenverantwortung. Sie schaut in Sorge um Europa auf die politischen Szenarien, die mit einer subsidiaritätsvergessenen Solidarität Schritt für Schritt eine Kultur des Unfriedens säen.

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