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Essay : Die Kirche und das Euro(pa)dilemma

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Es ist nicht überraschend, dass hier Beifall kommt, sei es von den dadurch begünstigten Ländern oder den dadurch profitierenden Parteien. Proteste gab es hingegen kaum gegen das systematische Aufweichen der Konvergenzkriterien, gegen Ankäufe fauler Staatspapiere durch die EZB, gegen das Anwerfen ihrer Notenpresse nach dem letzten Amtswechsel an ihrer Spitze oder gegen die Rettungsschirme mit Weiten, die nie zuvor ein Mensch gesehen hat. Vertraglich abgesteckte Kompetenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik wurden grundlegend verwischt. Wer redet da noch von Subsidiarität, also von der Solidität, der Geldwertstabilität, der Zentralbankautonomie oder gar vom vereinbarten Ausschluss der Gemeinschaftshaftung für die Schulden anderer Staaten? All das steht zwar auch im Lissabon-Vertrag, aber solche Verweise bringen keinen Beifall. Solidarität ohne Subsidiarität schmückt zunehmend als emanzipiertes Sozialprinzip die europäischen Gerechtigkeitsfahnen.

Vertragsbrüchigkeit hat das Vertrauen erschüttert

Dagegen steht ein katholisch begründetes, freiheitliches Verständnis einer Solidarität der Verantwortung. Katholische Sozialethik artikuliert den Inhalt ihrer Prinzipien als Einsichten über den Menschen, die - wie die Menschenwürde im Grundgesetz - zeitlose Gültigkeit beanspruchen. Wird die freiheitliche Ordnungsidee einer Hilfe zur Selbsthilfe durch eine Alimentierung ersetzt, wird das Subsidiaritätsprinzip übergangen. Eine solche Interpretation gibt auch das Prinzip gegenseitigen Vertrauens preis, das nicht nur die Währung, sondern auch den sozialen Frieden stabilisiert.

Ohne Vertrauen verlieren menschliches Miteinander und Währungen ihren Wert. Erst recht seit der endgültigen Abkehr von der Goldbindung des Dollar 1971 steht und fällt die Stärke einer Währung mit dem Vertrauen, das die Menschen in sie setzen. Wäre auf dem Höhepunkt der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Vertrauen verlorengegangen, hätte ein Run auf die Bankguthaben eingesetzt. Das Finanzsystem wäre kollabiert. Um Vertrauensverlust zu vermeiden, hat die deutsche Regierung 2008 die Sicherheit aller Bankeinlagen für staatlich garantiert erklärt. Überzeugender als solche staatlichen Versprechen ist eine glaubwürdige stabilitätsorientierte Politik. Die Achtung der EZB-Autonomie von Seiten der Politik und eine Transparenz politischer Interessen in finanz- und währungspolitischen Entscheidungen sind gute Rahmenbedingungen für die Preisstabilität. Würden sie eingehalten, stärkte dies im Euroraum eine Kultur der Vertragsverlässlichkeit, die sich durch gegenseitiges Vertrauen und Redlichkeit auszeichnet. Doch ist die gegenläufige Entwicklung weit fortgeschritten. Vertragliche Regeln zur Solidität sind nicht viel mehr als Makulatur. Vertragsbrüchigkeit hat das Vertrauen erschüttert. Es herrscht eine Kultur, die zu Misstrauen und Unredlichkeit motiviert. Das widerspricht der Entfaltung von Sozialverantwortung.

Auch die vertraglich garantierte Priorität der Preisstabilität schafft Vertrauen. Sie hat eine ökonomisch begründete sozialethische Qualität, da sie am Markt die Verschwendung knapper Ressourcen verhindert und weil sie der Altersarmut durch eine Absicherung von Ersparnissen und Rentenansprüchen entgegenwirkt. Sie ist damit zudem ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Aufgabe eines solchen Primats ist nur mit einer Aufgabe der geldpolitischen Autonomie der EZB denkbar. Eine fortgesetzte politische Einflussnahme auf die Geldpolitik wird die Vertrauenskrise verschärfen. Die Preisstabilität würde den für wahltaktische Zwecke populäreren Zielen weiter geopfert. Sie konkurriert auch keineswegs mit dem sozialethisch gebotenen Ziel einer hohen Beschäftigung. Denn als Folge expansiver Geldpolitik mag sich zwar die Nachfrage am Markt für Güter und Dienstleistungen erhöhen, was die Preise in die Höhe treibt. Dadurch steigen aber die Lohn- und Lohnstückkosten, was die positiven Effekte auf dem Arbeitsmarkt aufhebt.

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