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Essay : Die Kirche und das Euro(pa)dilemma

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Im Gegensatz zur päpstlichen Lehrverkündigung, die katholischer Sozialethik eine verbindliche Orientierung vorgibt, gibt es im wissenschaftlichen Kontext keine führende katholische Sozialethik, die eine autorisierte Antwort auf die Währungskrise geben kann. Es finden sich hier bisher wenige Ansätze. So hat der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff in seinen Predigten zur Verleihung des Karlspreises 2011 an Jean-Claude Trichet und 2012 an Wolfgang Schäuble im Blick auf die Euro-Krise das Ziel der Preisstabilität ethisch begründet und vor einer subsidiaritätsvergessenen, falschen Solidarität gewarnt. Diese Gedanken hätten mehr öffentliche Beachtung verdient, ebenso die damit befasste katholische Sozialethikertagung im Juni 2012.

Ein neosozialistisches Solidaritätsverständnis wird bislang als katholische Leitposition wahrgenommen

Dagegen wird ein neosozialistisches Solidaritätsverständnis bislang als vermeintliche katholische Leitposition wahrgenommen. Seine Grundideen finden sich in der politischen Entwicklung bestätigt: Eine auf Geldwertstabilität ausgerichtete restriktive Geldpolitik der EZB habe wesentlich Schuld an der Misere von Griechenland und anderen Sorgenkindern im Euroraum. Da Solidarität als Sozialprinzip einklagbare Rechtsansprüche auf Hilfe verbrieft, hieße das nicht bloß einen Anspruch der Hochverschuldeten auf Hilfe zur Selbsthilfe durch die Starken, sondern eine systematisch geförderte Nationalisierung der Vorzüge der Schuldner bei gleichzeitiger Sozialisierung der Schulden. Eine Kultur des Ausgleichs ist das Ziel. Dazu sind Stellschrauben des Eurosystems neu zu justieren: Das Ziel der Preisstabilität soll im Zweifel höheren Zielen (vor allem einem hohen Beschäftigungsstand) untergeordnet werden. Die geldpolitische Autonomie der EZB soll durch öffentliche Kontrolle der Politik ersetzt werden. Schließlich ist das Ziel möglichst ausgeglichener öffentlicher Haushalte durch eine weitgehend bedingungslose Gemeinschaftshaftung zu ersetzen. Der bloße Verweis auf die Solidarität macht solche Forderungen aber nicht plausibel.

“Hoch die Fahne der Solidarität!“ Mit diesem Ruf zogen einst die Internationalen Brigaden los, um Spanien vom Übel des Faschismus zu befreien. Das war ein hehres Ziel. Doch die Alternative, der sozialistische Klassenkampf, lebt von seinem Feindbild und ist deshalb keine Lösung. Heute ist Spanien wieder in Not, und andere Länder Europas ebenso, unter anderen Vorzeichen. Die Not zu wenden ist abermals das Ziel, dem jeder vernünftige Mensch zustimmt. Wieder wird die Solidarität beschworen. Schulden in Europa sollen sozialisiert werden. Doch wie damals verdient die vorgeschlagene Lösung einen kritischen Blick. Wieder gibt es Feindbilder: Deutschland und die Solidität. Solidarität wird einmal mehr ideologisch verkürzt, denn christlich verstanden gibt es sie als Sozialprinzip nur zusammen mit der Subsidiarität. Im Sinne etwa von Josef Höffner und Oswald von Nell-Breuning stehen sie untrennbar zusammen auf den Fahnen Katholischer Soziallehre.

Die Solidarität steht gerade hoch im Kurs. Im Lissabon-Vertrag ist sie ausdrücklich verankert. Sie genießt einen magischen Wohlklang bei denjenigen, denen das Helfen menschlicher oder christlicher erscheint als Sparzwang oder gar ein Ausschluss aus der Währungsunion. Das könnte eine gewisse Sympathie zur Subsidiaritätsvergessenheit begründen. Politisch gesehen müssen in Frankreich gerade sozialistische Wahlversprechen eingelöst werden. Auch bringt die Schuldenlast immer mehr Euroländer an den Rand fiskalpolitischer Handlungsfähigkeit. Eine Sozialisierung der Schulden wird nun auch ohne eine strenge Kontrolle der Staatsfinanzen umgesetzt.

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