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Bundesverfassungsgericht : Fragen und Antworten zum ESM-Urteil

  • Aktualisiert am

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

          Das Urteil war keine große Überraschung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

          Was ist der ESM?

          Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde geschaffen, um in Not geratene Staaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen. Der Fonds kann auf 80 Milliarden Euro an eingezahltem Kapital zurückgreifen, falls nötig hat der ESM jedoch Zugriff auf bis zu 700 Milliarden Euro. Aktuell befinden sich Spanien (41 Milliarden) und Zypern (9 Milliarden) unter dem Rettungsschirm. Geschäftsführer des ESM ist der deutsche Klaus Regling.

          Warum wurde gegen den ESM geklagt?

          Die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein „Mehr Demokratie“ mit 37.000 Bürgern und der CSU-Politiker Peter Gauweiler haben in Karlsruhe gegen des ESM geklagt. Die Kläger halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar und befürchten, dass der Bundestag in Haushaltsentscheidungen nicht mehr ausreichend einbezogen wird.

          Was hat das Verfassungsgericht entschieden?

          Nach Ansicht der Karlsruher Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestages trotz der milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass Deutschland mögliche Kapitalabrufe fristgerecht und vollständig erfüllen kann. Absehbare Verpflichtungen müssen im Bundeshaushalt berücksichtigt werden. Das Urteil war erwartet worden: Im September 2012 hatte das Verfassungsgericht im Eilverfahren die Unterzeichnung des ESM-Vertrages unter Bedingungen zugelassen. Die Richter entschieden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden begrenzt sein muss, über Erhöhungen der Grenze sollte zwingend der Bundestag entscheiden. Zudem durfte die Schweigepflicht der Fonds-Mitarbeiter nicht der umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat entgegenstehen.

          Wie viel muss Deutschland jetzt zahlen?

          In diesem Jahr soll Deutschland noch gut vier Milliarden Euro in den ESM einzahlen. Insgesamt muss die Bundesrepublik dem ESM etwa 21,7 Milliarden Euro an Kapital zur Verfügung stellen. Der Großteil, 17,4 Milliarden Euro, wurde bereits in den vergangenen beiden Jahren eingezahlt.

          Wie teuer kann es für Deutschland maximal werden?

          Im schlechtesten Fall muss die Bundesrepublik für bis zu 190 Milliarden Euro einstehen. Einzahlen muss Deutschland jedoch nur knapp 22 Milliarden Euro. Weitere Zahlungen werden erst fällig, wenn das Kapital des ESM nicht ausreicht, um strauchelnde Krisenländer ausreichend zu stützen.

          Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof?

          Die Europäische Zentralbank hatte im Spätsommer 2012 in Aussicht gestellt, gegen Auflagen theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Die ESM-Kläger erweiterten ihre Klage daraufhin schnell um diesen Aspekt. Die Verfassungsrichter klammerten den Punkt jedoch aus und gaben ihn an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nun soll der EuGH über den umstrittenen Kurs der EZB entscheiden.

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