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ESM und EFSF kombinieren : Ein Doppel-Whopper für den Euro

  • -Aktualisiert am

Henrik Enderlein ist Professor für Politische Ökonomie und Vizerektor an der Hertie School of Governance Berlin Bild: Fricke, Helmut

Was tun in der Schuldenkrise? Der Ökonom Henrik Enderlein gehört zu den Befürwortern einer Gemeinschaftshaftung. Er plädiert für die Ausweitung der deutschen Garantien. Sein Standpunkt.

          Die aktuelle Schwächephase des Euro gegenüber dem Dollar ist nicht nur das Ergebnis unterschiedlicher Konjunktur- und Zinsaussichten in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern zeugt auch von starker Skepsis an den Finanzmärkten gegenüber dem Krisenmanagement in Europa. Diese Skepsis ist nachvollziehbar. Bestand in den vergangenen zwei Jahren stets die Hoffnung, Europa werde doch noch einen umfassenden Krisenlösungsansatz präsentieren, hat sich nun Ernüchterung breitgemacht. Es liegt aktuell kein umfassender Lösungsansatz vor, der politisch und rechtlich umsetzbar scheint.

          Eurobonds sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung mehr. Zwar gibt es zahlreiche stimmige Vorschläge, die gemeinschaftliche Garantien und Konditionalität klug miteinander verbinden. Aber die Befürworter einer Gemeinschaftshaftung, zu denen auch ich gehöre, müssen anerkennen, dass die politische Debatte in Deutschland vorerst nicht gewonnen werden konnte. Außerdem ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EFSF auch die verfassungsrechtliche Hürde klar beschrieben. Diese Entwicklungen zu leugnen wäre realitätsfern.

          Aber auch die oft beschworene EZB-Lösung wird nicht gelingen. Ihr fehlt die juristische und legitimatorische Verankerung. Anders als in den Vereinigten Staaten hat die Notenbank im Euroraum bei 17 unterschiedlichen Staaten keine Handlungsgrundlage, um zu entscheiden, welche Papiere welcher Länder sie zu welchem Zeitpunkt ankauft. Dass Silvio Berlusconi faktisch durch die von der EZB gesteuerten hohen Anleihezinsen aus dem Amt gedrängt wurde, hat wohl die wenigsten Europäer gestört - eine demokratische Grundlage für diese Art diskretionärer Politikteilnahme durch eine unabhängige Zentralbank gibt es nicht. Sie sollte auf keinen Fall zur Regel werden.

          Die EZB darf nicht über Konditionalitäten verhandeln und sollte das auch nicht tun. Das dringend notwendige Quid pro quo - bessere Anleihekonditionen gegen Gegenleistungen - kann es über die EZB nicht geben. Deshalb hat Mario Draghi recht, wenn er auf den "Geist" der EU-Verträge verweist und sich Anleihekäufen über ein zur elementaren Funktionsweise des Euroraums notwendiges Mindestmaß hinaus widersetzt. Die EZB kann das Feuer unter Kontrolle halten, aber nicht löschen.

          Auch der aktuell verhandelte "Fiskalpakt" ist kein wirklicher Beitrag zur kurzfristigen Krisenlösung. Es ist grundsätzlich richtig, das Schuldenmachen in Zukunft zu erschweren und einen Pfad zur Konsolidierung in den Verfassungen der Mitgliedsländer festzuschreiben. Aber jede Schuldenbremse ist nur so viel wert, wie der politische Wille, aus dem sie hervorgeht. Auch nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Fiskalpaktes ist das Dokument nicht mehr als eine starke politische Willenserklärung: Sicherheit, dass Problemländer den Konsolidierungskurs tatsächlich beschreiten, bietet er nicht. Deshalb löst er die aktuelle Problemlage nicht. Das Haus steht in Flammen, der neue Vertrag sieht vor, künftig das Spiel mit dem Feuer zu untersagen. Falsch ist das nicht, aber das Feuer brennt erst einmal weiter.

          Was tun? Gibt es eine Maßnahme, die den Problemländern im Euroraum ausreichende, aber befristete Garantien zur Verfügung stellt, so dass Anleger grundsätzlich keinen Staatsbankrott zu befürchten haben, die gleichzeitig aber auch ausreichend Konditionalitäten vorsieht, um die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen fortzusetzen, die gleichzeitig aber auch die ebenso notwendigen Wachstumsimpulse in diesen Ländern hervorbringt und insgesamt wieder ein Klima des Vertrauens in die europäische Krisenpolitik schafft? Ja, es gibt diese Maßnahme. Sie ist kein Allheilmittel, könnte aber einen wichtigen Beitrag zur Krisenlösung leisten.

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