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ESM und EFSF einige Jahre parallel : Merkel beugt sich Forderungen nach größeren Euro-Krisenfonds

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Die Bundeskanzlerin am Montag in Berlin Bild: REUTERS

Amerika und andere haben lange darauf gedrungen: Nun ist die Bundesregierung doch bereit, den finanziellen Schutzwall für die Eurozone zu erweitern. Damit dürfte auch die deutsche Beteiligung weiter wachsen.

          Die Bundesregierung reagiert auf den internationalen Druck und ist bereit, die „Brandschutzmauern“ in der Staatsschuldenkrise im Euroraum zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Montag erstmals offen die Bereitschaft erkennen, den vorläufigen Krisenfonds EFSF für eine gewisse Zeit zusätzlich neben dem neuen dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM weiterlaufen zu lassen.

          Ursprünglich sollten die im Rahmen der EFSF zugesagten Mittel für Griechenland, Irland und Portugal auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden. Faktisch wird mit der sich abzeichnenden Regelung der Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro um etwa 200 Milliarden Euro aufgestockt.

          Ursprüngliche Deckelung wird ausgehebelt

          Die ursprünglich beschlossene Deckelung des ESM bei 500 Milliarden Euro wird damit zumindest für eine Übergangszeit ausgehebelt. Frau Merkel sagte nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin, grundsätzlich solle die Obergrenze aber dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Zuvor hatte Finanzminister Schäuble die neuen Pläne vorgestellt.

          Nach Angaben Frau Merkels zeigte sich das CDU-Präsidium damit einverstanden. Wie der CSU-Vorsitzende Seehofer nach einer Sitzung des erweiterten Vorstands seiner Partei mitteilte, ist auch die CSU mit einer temporären Ausweitung des Kreditvolumens der beiden Fonds einverstanden.

          Seehofer: Nur bis 2013

          Die genaue Ausgestaltung der Krisenfonds wollen die Finanzminister des Euroraums an diesem Freitag in Kopenhagen beschließen. Vom Ergebnis hängt ab, in welchem Umfang Deutschland für die Fonds haften muss. Sicher ist, dass die deutsche Haftungsobergrenze steigen wird. Die von Frau Merkel angedeutete Lösung entspricht einer von mehreren Optionen zur Erhöhung der Brandmauern, die EU-Währungskommissar Rehn in Kopenhagen vorstellen will. Sie liefe darauf hinaus, dass die EFSF die schon bestehenden Hilfsprogramme für Irland, Portugal und Griechenland abwickelt und ihre Arbeit dann nach und nach – wohl bis Ende 2014, wenn das zweite Griechenland-Paket ausläuft – einstellt. Das widerspricht der Bedingung Seehofers, dass die EFSF schon Mitte 2013 ausläuft.

          In der Zeit, in der beide Rettungsschirme parallel existieren, stiege die deutsche Haftungsobergrenze. Die EU-Kommission bevorzugt zusammen mit mehreren südeuropäischen Ländern eine weitergehende Lösung. Sie liefe darauf hinaus, das Kreditvolumen von ESM (500 Milliarden Euro) und EFSF (440 Milliarden Euro) dauerhaft zu addieren. Das gilt unter anderem wegen deutschen Widerstands als illusorisch.

          Deutsche Haftungsobergrenze noch unklar

          Die deutsche Haftungsobergrenze lässt sich erst bestimmen, wenn die Ausgestaltung feststeht. Derzeit wird die Grenze auf 280 bis 290 Milliarden Euro beziffert. Um 500 Milliarden Euro ausleihen zu können, muss der ESM durch Garantien der Eurostaaten von 620 Milliarden Euro und mit Bareinlagen von 80 Milliarden Euro abgesichert werden. Davon trägt Deutschland 168 Milliarden Euro an Garantien und 22 Milliarden Euro an Bareinzahlungen. Die EFSF sichert Deutschland mit Garantien von 211 Milliarden ab. Die beiden Garantien sollen nun auf begrenzte Zeit kombiniert werden.

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nannte die Strategie der Bundeskanzlerin eine „Katastrophe“. „Sie lässt die Öffentlichkeit in Deutschland im Unklaren über die wahren Haftungsrisiken.“ Frau Merkel habe stets beteuert, dass es nicht zu einer Haftungsausweitung über die 211 Milliarden Euro hinaus kommen werde. „Eine zeitweise Ausweitung des Haftungsvolumens wird nicht funktionieren, weil es niemanden überzeugt und weil eine spätere Reduzierung für zusätzliches Misstrauen sorgen würde“, sagte Schneider.

          Seehofer knüpfte seine Zustimmung auch an die Bedingung, dass der Internationale Währungsfonds an der Rettung des Euro beteiligt bleibe. Für die Zeit bis Mitte 2013, in der EFSF und ESM parallel existierten, müssten etwaige zusätzlich benötigte Hilfskredite aus dem ESM stammen. Außerdem müsse die – von der Politik unabhängige – Europäische Zentralbank eine Politik strikter Geldwertstabilität verfolgen, sagte Seehofer. Unter diesen Voraussetzungen habe die Bundeskanzlerin die volle Unterstützung der CSU.

          Eine Abkehr von der bisherigen Politik der „roten Linie“, die für Seehofer bei einem deutschen Haftungsrisiko von 211 Milliarden Euro verläuft, sieht die CSU-Führung darin nicht. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte Seehofer. Der Bundestag könne nach wie vor als „Bremse“ wirken, hieß es. Da im Übrigen der ESM im ersten Jahr nur 200 Milliarden Euro „Feuerkraft“ habe, sei selbst theoretisch eine Überschreitung der roten Linie ausgeschlossen.

          Hingegen sprach der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der sich neben weiteren Teilnehmern in der etwa vierstündigen Sitzung des erweiterten CSU-Vorstands kritisch zu Wort meldete, gegenüber dieser Zeitung von einer „faktischen Verdopplung des Haftungsrisikos“. Im Sinne eines didaktischen Bildungsprozesses sei die Sitzung allerdings gut verlaufen. Wie bei der Krankengymnastik könne man den Verantwortlichen nur durch wiederholte Belastung klarmachen, wo die Fehlhaltung bei der Euro-Rettung liege.

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