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ESM : Grenzenlose Haftung

  • -Aktualisiert am

Der Europäische Gerichtshof hat die Einwände eines irischen Kritikers gegen den Euro-Rettungsfonds ESM abgeschmettert. Nach Ansicht der Richter verletzen die ewigen Rettungspakete nicht das Haftungsverbot, mit dem man einst die Deutschen zum Verzicht auf die D-Mark bewegt hat.

          Wer Europarecht sät, wird Urteile aus Luxemburg ernten, hat der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier einmal gesagt. Nun darf man ergänzen: Wer den Europäischen Gerichtshof fragt, darf sich über die Antwort nicht wundern. Die Europarichter haben den Krisenfonds ESM im Blitzverfahren gebilligt - ohne Wenn und Aber.

          Der „Rechtsakt“ (wie es im Brüsseler Jargon heißt), der selbst aus Luxemburger Sicht die Kompetenzen der europäischen Institutionen überschritte, muss erst noch erfunden werden. Die Richter haben zugleich der Heerschar von Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht im laufenden Hauptsacheverfahren gegen den ESM ein wichtiges Argument aus der Hand geschlagen. Denn ihrem Urteil zufolge verletzen die ewigen Rettungspakete nicht das Haftungsverbot, mit dem man einst die Deutschen zum Verzicht auf die D-Mark bewegt hat.

          Über diese Einschätzung dürfen sich die Karlsruher Verfassungshüter nun nicht mehr hinwegsetzen, denn das Europarecht besitzt „Anwendungsvorrang“ - selbst gegenüber nationalem Verfassungsrecht. Man darf gespannt sein, was dem Verfassungsgericht in seinem endgültigen Entscheid zur Rolle der EZB einfällt.

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