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ESM : Ausweitung des dauerhaften Krisenfonds so gut wie sicher

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Deutschland und Finnland wehren sich bislang dagegen, den dauerhaften Rettungsfonds ESM mit immer mehr Mitteln auszustatten. Doch in beiden Ländern bröckelt der Widerstand.

          3 Min.

          Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Medienbericht zufolge nachgeben. Die beiden CDU-Politiker würden sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Merkel und Schäuble vereinbarten demnach eine gemeinsame Sprachregelung für den neuen Kurs: Beide Rettungseinrichtungen sollten für eine Übergangsfrist „operativ gehalten werden“. Damit stehe einer Einigung mit den anderen Euro-Ländern am kommenden Wochenende beim informellen Finanzministertreffen nichts mehr im Weg.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch erstmals öffentlich angedeutet, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber einer ESM-Ausweitung aufgeben dürfte (F.A.Z. vom 22. März). Schäuble hatte dies damit begründet, dass die geplanten Bareinzahlungen der Eurostaaten in den ESM nicht schnell genug erfolgen könnten, so dass die „notwendige Abschirmwirkung“ des Fonds nicht schnell genug hergestellt werden könne. Um 500 Milliarden Euro ausleihen zu können, muss der ESM durch Garantien der Euro-staaten von 620 Milliarden Euro und Bareinlagen von 80 Milliarden Euro abgesichert werden. In diesem Jahr sollen 32 Milliarden an Bareinlagen eingezahlt werden, der Restbetrag soll auf die drei kommenden Jahre verteilt werden. Die ursprünglich erwogene Beschleunigung der Bareinzahlungen ist offenbar vom Tisch.

          Auch Finnland offenbar zur ESM-Aufstockung bereit

          Auch Deutschlands enger Verbündeter Finnland will sich bei der Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM bewegen. „Wir sind dazu bereit, einen Kompromiss zu finden“, sagte Ministerpräsident Jyrki Katainen am Wochenende in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Rande von Beratungen hochrangiger europäischer Vertreter über die Schuldenkrise im lappländischen Saariselkä. „Es ist wichtig, dass die Brandmauer glaubwürdig ist.“

          Der ESM soll auf Dauer Mittel zur Rettung überschuldeter Euro-Länder bereitstellen und damit die Gefahr von Staatspleiten wie in Griechenland bannen. Er wird den bisherigen vorläufigen Krisenfonds EFSF zur Jahresmitte ablösen. Als sicher gilt mittlerweile, dass das verfügbare Kreditvolumen mit dem Übergang vom EFSF zum ESM zumindest vorübergehend die ursprünglich vereinbarte Obergrenze von 500 Milliarden Euro übersteigen wird. Die ursprünglich vom Euro-Gipfel auf deutsches Drängen hin vereinbarte Deckelung auf diesen Betrag sei nicht mehr zu halten, hieß es in der Eurogruppe. In gewissem Umfang sollen das EFSF- und das ESM-Kapital kombiniert werden.

          Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Sie sagte aber, die europäischen Partner hätten vereinbart, Ende März zu prüfen, ob die Obergrenze von 500 Milliarden Euro ausreiche. Diskussionen unter den Beteiligten liefen noch. Die deutsche Seite sei jedoch optimistisch, dass beim Treffen in Kopenhagen eine Lösung gefunden werde, die alle zufrieden stelle.

          Mehrere Regierungsvertreter hatten kürzlich bereits gesagt, die Bundesregierung erwäge vorübergehend einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. In den kommenden Tagen wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF und dessen Nachfolger ESM verständigen.

          Die Optionen

          EU-Währungskommissar Olli Rehn will in Kopenhagen mehrere Optionen vorstellen. Die Maximaloption bestünde darin, dass das Kapital der beiden Fonds komplett addiert würde. Damit stünden für weitere Hilfskredite - neben den vom EFSF schon vergebenen etwa 190 Milliarden Euro - weitere 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese von der EU-Kommission favorisierte Option gilt aber als nicht durchsetzbar. Eine weitere Möglichkeit läge in einer materiellen Aufstockung des Kreditvolumens auf 700 Milliarden Euro, wobei der Zusatzbetrag von 200 Milliarden Euro in eine Art Sonderkonto ausgelagert würde, das nur in besonderen Notfällen angegriffen werden dürfte.

          Als wahrscheinlichste Option gilt, dass das ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro bestehen bleibt, aber nicht - wie ursprünglich geplant - mit den schon vergebenen EFSF-Mitteln verrechnet wird. Der EFSF würde nach diesem Modell die von ihm verwalteten Hilfsprogramme für Irland, Portugal und Griechenland bis 2014 weiter abwickeln. Das Gesamtvolumen der Krisenfonds läge damit in dieser Zeit bei knapp 700 Milliarden Euro. Nach dem Auslaufen der drei Programme würde der EFSF abgewickelt, das Kreditvolumen sänke wieder auf 500 Milliarden Euro. In der Eurogruppe heißt es, dass sich die Bundesregierung auf diese „Minimaloption“ einlassen werde. Die Gesamtgarantien für die Krisenfonds, die Deutschland so übernähme, stiegen zumindest temporär auf etwa 280 bis 290 Milliarden Euro. Offen ist, ob der Internationale Währungsfonds sich mit dieser Option zufriedengäbe. Der Fonds hat eine Aufstockung seiner Kapazitäten für Notkredite davon abhängig gemacht, dass die Euro-Staaten den ESM ausweiten.

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